Hochsauerlandkreis. Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der CDU in Berlin statt. Mit vor Ort ist eine starke Delegation aus dem Hochsauerlandkreis. „Als einer der größten CDU-Kreisverbände deutschlandweit dürften wir 13 Teilnehmer zum Bundesparteitag entsenden“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Sensburg.
Europaabgeordneter Peter Liese in der Programmkommission
Auf der Tagesordnung in Berlin steht unter anderem die Bestätigung von Dr. Peter Tauber als Generalsekretär. Herzstück des Bundesparteitages wird jedoch die Verabschiedung des CDU-Programms für die Europawahl am 25. Mai sein. Alle CDU-Mitglieder waren im Vorfeld aufgerufen, sich an den Beratungen zu beteiligen. Dr. Peter Liese war als CDU- Bundesvorstandsmitglied und heimischer Abgeordneter im Europäischen Parlament Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung des Programms und hat wichtige Anregungen eingebracht. „Ich glaube der Programmentwurf ist insgesamt sehr gelungen. Viele Ideen, die ich durch meine Arbeit in den letzten Jahren in Südwestfalen mit auf den Weg bekommen habe, finden sich im Programmentwurf“, so Liese
Heimische Politiker wollen eigene Akzente setzen
Nach intensiven Diskussionen bringt die heimische CDU zu diesem Programm auch eigene Änderungsanträge ein. So soll bei der Umsetzung von EU-Regelungen in nationales Recht vermieden werden, dass zusätzliche Vorschriften ‚draufgesattelt’ werden. „Damit wollen wir überflüssige Bürokratie vermeiden – für den heimischen Mittelstand ist das von großer Bedeutung“, erläutert Patrick Sensburg. Darüber hinaus soll in der europäischen Forschungspolitik, etwa zum Zwecke des Embryonenschutzes, noch stärker auf ethisch motivierte Grenzen geachtet werden. Ferner soll eingefügt werden, dass Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wenn möglich immer im Wettbewerbsverfahren vergeben werden, damit ländliche Regionen nicht zugunsten von Ballungsräumen benachteiligt werden. „Wir setzen damit Akzente, die aus südwestfälischer Sicht besonders wichtig sind“, sind sich die heimischen CDU-Vertreter einig.
13 Personen reisen aus dem HSK nach Berlin
In Berlin dabei sind als Delegierte: Patrick Sensburg MdB (Brilon), Dr. Peter Liese MdEP (Meschede), Klaus Kaiser MdL (Arnsberg), Matthias Kerkhoff MdL (Olsberg), Volker Arens (Meschede), Sven Lucas Deimel (Winterberg), Hermann-Josef Hoffe (Schmallenberg), Michael Kotthoff (Junge Union), Hiltrud Schmidt (Olsberg), Dr. Bernd Schulte (Junge Union), Georg von Weichs (Eslohe) sowie Kreisgeschäftsführer Fritz Nies (Arnsberg) und als Rechnungsprüfer der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ferdi Tillmann (Sundern).