Sauerland/Olsberg. Fachlich angemessene Lösungen, die im Dialog mit dem Bürger entwickelt werden, statt eines „Flächendiktats der Landesregierung“: Klare Worte findet der Sauerländer Heimatbund (SHB) in seiner Stellungnahme zu den Windkraft-Plänen der Bezirksregierung. Zudem fordert der Heimatbund den Regionalrat auf, den aktuellen Entwurf zu einem „Sachlichen Teilplan ‚Energie‘ zum Regionalplan abzulehnen – und komplett zu überarbeiten.
Waffengleichheit gegen Fachchinesisch und Windkraftlobby
Denn sowohl in der Sache wie auch durch den großen Widerstand, der sich in der Bürgerschaft regt, seien die Planungen der Bezirksregierung nicht haltbar, so der SHB. Wenn die Landesregierung fordere, in der Planungsregion Arnsberg 18.000 Hektar Fläche für die Windenergie bereitzustellen, „ohne jegliche Abwägung mit anderen Belangen“, müsse dies „geradezu den Widerspruch herausfordern“. Zudem gelte es, in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine „Waffengleichheit“ herzustellen: „Das Fachchinesisch der staatlichen Planungsbürokratie in diesem Verfahren zu entkräften oder sich gegen die ‚Feldzüge‘ der Windkraftlobby mit ihren finanziellen Ressourcen durchzusetzen, ist dem Normalverbraucher schier unmöglich.“
Vertrauen durch Ergebnisoffenheit
Wer wirklich Bürgerbeteiligung wolle, müsse ergebnisoffen sein, fordert der SHB: „Nur so entsteht ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, wird vermieden, dass die Zahl der ‚Wutbürger‘ und die Politikverdrossenheit steigen.“ Und ergebnisoffen sei das jetzt begonnene Verfahren keineswegs, kritisiert der Heimatbund: Die feste Vorgabe von Flächengrößen werde dem Abwägungsgebot nicht gerecht und lasse der kommunalen Bauleitplanung nicht den nötigen Spielraum.
Auch die Auswirkungen der Windkraft-Nutzung auf die menschliche Gesundheit seien noch nicht ausreichend bekannt – und schon gar nicht berücksichtigt. In anderen Bundesländern gelte deshalb, dass der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung die zehnfache Anlagenhöhe betragen müsse – nicht aber in NRW: „Haben die Bürger im Sauerland geringere Schutzbedürfnisse als in anderen Bundesländern?“
Erhalt des Landschaftsbilds stärker einbeziehen
Der Sauerländer Heimatbund fordert weiter, dass der Erhalt des Landschaftsbildes viel stärker in einen Abwägungsprozess einzubeziehen: „Wenn die angebotenen Standorte mit Windenergieanlagen bebaut werden, dann hat das Sauerland ein anderes Gesicht.“ Gerade die besonders empfindlichen Höhenlagen, typische Landschaftselemente auf den Kuppen und die Sichtachsen zwischen prägenden Landschafts- und Bauformen müssten frei von Windrädern bleiben.“
„Mit Land der tausend Windräder nichts gewonnen“
Fazit des SHB: Die Energiewende durch einen massiven Ausbau der Windenergie „kann wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Menschen, unsere Landschaft und die Umwelt nicht auf den Höhen des Sauerlandes gestemmt werden.“ Der aktuelle Entwurf des Regionalrats mache die Energieversorgung nicht sicherer, sondern lediglich teurer: Netze müssen ausgebaut werden, um die neuen Standorte anzuschließen; das Überangebot an Windkraft-Strom verschlechtere die Wirtschaftlichkeit der „klassischen“ Kraftwerke, auf die man aber trotzdem nicht verzichten könne, wenn die Energieversorgung sicher bleiben solle.
Wenn aus dem Land der tausend Berge das Land der tausend Windräder würde, wäre nichts gewonnen. Im Konflikt zwischen Anwohnern, Kommunen, Naturschutz und Windenergie sei stattdessen ein größtmöglicher Konsens wichtig: „Eile ist nicht angebracht, denn ein nationaler Masterplan zur Energiewende unter Beteiligung aller staatlichen Ebenen und wirtschaftlichen Akteure muss her.“
(Text: Sauerländer Heimatbund)
Die vollständige Stellungnahme: StellungnahmedesSauerlaenderHeimatbundesRegPlanEnergie
