Sundern. Der Sunderner Rat hat am Donnerstag abend den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals seit drei Jahren verweigerte allerdings die Opposition die Zustimmung und machte keinen Hehl aus ihrer Empörung, dass an diesem Abend überhaupt abgestimmt wurde. CDU-Fraktionschef Stefan Lange sprach vom Überfahren einer roten Ampel.
Gewerbesteuer wird erhöht
Den 22 Ja-Stimmen von Bürgermeister Brodel und dem Bürgermeister-Bündnis aus SPD, FDP, Grünen, BüSu und Linken sowie dem fraktionslosen Michael Pellmann standen 19 Nein-Stimmen von der CDU, dem fraktionslosen Klaus Tolle und der Rest-Fraktion der WiSu gegenüber. Mit derselben Mehrheit wurde auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte beschlossen. Das soll nächstes Jahr 380.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Der Haushalt steht damit immer noch mit 3,2 Millionen Euro im Minus.
Zwei Sichtweisen nach Ältestenrat-Beschluss
Die CDU-Fraktion war offenbar noch am Donnerstag morgen davon ausgegangen, dass eine Abstimmung über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung im neuen Jahr erfolgen werde, um zuvor im Januar im Haupt- und Finanzausschuss nochmals über alle unklaren Punkte zu diskutieren. So jedenfalls hatte sie eine Vereinbarung verstanden, die am Dienstag abend gemeinsam von allen Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat getroffen wurde. Dass die andere Seite dies nun anders sah und die Abstimmung durchzog, werteten Lange als unredlich und unfair. Der fraktionslose Klaus Tolle wählte noch schärfere Worte, sprach von einer noch nie dagewesenen Mißachtung, die eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aufkündige.
(Ausführliche Berichterstattung folgt)