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Haushalt beschlossen – aber Opposition empört

Der Haus­halt 2017 wur­de beschlos­sen – mit einem Fehl­be­trag von 3,2 Mil­lio­nen Euro. (Foto: oe)

Sun­dern. Der Sun­derner Rat hat am Don­ners­tag abend den städ­ti­schen Haus­halt für das kom­men­de Jahr beschlos­sen. Erst­mals seit drei Jah­ren ver­wei­ger­te aller­dings die Oppo­si­ti­on die Zustim­mung und mach­te kei­nen Hehl aus ihrer Empö­rung, dass an die­sem Abend über­haupt abge­stimmt wur­de. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge sprach vom Über­fah­ren einer roten Ampel.

Gewerbesteuer wird erhöht

Den 22 Ja-Stim­men von Bür­ger­meis­ter Bro­del und dem Bür­ger­meis­ter-Bünd­nis aus SPD, FDP, Grü­nen, BüSu und Lin­ken sowie dem frak­ti­ons­lo­sen Micha­el Pell­mann stan­den 19 Nein-Stim­men von der CDU, dem frak­ti­ons­lo­sen Klaus Tol­le und der Rest-Frak­ti­on der WiSu gegen­über. Mit der­sel­ben Mehr­heit wur­de auch eine Erhö­hung der Gewer­be­steu­er von 450 auf 460 Punk­te beschlos­sen. Das soll nächs­tes Jahr 380.000 Euro an zusätz­li­chen Ein­nah­men brin­gen. Der Haus­halt steht damit immer noch mit 3,2 Mil­lio­nen Euro im Minus.

Zwei Sichtweisen nach Ältestenrat-Beschluss

Die CDU-Frak­ti­on war offen­bar noch am Don­ners­tag mor­gen davon aus­ge­gan­gen, dass eine Abstim­mung über den Haus­halt erst in der nächs­ten Rats­sit­zung im neu­en Jahr erfol­gen wer­de, um zuvor im Janu­ar im Haupt- und Finanz­aus­schuss noch­mals über alle unkla­ren Punk­te zu dis­ku­tie­ren. So jeden­falls hat­te sie eine Ver­ein­ba­rung ver­stan­den, die am Diens­tag abend gemein­sam von allen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Ältes­ten­rat getrof­fen wur­de. Dass die ande­re Sei­te dies nun anders sah und die Abstim­mung durch­zog, wer­te­ten Lan­ge als unred­lich und unfair. Der frak­ti­ons­lo­se Klaus Tol­le wähl­te noch schär­fe­re Wor­te, sprach von einer noch nie dage­we­se­nen Miß­ach­tung, die eine wei­te­re ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit aufkündige.

(Aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung folgt)

 

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5 Antworten

  1. Wer­ter Herr Eichorst!

    Sicher­lich muss ich Sie nicht über die Auf­ga­ben eines Chef­rad­ak­teurs belehren.
    Berich­ten und sach­lich infor­mie­ren ist ein Wesens­zug des frei­en Jou­na­lis­mus. …nicht abwer­ten bitte. 

    Dies Gefühl kommt lei­der auf, wenn sie ein Jahr nach Abtren­nung unwe­sent­li­cher Tei­le der WISU von einer “ Rest-WISU “ schrei­ben, unge­ach­tet , um wie­viel Frak­ti­ons­mit­glie­der es sich gehan­delt hat. Sie waren und sind für die poli­ti­sche Arbeit der WISU unwesentlich.

    Ihnen ist sicher­lich nicht ent­gan­gen, dass wir nach der “ Berei­ni­gung “ der WISU stär­ker denn je in die­sem Jahr poli­tisch aktiv waren. Das wer­den wir in den fol­gen­den­den Jah­ren unter Beweis stellen.
    Ich bit­te Sie im Zuge der Wah­rung der Jou­na­lis­ti­schen Ehre in Zukunft auf Dif­fa­mie­rung zu verzichten. 

    Wir sind WISU. 

    Hans Klein

  2. Was hat das Wort „Rest WISU“ mit Dif­fa­mie­rung von Herrn Eich­horst zu tun?
    Fakt ist, dass sich im Febru­ar 2016 von 8 Frak­ti­ons­mit­glie­dern der WISU 5 Mit­glie­der abge­spal­ten haben. Also bleibt da nur noch ein Rest von 3 Mit­glie­dern übrig, also rich­ti­ger­wei­se ein Rest.
    Und ob die­se 5 Mit­glie­der der unwe­sent­li­che Teil der WISU war, bleibt abzu­war­ten. Jeder weiß, dass sich mitt­ler­wei­le der 2. Vor­sit­zen­de der WISU, Thors­ten Här­tel, der AfD zuge­wandt hat und Mit­be­grün­der eines eige­nen Stadt­ver­ban­des ist. Sei­ne Lebens­ge­fähr­tin Astrid Hab­bel, Bei­sit­ze­rin im WISU-Vor­stand, steht wo? Die Kas­sie­re­rin Han­ne­lo­re Marsch­ner, SPD Mit­glied seit über 40 Jah­ren, steht wo?
    Hans Klein besteht öffent­lich auf wei­ter­hin kos­ten­lo­ses Mine­ral­was­ser in den Rats­sit­zun­gen. Ist er nicht in der Lage bei monat­lich 771,60 € Auf­wands­ent­schä­di­gung + Sit­zungs­gel­der sein Was­ser selbst zu bezahlen?
    Hier über­las­se ich die Bewer­tung dem Leser!
    Ich bin der Mei­nung, dass man bei sich im Klei­nen anfan­gen soll­te den Haus­halt zu sanieren.
    Im Übri­gen hät­te Herr Klein das Haus­halts­buch 2017 mal rich­tig durch­ar­bei­ten sol­len, dann hät­te er fest­ge­stellt, dass für Bewir­tungs­kos­ten von Rat und Aus­schüs­sen 2.800 € und für Bera­tung und Semi­nar­ar­beit der Ver­wal­tung 8.900 € im Haus­halt ein­ge­stellt wur­den, also ergibt sich jetzt eine Ein­spa­rung von 11.700 €.

    Wer­ner Kauf­mann, Bür­ger für Sundern

  3. .…sagt Herr Kauf­mann, der die Stadt­kas­se durch sei­ne dubio­se, men­schen­ver­ach­ten­den Emp­feh­lung in einer Per­so­nal­ent­schei­dung um €130.000,00 erleich­ter­te und die wei­te­re beruf­li­che Exis­tenz die­ses belieb­ten Mit­ar­bei­ters zu ver­ant­wor­ten hat.

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