Sundern. Der Sunderner Rat hat am Donnerstag abend den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals seit drei Jahren verweigerte allerdings die Opposition die Zustimmung und machte keinen Hehl aus ihrer Empörung, dass an diesem Abend überhaupt abgestimmt wurde. CDU-Fraktionschef Stefan Lange sprach vom Überfahren einer roten Ampel.
Gewerbesteuer wird erhöht
Den 22 Ja-Stimmen von Bürgermeister Brodel und dem Bürgermeister-Bündnis aus SPD, FDP, Grünen, BüSu und Linken sowie dem fraktionslosen Michael Pellmann standen 19 Nein-Stimmen von der CDU, dem fraktionslosen Klaus Tolle und der Rest-Fraktion der WiSu gegenüber. Mit derselben Mehrheit wurde auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte beschlossen. Das soll nächstes Jahr 380.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Der Haushalt steht damit immer noch mit 3,2 Millionen Euro im Minus.
Zwei Sichtweisen nach Ältestenrat-Beschluss
Die CDU-Fraktion war offenbar noch am Donnerstag morgen davon ausgegangen, dass eine Abstimmung über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung im neuen Jahr erfolgen werde, um zuvor im Januar im Haupt- und Finanzausschuss nochmals über alle unklaren Punkte zu diskutieren. So jedenfalls hatte sie eine Vereinbarung verstanden, die am Dienstag abend gemeinsam von allen Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat getroffen wurde. Dass die andere Seite dies nun anders sah und die Abstimmung durchzog, werteten Lange als unredlich und unfair. Der fraktionslose Klaus Tolle wählte noch schärfere Worte, sprach von einer noch nie dagewesenen Mißachtung, die eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aufkündige.
(Ausführliche Berichterstattung folgt)
5 Antworten
Die Berichterstattung ist nicht richtig. Ratsmitglied Pellmann stimmte für den Entwurf!
Stimmt! Ist korrigiert. Danke.
Werter Herr Eichorst!
Sicherlich muss ich Sie nicht über die Aufgaben eines Chefradakteurs belehren.
Berichten und sachlich informieren ist ein Wesenszug des freien Jounalismus. …nicht abwerten bitte.
Dies Gefühl kommt leider auf, wenn sie ein Jahr nach Abtrennung unwesentlicher Teile der WISU von einer “ Rest-WISU “ schreiben, ungeachtet , um wieviel Fraktionsmitglieder es sich gehandelt hat. Sie waren und sind für die politische Arbeit der WISU unwesentlich.
Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass wir nach der “ Bereinigung “ der WISU stärker denn je in diesem Jahr politisch aktiv waren. Das werden wir in den folgendenden Jahren unter Beweis stellen.
Ich bitte Sie im Zuge der Wahrung der Jounalistischen Ehre in Zukunft auf Diffamierung zu verzichten.
Wir sind WISU.
Hans Klein
Was hat das Wort „Rest WISU“ mit Diffamierung von Herrn Eichhorst zu tun?
Fakt ist, dass sich im Februar 2016 von 8 Fraktionsmitgliedern der WISU 5 Mitglieder abgespalten haben. Also bleibt da nur noch ein Rest von 3 Mitgliedern übrig, also richtigerweise ein Rest.
Und ob diese 5 Mitglieder der unwesentliche Teil der WISU war, bleibt abzuwarten. Jeder weiß, dass sich mittlerweile der 2. Vorsitzende der WISU, Thorsten Härtel, der AfD zugewandt hat und Mitbegründer eines eigenen Stadtverbandes ist. Seine Lebensgefährtin Astrid Habbel, Beisitzerin im WISU-Vorstand, steht wo? Die Kassiererin Hannelore Marschner, SPD Mitglied seit über 40 Jahren, steht wo?
Hans Klein besteht öffentlich auf weiterhin kostenloses Mineralwasser in den Ratssitzungen. Ist er nicht in der Lage bei monatlich 771,60 € Aufwandsentschädigung + Sitzungsgelder sein Wasser selbst zu bezahlen?
Hier überlasse ich die Bewertung dem Leser!
Ich bin der Meinung, dass man bei sich im Kleinen anfangen sollte den Haushalt zu sanieren.
Im Übrigen hätte Herr Klein das Haushaltsbuch 2017 mal richtig durcharbeiten sollen, dann hätte er festgestellt, dass für Bewirtungskosten von Rat und Ausschüssen 2.800 € und für Beratung und Seminararbeit der Verwaltung 8.900 € im Haushalt eingestellt wurden, also ergibt sich jetzt eine Einsparung von 11.700 €.
Werner Kaufmann, Bürger für Sundern
.…sagt Herr Kaufmann, der die Stadtkasse durch seine dubiose, menschenverachtenden Empfehlung in einer Personalentscheidung um €130.000,00 erleichterte und die weitere berufliche Existenz dieses beliebten Mitarbeiters zu verantworten hat.