Sun­dern. Nach sehr spä­ter Beschluss­la­ge und Anzei­ge bei der Kom­mu­nal­auf­sicht liegt nun end­lich mit der Ver­fü­gung der Auf­sicht die gute Nach­richt vor, dass der Haus­halt 2021 bekannt gemacht wer­den kann und die Stadt Sun­dern außer­dem nicht mehr den Vor­ga­ben und Ein­schrän­kun­gen der Haus­halts­si­che­rung unterliegt.

Vorläufige Haushaltsführung endet

Die Haus­halts­sat­zung konn­te des­halb am 06.07.2021 bekannt gemacht und der Haus­halt 2021 zur plan­mä­ßi­gen Aus­füh­rung frei­ge­ge­ben wer­den. Damit endet die sog. vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung nach § 82 Gemein­de­ord­nung NRW und nicht nur pflich­ti­ge, son­dern auch frei­wil­li­ge Leis­tun­gen und Maß­nah­men kön­nen erfol­gen und umgesetzt
werden.

Sundern steht nicht mehr unter Haushaltssicherung

Der Haus­halt 2021 ist im Ergeb­nis­plan nach 2020 das zwei­te Mal aus­ge­gli­chen. Die guten Abschlüs­se seit 2018 und auch die ab 2022 geplan­ten posi­ti­ven Jah­res­er­geb­nis­se sor­gen dafür, dass Sun­dern seit Jah­ren erst­mals nicht mehr in der Haus­halts­si­che­rung ist, son­dern mit einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt wirt­schaf­ten kann.

Daten zum Haushalt 2021

Gesamt­vo­lu­men im Ergeb­nis­plan: rd. 72,3 Mio. € Erträ­ge und rd. 72,1 Mio. € Aufwendungen

Dar­in ent­hal­ten sind rd. 8,6 Mio. geplan­te coro­na-beding­te Mehr­be­las­tun­gen für die Stadt, die pla­ne­risch iso­liert und durch außer­or­dent­li­che Erträ­ge zunächst für das Ergeb­nis „neu­tra­li­siert“ wer­den. Die­se Mehr­auf­wen­dun­gen (für Schutz­vor­keh­run­gen, Hygie­ne­maß­nah­men usw.) und Ertrags­aus­fäl­le (Gewer­be- und ande­re Steu­ern) sind durch die pla­ne­ri­sche Iso­lie­rung aber nicht ein­fach „ver­schwun­den“, son­dern müs­sen spä­tes­tens 2025 von der Stadt Sun­dern über Eigen­ka­pi­tal oder über Abschrei­bun­gen finan­ziert werden.

Ohne die Coro­na-beding­ten Mehr­be­las­tun­gen plant die Stadt Sun­dern im Ergeb­nis­haus­halt mit knapp 72 Mio. € Erträ­gen und rd. 71,7 Mio. € Auf­wen­dun­gen, also mit einem leich­ten Über­schuss. Im Finanz­plan 2021 sind für Inves­ti­tio­nen rd. 11,7 Mio. € ein­ge­plant. Davon sind etwa 5,8 Mio. € über Zuwen­dun­gen und Bei­trä­ge refinanziert.

Um auch im Bereich der Inves­ti­tio­nen fle­xi­bel mit dem Aus­füh­rungs- und Aus­zah­lungs­zeit­raum umge­hen zu kön­nen, wur­den hier Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen von mehr als 14,7 Mio. € ein­ge­plant. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen ermög­li­chen Aus­schrei­bun­gen und Auf­trags­ver­ga­ben vor allem von Bau­maß­nah­men in vol­ler Höhe, auch wenn die Aus­zah­lun­gen erst im nächs­ten Jahr fäl­lig werden.

(Quel­le: Stadt Sundern)