Arnsberg. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Stromsteuer lediglich für ausgewählte Industriebranchen zu senken – obwohl im Koalitionsvertrag eine allgemeine Absenkung auf das europäische Mindestmaß angekündigt worden war. Jochen Renfordt, Präsident der Handwerkskammer (HwK) Südwestfalen, und HwK-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt fordern jetzt von der Bundesregierung eine faire Lösung für das Handwerk.
„Ein klarer Vertragsbruch“
„Verträge schließt man, damit Verlässlichkeit und Verbindlichkeit zwischen den Vertragsparteien hergestellt wird. Das südwestfälische Handwerk ist tief enttäuscht und verunsichert von der geplanten Stromsteuersenkung, die weite Teile unseres Wirtschaftsbereichs schlichtweg ausschließt. Die Botschaft ist klar, das Handwerk bleibt außen vor. Das ist ein klarer Vertragsbruch und wir fragen uns, was gilt und was kommt dann noch?“, beschreibt Renfordt die Reaktion des Handwerks auf die angekündigte Stromsteuersenkung für einzelne Branchen.
„Unternehmer und Mitarbeiter haben auf politische Zusagen vertraut – und werden jetzt vergessen. Das ist inakzeptabel. Das Handwerk ist nicht nur Rückgrat der regionalen Wirtschaft, sondern auch die zentrale Stelle für Ausbildung, Versorgung, Klimaschutz und Energiewende. Wer das Handwerk strukturell gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen benachteiligt, gefährdet bewusst Stabilität und Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“, ergänzt Schmitt.
Wertschätzung für das Handwerk
Um die Positionen des Handwerks zu verdeutlichen, haben sich Renfordt und Schmitt in einem Brief direkt an die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten gewandt und klare Erwartungen formuliert:
- Eine öffentliche und klare Positionierung für eine faire Stromsteuersenkung, die das Handwerk ausdrücklich einbezieht.
- Aktiven und unverzüglichen Einsatz dafür, dass diese wirtschaftspolitische Fehlentscheidung korrigiert wird – noch bevor Fakten geschaffen werden.
- Die Stimme des Handwerks im Bundestag, in Ausschüssen, Gremien und Fraktionen hörbar zu machen.
- Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen im Handwerk – viele teilen die Sorgen und Forderungen.
„Was Industrie und Landwirtschaft zugestanden wird, muss auch für das Handwerk gelten“, betonen Renfordt und Schmitt mit Nachdruck. „Wir erwarten von der Politik Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Wertschätzung.“
(Quelle: Handwerkskammer Südwestfalen)