Grundsicherung: Knapp zehn Prozent sollen Mietkosten senken

Arns­berg. Seit August 2013 gel­ten für das Job­cen­ter Arns­berg – auf Grund­la­ge eines von der Ham­bur­ger Bera­tungs­ge­sell­schaft „Ana­ly­se & Kon­zep­te“ wis­sen­schaft­lich ermit­tel­ten schlüs­si­gen Kon­zepts und eines Kreis­tags­be­schlus­ses vom 21. Juni 2013 – neue Höchst­gren­zen für die Miet­kos­ten der Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger. Zahl­rei­che Arns­ber­ger Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger haben sei­te­dem einen Brief vom Job­cen­ter bekom­men mit der Auf­for­de­rung, inner­halb von zwölf Mona­ten ihre Miet­kos­ten zu sen­ken, indem sie ent­we­der mit dem Ver­mie­ter eine Absen­kung der Mie­te aus­han­deln oder einen Teil der Mie­te selbst tra­gen oder in eine preis­wer­te­re Woh­nung umziehen.
Laut Kreis­tags­be­schluss gel­ten jetzt fol­gen­de Ober­gren­zen für Miet- und Neben­kos­ten in der Stadt Arns­berg: Ein Haus­halts­an­ge­hö­ri­ger 299,50 Euro (Ein­spa­rung 39,30 Euro); zwei Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge 377,65 Euro (Ein­spa­rung 40,35 Euro); drei Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge 444,80 Euro (Ein­spa­rung 51,30 Euro), vier Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge 514,90 Euro (Ein­spa­rung 60,40 Euro), fünf Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge 561,00 Euro (Ein­spa­rung 99,00 Euro).

Fragen an Andrea Welschoff, Leiterin des Jobcenters Arnsberg

Der Blick­punkt Arns­berg-Sun­dern hat dazu eini­ge Fra­gen an Andrea Wel­sch­off, die Lei­te­rin des Job­cen­ters Arns­berg, gestellt.
Blick­punkt: Wie­vie­le Arns­ber­ger Grundsicherungsempfänger(von wie­vie­len ins­ge­samt) haben einen Brief mit der Auf­for­de­rung bekom­men, die Miet­kos­ten zu sen­ken, oder müs­sen noch damit rechnen?
Wel­sch­off: Es gibt lei­der kein vali­des Zah­len­ma­te­ri­al. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass knapp zehn Pro­zent aller Bedarfs­ge­mein­schaf­ten betrof­fen sind, damit rund 400. Der­zeit erhal­ten 820 Bedarfs­ge­mein­schaf­ten Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, sowie 3270 Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de, damit ins­ge­samt 4090 Bedarfsgemeinschaften.
Blick­punkt: In wel­chen Fäl­len wird ein Über­schrei­ten die­ser neu­en Gren­zen geduldet?
Wel­sch­off: Dies wird im Ein­zel­fall ent­schie­den. Eine Über­schrei­tung ist sicher­lich zu dul­den, wenn der Ver­mie­ter die Kos­ten nicht senkt und ein Umzug unwirt­schaft­lich wäre auf­grund einer gerin­gen Miet­preis­über­schrei­tung. Dann wird es gedul­det, wenn dem Kun­den kein Umzug zumut­bar ist, wenn er z.B. erkrankt ist. Bei älte­ren Kun­den sicher­lich auch, wenn sie seit vie­len Jah­ren (oft Jahr­zehn­ten) in der Woh­nung woh­nen. Es gibt auch Frist­ver­län­ge­run­gen, wenn nach­weis­lich kei­ne ange­mes­se­ne Woh­nung im Stadt­ge­biet gefun­den wird. Dies gilt z.B. auch, wenn Kin­der aus bestimm­ten Grün­den kein Schul­wech­sel zumut­bar ist und im Schul­be­zirk kein ange­mes­se­ner Wohn­raum gefun­den wer­den kann. Dies sind Bei­spie­le. Es muss immer der Ein­zel­fall betrach­tet werden.
Blick­punkt: In wel­cher Zeit soll ein Umzug erfol­gen und gibt es dabei Hil­fen finan­zi­el­ler oder ande­rer Art?
Wel­sch­off: Die Kun­den wer­den auf­ge­for­dert, inner­halb von zwölf Mona­ten die Kos­ten zu sen­ken. Sofern dann ein Umzug erfor­der­lich wird, erhal­ten die Kun­den die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel für den Umzug. Dies umfasst i.d.R. die Miet­kos­ten für einen Sprin­ter o.ä., sowie die Kos­ten für eine gege­be­nen­flls erfor­der­li­che Ein­zugs­re­no­vie­rung und eine Helferpauschale.
Blick­punkt: In wel­cher Wei­se kön­nen Betrof­fe­ne Wider­spruch ein­le­gen und sind bereits Wider­sprü­che ent­schie­den worden?
Wel­sch­off: Die Schrei­ben, die jetzt ver­sandt wer­den, sind Infor­ma­ti­ons­schrei­ben, so dass kein Wider­spruch mög­lich ist. Wenn dann die Kos­ten der Unter­kunft tat­säch­lich abge­senkt wer­den, wird ein Bescheid erstellt. Gegen die­sen kann dann Wider­spruch erho­ben werden.