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Grü­ne zu Ame­cke: untrag­ba­re Bedin­gun­gen

Ame­cke. Anto­ni­us Becker, Frak­ti­ons­chef der Sun­derner Grü­nen, hat sei­nen Rede­ent­wurf für die Bür­ger­ver­samm­lung der Grü­nen am Don­ners­tag um 19 Uhr in der Ame­cker Schüt­zen­hal­le bereits vor­ab ver­öf­fent­licht. Unter der Über­schrift „Klar­text für Sun­derns Bür­ger!” äußert er sich zum „Dilem­ma am Vor­be­cken”. Er spricht von einer tota­len Kapi­tu­la­ti­on Sun­derner Inter­es­sen vor den Inter­es­sen der hol­län­di­schen Inves­to­ren und von untrag­ba­ren Bedin­gun­gen im vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wurf.

gruene_logo_3Der Rede­text im Wort­laut:

„Als Bür­ger­meis­ter Lins die Task Force ein­ge­rich­tet hat, habe ich lan­ge über­legt, ob ich mit­ma­chen soll. Schließ­lich haben wir Grü­nen das Pro­jekt Feri­en­park abge­lehnt und die Regio­na­le wegen der Stra­ßen­ver­schwen­kung auch.

Durch die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt Gmbh ist die Ver­zah­nung die­ser bei­den Pro­jek­te mehr als deut­lich gewor­den – und damit auch, dass uns im Rat nicht nur Din­ge ver­schwie­gen wur­den, son­dern das wir dar­über hin­aus aktiv vom Bür­ger­meis­ter und der Ver­wal­tung getäuscht wor­den sind.

Das schafft kein Ver­trau­en.

Ich habe mich dann doch ent­schlos­sen mit­zu­ma­chen, weil ich fin­de, dass in so einem Not­fall wie dem Dilem­ma am Ame­cker Vor­be­cken Frak­ti­ons­in­ter­es­sen hin­ter dem Eid des Rates „Scha­den von der Stadt abzu­wen­den“, zurück­ste­hen soll­ten!

Das Dilem­ma besteht bekann­ter­ma­ßen dar­in, dass:

a) eine neue Stra­ße gebaut wur­de, die teils auf Grund­stü­cken der hol­län­di­schen Inves­to­ren liegt, und

b) För­der­mit­tel für das auf­wän­di­ge Regio­na­le-Pro­jekt mit der Stra­ßen­ver­schwen­kung bean­tragt und zuge­si­chert wur­de.

Das heißt im Klar­text:

Bekommt die Stadt von den Hol­län­dern die Grund­stü­cke für die neue Stra­ße nicht, muss das Regio­na­le Pro­jekt klei­ner gebaut und ein Teil der För­der­mit­tel kann nicht abge­ru­fen wer­den.

Zwei­mal sind wir in Düs­sel­dorf gewesen,um uns mit den Hol­län­dern zu tref­fen, das drit­te Mal dann hier im klei­nen Rats­saal.

Alle die an der Ver­an­stal­tung teil­ge­nom­men haben, muss­ten mit anse­hen, wie die Inves­to­ren Schritt für Schritt ihre For­de­run­gen vor­tru­gen und die­se Punkt für Punkt vom Bür­ger­meis­ter über­nom­men und in den nun vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wor­den sind.

Das war m.E. eine tota­le Kapi­tu­la­ti­on unse­rer Inter­es­sen gegen­über den Inter­es­sen der Hol­län­der.

Die Punk­te, die durch die Erpres­sung mit der Stra­ßen­ver­schwen­kung erwirkt wor­den sind, sind untrag­bar:

1. Die Rück­zah­lung des Kre­dits von 200.000 Euro der insol­ven­ten Sun­dern Pro­jekt Gmbh darf nicht von der Stadt über­nom­men wer­den. Das war das Risi­ko der Hol­län­der, wel­ches sie mit Geschäfts­füh­rer Rogoll ein­ge­gan­gen sind.Warum soll­ten wir Ihnen das abneh­men? Wir wis­sen bis heu­te nicht, wo das Geld geblie­ben ist.

2. Das Frei­bad­ge­län­de ist deut­lich mehr wert als 7,50 Euro pro qm. Das sieht doch jeder. Selbst die Ver­wal­tung kam in Ihrer schön gerech­ne­ter Taxie­rung auf 20 Euro pro qm.

3. Kauf einer wei­te­ren Flä­che für die neue Stra­ße von einem wei­te­ren hol­län­di­schen Inves­tor, für einen fan­tas­ti­schen Qua­drat­me­ter­preis (den ich hier nicht nen­nen darf) plus einer Aus­gleichs­flä­che vom Frei­bad­ge­län­de = dop­pel­te Bezah­lung also!

4. Das Dau­er­woh­nen in Appar­te­ment­häu­sern kann von uns nicht gestat­tet wer­den. Weist das nicht schon in die Rich­tung, die vie­le hier ver­mu­ten? Das es von Sei­ten der Hol­län­der allein um Pro­fi­te mit Grund­stücks­spe­ku­la­tio­nen geht, die zu Las­ten der Stadt rea­li­siert wer­den sol­len?

In der Hoff­nung, zum Ver­ständ­nis des kom­pli­zier­ten Sach­ver­halts bei­getra­gen zu haben.”

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