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Grü­ne: Was macht eigent­lich der Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te?

 Die Sunderner Grünen fragen nach den Aktivitäten des radverkehrsbeauftragten der Stadtverwaltung. (Foto: joujou  / pixelio.de)

Die Sun­derner Grü­nen fra­gen nach den Akti­vi­tä­ten des Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten der Stadt­ver­wal­tung. (Foto: jou­jou / pixelio.de)

Sun­dern. Bei der kom­men­den Sit­zung des Umwelt- und Pla­nungs­aus­schus­ses will die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen den Punkt „Situa­ti­on des Rad­ver­kehrs in Sun­dern: Bericht des Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten” auf der Tages­ord­nung sehen. Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker begrün­det sies in einem Schrei­ben an den Bür­ger­meis­ter so: „Auf Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen wur­de im Janu­ar 2012 ein Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ter für die Stadt Sun­dern ernannt. Die Grü­ne Frak­ti­on hat fest­ge­stellt, dass nach nun­mehr zwei Jah­ren weder die­se Funk­ti­on noch die Stich­wor­te „Fahr­rad“ oder „Rad­ver­kehr“ einen Tref­fer auf der Home­page der Stadt Sun­dern erge­ben. Auch tritt der Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te öffent­lich nicht als sol­cher in Erschei­nung, z. B. durch Pres­se­mit­tei­lun­gen zu einem Rad­we­ge­kon­zept etc. Daher bit­ten wir um Bericht des Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten.”

Fünf Fra­gen nach dem Stand der Din­ge

gruene_logo_3Die Grü­nen haben auch gleich einen Fra­gen­ka­ta­log bei­gelegt, den der Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te beant­wor­ten soll:

  1. Wie wur­de die Funk­ti­on des „Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten“ struk­tu­rell umge­setzt? – Hat es die beab­sich­tig­te Bün­de­lung der ver­schie­de­nen Belan­ge in „einer Hand“ gege­ben?
  2. Lädt der Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te zu regel­mä­ßi­gen Bespre­chun­gen oder einen „Arbeits­kreis Rad­ver­kehr“ ein, an der alle für die Pla­nung und Umset­zung von Rad­ver­kehrs­an­ge­le­gen­hei­ten Betei­lig­ten (Behörden/Institutionen, Poli­zei, Ord­nungs­be­hör­de, Bau­last­trä­ger, Stadt­mar­ke­ting, Straßen.NRW, ggf. Vereine/Interessengruppen) an einen Tisch geru­fen wer­den, um den Fort­schritt ein­zel­ner Maß­nah­men oder Pro­blem­punk­te zu erör­tern? So hand­habt es bei­spiels­wei­se der Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­te der Stadt Arns­berg mit Erfolg.
  3. Es liegt der Ent­wurf eines „Hand­lungs- und Maß­nah­men­kon­zep­tes zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung im Stadt­ge­biet Sun­dern“ vom Juni 2009 vor, in dem ein­zel­ne Rad­we­ge­maß­nah­men zusam­men­ge­fasst sind, u. a. auch Tei­le eines Röhr­tal­rad­we­ges (z. B. Stre­cke Hach­en – Ste­mel, Stre­cke Ste­mel – Zum Düm­pel – Sun­dern), die in jüngs­ter Zeit erneut öffent­lich dis­ku­tiert wur­den. Liegt die­ser Ent­wurf mitt­ler­wei­le als fort­ge­schrie­be­nes Kon­zept vor, und wie ist der Umset­zungs­stand der ein­zel­nen Maß­nah­men?
  4. Soweit bekannt, ist die Rad­ver­kehrs­be­schil­de­rung im Bereich der Stadt Sun­dern auf unter­schied­li­che Zustän­dig­keits­be­rei­che ver­teilt. Wir bit­ten um Fest­stel­lung, wel­che Insti­tu­ti­on im Bereich der Stadt Sun­dern für Kon­trol­le und War­tung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich fest­ge­setz­te Beschil­de­rung des Rad­ver­kehrs­net­zes NRW („rote Schil­der“) zustän­dig ist, und wel­che Insti­tu­ti­on für die rad­tou­ris­ti­sche Beschil­de­rung („sechs­ecki­ge Schil­der“ und die alten „grü­nen“ Schil­der) zustän­dig ist. In die­sem Zusam­men­hang bit­ten wir um Bericht, in wel­chen Abstän­den die Beschil­de­rung kon­trol­liert und dabei fest­ge­stell­te Män­gel (ver­dreh­te Schil­der, fehlende/umgeworfene Schil­der etc.) beho­ben wer­den.
  5. Wie ist der Stand der Din­ge bezüg­lich des Rad­wegs Seid­feld – Sun­dern und ent­lang der Kreis­stra­ße nach Ame­cke?
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