Sundern. Bei der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Punkt „Situation des Radverkehrs in Sundern: Bericht des Radverkehrsbeauftragten“ auf der Tagesordnung sehen. Fraktionschef Antonius Becker begründet sies in einem Schreiben an den Bürgermeister so: „Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Januar 2012 ein Radverkehrsbeauftragter für die Stadt Sundern ernannt. Die Grüne Fraktion hat festgestellt, dass nach nunmehr zwei Jahren weder diese Funktion noch die Stichworte „Fahrrad“ oder „Radverkehr“ einen Treffer auf der Homepage der Stadt Sundern ergeben. Auch tritt der Radverkehrsbeauftragte öffentlich nicht als solcher in Erscheinung, z. B. durch Pressemitteilungen zu einem Radwegekonzept etc. Daher bitten wir um Bericht des Radverkehrsbeauftragten.“
Fünf Fragen nach dem Stand der Dinge
Die Grünen haben auch gleich einen Fragenkatalog beigelegt, den der Radverkehrsbeauftragte beantworten soll:
- Wie wurde die Funktion des „Radverkehrsbeauftragten“ strukturell umgesetzt? – Hat es die beabsichtigte Bündelung der verschiedenen Belange in „einer Hand“ gegeben?
- Lädt der Radverkehrsbeauftragte zu regelmäßigen Besprechungen oder einen „Arbeitskreis Radverkehr“ ein, an der alle für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsangelegenheiten Beteiligten (Behörden/Institutionen, Polizei, Ordnungsbehörde, Baulastträger, Stadtmarketing, Straßen.NRW, ggf. Vereine/Interessengruppen) an einen Tisch gerufen werden, um den Fortschritt einzelner Maßnahmen oder Problempunkte zu erörtern? So handhabt es beispielsweise der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Arnsberg mit Erfolg.
- Es liegt der Entwurf eines „Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes zur Radverkehrsförderung im Stadtgebiet Sundern“ vom Juni 2009 vor, in dem einzelne Radwegemaßnahmen zusammengefasst sind, u. a. auch Teile eines Röhrtalradweges (z. B. Strecke Hachen – Stemel, Strecke Stemel – Zum Dümpel – Sundern), die in jüngster Zeit erneut öffentlich diskutiert wurden. Liegt dieser Entwurf mittlerweile als fortgeschriebenes Konzept vor, und wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen?
- Soweit bekannt, ist die Radverkehrsbeschilderung im Bereich der Stadt Sundern auf unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche verteilt. Wir bitten um Feststellung, welche Institution im Bereich der Stadt Sundern für Kontrolle und Wartung der straßenverkehrsrechtlich festgesetzte Beschilderung des Radverkehrsnetzes NRW („rote Schilder“) zuständig ist, und welche Institution für die radtouristische Beschilderung („sechseckige Schilder“ und die alten „grünen“ Schilder) zuständig ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Bericht, in welchen Abständen die Beschilderung kontrolliert und dabei festgestellte Mängel (verdrehte Schilder, fehlende/umgeworfene Schilder etc.) behoben werden.
- Wie ist der Stand der Dinge bezüglich des Radwegs Seidfeld – Sundern und entlang der Kreisstraße nach Amecke?
