Arnsberg. Zum Wochenende hat der Bürgermeister Stadt Arnsberg, Ralf Paul Bittner, angekündigt, eine Kommission aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie einigen externen Beratern für die Rückkehr zur Normalität nach den Corona-Beschränkungen zu installieren. Die Fraktion der „Grünen“ im Rat der Stadt Arnsberg kritisiert sie Zusammensetzung ohne politische Begeleitung. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung:
„Keine Expertenkommission ohne die heimische politische Begleitung
Am 17. April hat Bürgermeister Bittner in der Presse bekannt gegeben, dass er die Lockerungen in der Krise mit einer selbst gewählten Expertenkommission begleiten will. Er wählt hier fünft Personen aus seiner Verwaltung und schlägt externe Berater wie Herrn Stockmann und seinen im Ruhrgebiet wohnhaften Parteifreund Müntefering vor. Die Politik und somit die von den Arnsberger Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretungen benennt er hier nicht. Wir halten das für falsch. Das Wesen der Demokratie ist, dass Politik die Verwaltungsprozesse kritisch begleitet. Hierfür bestimmen die Bürgerinnen und Bürger eine Auswahl.
Verwaltungsprozesse kritisch begleiten
Wir fordern, dass das weitere Krisenmanagement der Stadt auch durch eine politische Kommission begleitet wird. Diese kann sofort eingesetzt werden und in Videokonferenzen tagen. Sie soll die Prozesse in ihre Parteien zurückspielen und für eine umfassende Beratung sorgen. Eine paritätische Besetzung ist für uns selbstverständlich, um die Bevölkerung zu vertreten. Die gewählten politischen Vertreter*innen kennen Arnsberg und sind quer durch die Stadtgesellschaft vernetzt. Sie sind somit nicht nur demokratisch legitimiert, sondern eben auch Expertinnen gerade für die Situation vor Ort. Viele politische Vertreter*innen, ob von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linke sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und beweisen seit Jahren zuverlässiges und verantwortungsvolles Handeln.
Verantwortung übernehmen
Wir beobachten in den vergangenen Wochen eine fehlende politische Debatte in Arnsberg. Es ist aber zwingend notwendig, dass wir gemeinsam Themen besprechen. Dies darf nicht anhand von exklusiv ausgewählten sogenannten Experten ablaufen, sondern muss die Demokratie der Stadt abbilden. Reden wir endlich gemeinsam über Themen.“
Jan Ovelgönne und Verena Verspohl, Sprecher*innen der GRÜNEN Arnsberg (Unterzeichner)