Grüne vermissen bei Corona-Kommission in Arnsberg politische Beteiligung

Arns­berg. Zum Wochen­en­de hat der Bür­ger­meis­ter Stadt Arns­berg, Ralf Paul Bitt­ner, ange­kün­digt, eine Kom­mis­si­on aus Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung sowie eini­gen exter­nen Bera­tern für die Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät nach den Coro­na-Beschrän­kun­gen zu instal­lie­ren. Die Frak­ti­on der „Grü­nen“ im Rat der Stadt Arns­berg kri­ti­siert sie Zusam­men­set­zung ohne poli­ti­sche Bege­lei­tung. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung:

„Kei­ne Exper­ten­kom­mis­si­on ohne die hei­mi­sche poli­ti­sche Begleitung

Am 17. April hat Bür­ger­meis­ter Bitt­ner in der Pres­se bekannt gege­ben, dass er die Locke­run­gen in der Kri­se mit einer selbst gewähl­ten Exper­ten­kom­mis­si­on beglei­ten will. Er wählt hier fünft Per­so­nen aus sei­ner Ver­wal­tung und schlägt exter­ne Bera­ter wie Herrn Stock­mann und sei­nen im Ruhr­ge­biet wohn­haf­ten Par­tei­freund Mün­te­fe­ring vor. Die Poli­tik und somit die von den Arns­ber­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gewähl­ten Ver­tre­tun­gen benennt er hier nicht. Wir hal­ten das für falsch. Das Wesen der Demo­kra­tie ist, dass Poli­tik die Ver­wal­tungs­pro­zes­se kri­tisch beglei­tet. Hier­für bestim­men die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine Auswahl.

Verwaltungsprozesse kritisch begleiten

Wir for­dern, dass das wei­te­re Kri­sen­ma­nage­ment der Stadt auch durch eine poli­ti­sche Kom­mis­si­on beglei­tet wird. Die­se kann sofort ein­ge­setzt wer­den und in Video­kon­fe­ren­zen tagen. Sie soll die Pro­zes­se in ihre Par­tei­en zurück­spie­len und für eine umfas­sen­de Bera­tung sor­gen. Eine pari­tä­ti­sche Beset­zung ist für uns selbst­ver­ständ­lich, um die Bevöl­ke­rung zu ver­tre­ten. Die gewähl­ten poli­ti­schen Vertreter*innen ken­nen Arns­berg und sind quer durch die Stadt­ge­sell­schaft ver­netzt. Sie sind somit nicht nur demo­kra­tisch legi­ti­miert, son­dern eben auch Exper­tin­nen gera­de für die Situa­ti­on vor Ort. Vie­le poli­ti­sche Vertreter*innen, ob von CDU, SPD, Grü­nen, FDP oder Lin­ke sind bereit, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und bewei­sen seit Jah­ren zuver­läs­si­ges und ver­ant­wor­tungs­vol­les Handeln.

Verantwortung übernehmen

Wir beob­ach­ten in den ver­gan­ge­nen Wochen eine feh­len­de poli­ti­sche Debat­te in Arns­berg. Es ist aber zwin­gend not­wen­dig, dass wir gemein­sam The­men bespre­chen. Dies darf nicht anhand von exklu­siv aus­ge­wähl­ten soge­nann­ten Exper­ten ablau­fen, son­dern muss die Demo­kra­tie der Stadt abbil­den. Reden wir end­lich gemein­sam über Themen.“

Jan Ovel­gön­ne und Vere­na Ver­spohl, Sprecher*innen der GRÜ­NEN Arns­berg (Unter­zeich­ner)

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