GRÜNE Sundern: Doppelhaushalt 2022/23 setzt grundlegende Akzente für Klimaneutralität bis 2030

Sun­dern. Ziel­stel­lung der BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN im Rah­men der Bera­tun­gen des Dop­pel­haus­halts für die Jah­re 2022 und 2023 war es, dem Kli­ma­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.03.2021 gerecht zu wer­den. Die­ser besagt: „Art. 20a GG ver­pflich­tet den Staat zum Kli­ma­schutz. Dies zielt auch auf die Her­stel­lung von Kli­ma­neu­tra­li­tät ab.“ Wei­ter heißt es in die­sem Beschluss, in der Wahr­neh­mung sei­nes Kon­kre­ti­sie­rungs­auf­trags hat der Gesetz­ge­ber das Kli­ma­schutz­ziel dahin­ge­hend bestimmt, dass der Anstieg der glo­ba­len Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur auf deut­lich unter 2 °C und mög­lichst auf 1,5 °C gegen­über dem vor­in­dus­tri­el­len Niveau zu begren­zen ist.

Veränderung auf kommunaler Ebene zur Erreichung des Klimaschutzziels notwendig

„Um die­ses Kli­ma­schutz­ziel errei­chen zu kön­nen, sind grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen in kom­mu­na­len als auch pri­va­ten Haus­hal­ten erfor­der­lich“, ver­deut­lich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Irm­gard Har­mann-Schütz. Daher haben die GRÜ­NEN bewirkt, in die Grund­sät­ze zur Haus­halts­füh­rung auf­zu­neh­men, dass künf­tig alle bau­li­chen Maß­nah­men und mög­lichst auch Beschaf­fun­gen der Stadt auf ihre Nach­hal­tig­keit zu über­prü­fen sind und im Rah­men des Mach­ba­ren ent­spre­chend umzu­set­zen sind. Dar­über hin­aus soll auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung im gesam­ten kom­mu­na­len Raum hin­ge­wirkt werden.

Schaffung der Stelle einer/es Klimamanagerin/s

Damit die­ser Grund­satz bei kom­mu­na­len Pla­nun­gen und Beschaf­fun­gen Anwen­dung fin­det, wur­de sei­tens der GRÜ­NEN und der CDU die Schaf­fung der Stel­le einer/es Klimamanagerin/s bean­tragt, durch die schwer­punkt­mä­ßig die Errei­chung ent­spre­chen­der Zie­le ver­folgt wird. Dem­entspre­chend ist die Stel­le des Kli­ma­ma­nage­ments in den Stel­len­plan der Stadt­ver­wal­tung auf­ge­nom­men worden.

Beteiligung an Klimaschutzkonzept auf Kreisebene

Dar­über hin­aus wur­den 14.000 € in den Haus­halt 2022 ein­ge­stellt. Mit die­sem Bei­trag betei­ligt sich die Stadt Sun­dern an der Erstel­lung bzw. Fort­schrei­bung des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes auf Kreis­ebe­ne. „Durch die­ses Vor­ge­hen kommt rich­tig Schwung in das The­ma Kli­ma­neu­tra­li­tät in Sun­dern.“, erklärt der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der GRÜ­NEN, Gui­do Simon. Zum einen wird das The­ma in der Stadt­ver­wal­tung Sun­dern ange­gan­gen und dar­über hin­aus wer­den im Rah­men der Kreis­kon­zep­tes Maß­nah­men her­aus­ge­ar­bei­tet, die expli­zit in der Stadt Sun­dern zum Tra­gen kom­men, jedoch auch eine posi­ti­ve Wir­kung auf das Gesche­hen im Hoch­sauer­land­kreis haben.

Photovoltaikanlagen (PVA) auf städtischen Gebäuden

Kon­kret sol­len schon in die­sem Jahr Maß­nah­men gestar­tet wer­den, um Sun­dern auf den Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät zu füh­ren: So gibt es mit 59 städ­ti­schen Gebäu­den ein her­aus­ra­gen­des Poten­zi­al, um Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen (PVA) zu instal­lie­ren. Auf zehn die­ser Gebäu­de befin­den sich bereits heu­te PVA. Die ver­an­schlag­ten Mit­tel im Haus­halt in Höhe von 40.000 € pro Jahr las­sen sich durch För­der­instru­men­te des Lan­des NRW von bis zu 90% zu einer Gesamt­sum­me von bis zu 400.000 € jähr­lich aus­bau­en. Die Effek­te wären enorm: Neben der Ein­spa­rung von Strom sind Gewin­ne aus der Ein­spei­sung zu erwar­ten. Unter der Vor­aus­set­zung, dass pro Gebäu­de im Schnitt ein Ertrag von 10 kWp und eine Spei­cher­ka­pa­zi­tät von 6–8 kWh erreicht wer­den kann, spart jedes Gebäu­de pro Jahr 4,9 t CO2. „Natür­lich bedarf es zunächst einer Bestands­auf­nah­me bei den Objek­ten, u.a. muss die Sta­tik stim­men“, so Klaus Berg­feld, sach­kun­di­ger Bür­ger der GRÜ­NEN und Exper­te für alter­na­ti­ve Ener­gien. „Unser Ziel ist die Aus­stat­tung aller poten­zi­el­len Gebäu­de in die­sem Jahr­zehnt. Dadurch geht die Stadt­ver­wal­tung mit gutem Bei­spiel vor­an und nimmt hof­fent­lich vie­le Einwohner/innen mit auf den Weg!“

Gemeinsam Zukunft schaffen

Mit die­sem Dop­pel­haus­halt haben die Koope­ra­ti­ons­part­ner BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN und CDU ein Aus­ru­fe­zei­chen gesetzt: Erneue­rung der kom­mu­na­len Infra­struk­tur unter Aspek­ten der Kli­ma­neu­tra­li­tät, städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung der Kern­stadt und die Schaf­fung attrak­ti­ver Ange­bo­te für Kul­tur und Frei­zeit. Inno­va­tio­nen, durch die Sun­dern sich für die Zukunft gut aufstellt.

„Wir GRÜ­NE wol­len Zukunft schaf­fen, für die Bürger*innen der Stadt aber auch mit den Bürger/innen der Stadt. Wir laden Sie ein, sich ein­zu­brin­gen. Spre­chen sie uns Politiker/innen an, las­sen sie uns in den Aus­tausch dar­über kom­men, was wir gemein­sam für unse­re Stadt tun können.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Frak­ti­on Bündnis90/Die Grü­nen Sundern)