Grüne: Keine finanziellen Nachteile für Anwohner bei Umbenennungen

 

Arns­berg. Die Arns­ber­ger Grü­nen haben ihren Antrag auf Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen ergänzt und wol­len betrof­fe­nen Bür­gern finan­zi­el­le Las­ten abneh­men. Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­re­rin Susan­ne Ulm­ke: „Eine Umbe­nen­nung von Stra­ßen, die nach poli­tisch und gesell­schaft­lich täti­gen Unter­stüt­ze­rIn­nen der Nazi­dik­ta­tur benannt wur­den, betrifft eine Anzahl von Bür­ge­rIn­nen, denen bei der Umbe­nen­nung Kos­ten und Unan­nehm­lich­kei­ten ent­ste­hen. Daher unser Antrag zum Haus­halt: Die Ver­wal­tung soll eine Ein­schät­zung der Kos­ten für die betrof­fe­nen Anwoh­ne­rIn­nen auf­stel­len und einen Vor­schlag erar­bei­ten, wie die finan­zi­el­le Belas­tung auf­ge­ho­ben wer­den kann. Dazu gehört eine gebüh­ren­freie Ände­rung von Päs­sen, Aus­wei­sen und Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen inner­halb eines Über­gangs­jah­res; auch sol­len Dienst­stel­len und Behör­den von der Umbe­nen­nung infor­miert werden.“

Übergangszeit und Hilfestellung

Die meis­ten Betrof­fe­nen sei­en zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus noch nicht ein­mal gebo­ren gewe­sen und könn­ten den Auf­wand, der für sie per­sön­lich ent­steht, als ärger­lich und unnö­tig defi­nie­ren, so Ulm­ke. Eine sol­che Dis­kus­si­on soll­te aber  ange­sichts der his­to­ri­schen Fak­ten gar nicht geführt wer­den müs­sen. Auch wenn es im Ermes­sen der Stadt und der Poli­tik lie­ge, Stra­ßen­na­men zu ver­ge­ben und auch im Ernst­fall wie­der zu ent­zie­hen, soll­ten den Anwoh­nern kei­ne gra­vie­ren­den Nach­tei­le dadurch ent­ste­hen. Die Umbe­nen­nung sol­le mit einer Über­gangs­zeit erfol­gen, so dass nie­mand von heu­te auf mor­gen die Visi­ten­kar­ten ändern müs­se. Die drei Stra­ßen lägen in Wohn­ge­bie­ten, es sei­en nur weni­ge Gewer­be­trei­ben­de betrof­fen. Des­halb, so die Grü­ne, sei davon aus­zu­ge­hen, dass der finan­zi­el­le Auf­wand ein über­schau­ba­rer blei­be. Die Stadt­ver­wal­tung sol­le Hil­fe­stel­lung bei allen erfor­der­li­chen Ände­run­gen geben, und auch indi­vi­du­el­le Lösun­gen könn­ten gefun­den werden.

„All die­se Maß­nah­men soll­ten den Skep­ti­kern den schar­fen Wind aus den Segeln neh­men und sie ver­söhn­lich stim­men gegen­über einer his­to­ri­schen Not­wen­dig­keit. Man­che Wahr­hei­ten kom­men nun ein­mal erst spät ans Tages­licht,“ so Susan­ne Ulmke.

Thema kommt in den Rat

Der Bür­ger­meis­ter will das The­ma Umbe­nen­nun­gen auf die Tages­ord­nung der nächs­ten rats­sit­zung set­zen. Es geht um die Karl-Wagen­feld-Stra­ße in Hüs­ten, die Georg-Nel­li­us-Stra­ße in Rum­beck und den Maria-Kah­le-Weg in Hüs­ten. Das Stadt­ar­chiv soll kurz­fris­tig die aktu­ells­ten Infor­ma­tio­nen zu den drei Namens­ge­bern zusammentragen.