Hochsauerlandkreis. „Die von StraßenNRW betriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines sogenannten Dialogforums führt zu Absonderlichkeiten, aber nicht zu einer sinnvollen Lösung unserer Verkehrsprobleme,“ stellt Susanne Ulmke als Sprecherin des grünen Kreisverbandes fest. Zuletzt sorgte die Ausweitung des Untersuchungsraumes nach Hüsten für Kopfschütteln. Wer sich vor Ort auskennt und die tägliche Verstopfung der B229 sieht, kann einen Autobahnanschluss im Röhrtal nur als Fantasterei abtun
Teuerste Ortsumfahrungs-Autobahn Deutschlands
Die Staus in den Kommunen vor Ort sind zu 80 Prozent Quellverkehr aus der Region. Die Zielsetzung des Bundesverkehrswegeplanes ist es aber nicht, Probleme vor Ort zu lösen, sondern das Gesamtnetz zu entlasten. Eine neue Autobahn zwischen Hemer und Menden soll als Ventil für überlastete Autobahnkreuze dienen. Für die Region bringt solch ein Neubau nur eine Menge Zusatzverkehr. Prognosen vom Land NRW sehen mit der Autobahn die gefahrenen Kilometer in der Region denn auch um 17 Prozent ansteigen.
Die Grünen weisen auf die jüngste Kritik des Umweltverbands BUND hin, der die Planung als „die teuerste Ortsumfahrungs-Autobahn Deutschlands“ rügt, mit Kosten von rund 60 Millionen Euro pro Kilometer. Dabei sind die Wünsche nach möglichst geräuscharmen Tunnellösungen (z.B. in Menden) noch gar nicht eingepreist. „Der entstehende Anstieg der CO2-Emissionen steht auch im Bundesverkehrswegeplan, die wissen was sie tun. Sie tun das Gegenteil von dem, was die Klimakatastrophe von uns verlangt“, kritisieren die Grünen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist massiv unterfinanziert, mit dem Ziel ganz viele Projekte einfach schon mal anzufangen. Als er entstand, war COVID noch ein Fremdwort. Wir müssen die finanziellen Folgen der Pandemie auch auf bestehende Planungen ummünzen und zu fragen, ob wir uns derartige Straßenneubauten überhaupt noch leisten sollten.
Grundlage sind jahrzehntealte Überlegungen zu einer Netzlösung
Das „Dialogforum“ mit BürgerInnen aus der Region soll die „Offenheit der Planung“ darstellen, aber für die GRÜNEN ist diese Offenheit eine Farce. „Der
Bundesverkehrswegeplan ist nun mal ein Gesetz, und der Auftrag von StraßenNRW ist die Umsetzung dieses Gesetzes, das eine Autobahn vorschreibt. Das sagen sie auch selbst. Die durchaus massive Kritik der BürgerInnen im Forum geht oft darum, dass es keine professionelle Prüfung aktuell möglicher Ortsumgehungen und kleinteiliger Ausbaumöglichkeiten gibt. Es wird immer nur auf jahrzehntealte Überlegungen zu einer Netzlösung hingewiesen, die nicht möglich sei, anstatt neu zu untersuchen. Das ist keine Ergebnisoffenheit.“
Die Grünen wollen sich auf Landesebene für ein Moratorium gegen Straßenneubau einsetzen. Guten Boden zu versiegeln widerspricht jeder Landesplanung, der Bundesverkehrswegeplan ist aus der Zeit gefallen, so die GRÜNEN.