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Grü­ne im Hoch­sauer­land: Kom­mu­nal­wahl bes­ser ver­schie­ben – Kan­di­da­ten­kür am 29. Mai

Kreis. Die GRÜ­NEN im Hoch­sauer­land kri­ti­sie­ren, dass die NRW-Lan­des­re­gie­rung offen­bar eine Ver­schie­bung der Kom­mu­nal­wahl ablehnt. Die Wun­den, wel­che die Coro­na-Kri­se dem demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen geschla­gen habe, bräuch­ten mehr Zeit, um zu hei­len, sagen die Grü­nen. Vie­le Stim­men hat­ten bereits gefor­dert, einen spä­te­ren Ter­min, anstatt den 13. Sep­tem­ber 2020, anzu­set­zen. Dar­un­ter auch kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de wie bei­spiels­wei­se der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW. Nun berei­ten die GRÜ­NEN für Frei­tag, 29. Mai, 17 Uhr ihre Wahl­ver­samm­lung vor, um Kandidat*innen zu küren.

Klei­ne Par­tei­en ver­lie­ren / Unter­schrif­ten­samm­lun­gen schei­tern

Die Grün­de für die Ver­schie­bungs-For­de­run­gen sind viel­fäl­tig. Jetzt schon wur­den durch die Coro­na-Kri­se und die damit ein­her­ge­hen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen demo­kra­ti­sche Stan­dards ver­letzt. So fällt es klei­nen Par­tei­en, die zum ers­ten Mal kan­di­die­ren, bei der aktu­el­len Lage schwer, Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten zu sam­meln, die aber erfor­der­lich sind, um über­haupt bei der Kom­mu­nal­wahl antre­ten zu dür­fen. Auch die Initiator*innen von Bürger*innenbegehren lei­den in NRW unter der ange­spann­ten Situa­ti­on. Ein Bürger*innenbegehren in Min­den ist bereits für unzu­läs­sig erklärt wor­den, da die erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten nicht in der ange­for­der­ten Frist gesam­melt wer­den konn­ten. Mitt­ler­wei­le hat der Antrag auf Drän­gen von GRÜ­NEN und SPD im Land­tag den Kom­mu­nen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, eigen­stän­dig über ange­mes­se­ne Frist­ver­län­ge­run­gen zu ent­schei­den.

 

Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen wur­den ver­scho­ben / Start­be­din­gun­gen unfai­rer als sonst

Die Pan­de­mie, so die GRÜ­NEN, trifft auch alt ein­ge­ses­se­ne Par­tei­en ins demo­kra­ti­sche Mark. Zahl­rei­che Par­tei­en konn­ten auf­grund gel­ten­der Kon­takt­be­schrän­kun­gen ihre Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen, auf denen sie ihr poli­ti­sches Per­so­nal hät­ten bestel­len konn­ten, bis­her nicht abhal­ten. Zahl­rei­che Ter­mi­ne muss­ten ver­scho­ben wer­den, Tref­fen von Vor­stän­den sind bis­her nur kon­takt­los über Video- und Tele­fon­kon­fe­ren­zen mög­lich gewe­sen. Die pan­de­mi­schen Unwäg­bar­kei­ten haben unter ande­rem dazu geführt, dass die Wahl­kampf­pla­nun­gen nur wenig vor­an­gin­gen. Gleich­zei­tig macht es das noch bis August 2020 gel­ten­de Ver­bot für Groß­ver­an­stal­tun­gen qua­si unmög­lich, in Wahl­kampf­zei­ten der Öffent­lich­keit Kandidat*innen für die Kom­mu­nal­wahl zu prä­sen­tie­ren. Dies ver­leiht vor allem Amtsinhaber*innen einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Bekann­heits­bo­nus, der unter Pan­de­mie­re­geln kaum ein­zu­ho­len ist.

Bekannt­heits­bo­nus von Amts­in­ha­bern kaum ein­zu­ho­len

Die GRÜ­NEN haben trotz aller Vor­be­hal­te einen Ter­min zu einer Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Kandidat*innennominierung ange­setzt – wegen der immer noch bestehen­den Infek­ti­ons­ge­fahr aller­dings „mit Bauch­schmer­zen“. Sie soll am Frei­tag, 29. Mai 2020, 17 Uhr in der Schüt­zen­hal­le der St. Niko­laus Schüt­zen­bru­der­schaft 1702 Frei­enohl statt­fin­den. Natür­lich mit Ein­hal­tung hoher Hygie­ne­stan­dards, um alle soge­nann­ten Risi­ko­grup­pen zu schüt­zen.

„Wir GRÜ­NE füh­len uns fit für die Kom­mu­nal­wahl“, kom­men­tiert Ste­fan Schüt­te, Spre­cher der GRÜ­NEN im HSK und ergänzt:. „Den­noch sind wir nicht glück­lich mit den demo­kra­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen. Wir fin­den: unse­re Demo­kra­tie ist wich­ti­ger als die Vor­tei­le, die ein­zel­ne Par­tei­en nun aus der Kri­se zu zie­hen glau­ben.“

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2 Antworten

  1. Man darf aber hier­bei auch nicht ver­ges­sen, dass die aktu­el­le Wahl­zeit der Räte schon um ein Jahr von fünf auf sechs Jah­re ver­län­gert wur­de, um so in 2020 wie­der die Räte und Bür­ger­meis­ter an einem gemein­sa­men Ter­min zu wäh­len.

    Eine Ver­schie­bung über die ohne­hin schon sechs lan­gen Jah­re hin­aus dürf­te auch kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wer­fen.

  2. Die SBL hat­te bereits in der letz­ten Woche bereits vor­ge­schla­gen, die Kom­mu­nal­wahl um 6 Wochen zu ver­schie­ben, vom 13. Sep­tem­berg auf den 25. Okto­ber. Dann wür­de sich an der Dau­er der Wahl­pe­ri­ode für die Kom­mu­nal­par­la­men­te nichts ändern. Alle Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen könn­ten 6 (oder sogar 8) Wochen län­ger Zeit bekom­men, für Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen, Samm­lung von Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen usw.
    https://www.facebook.com/sbl.arnsberg.3/posts/142273864063243

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