Arnsberg. Vor kurzem stellte Ratsmitglied Gerd Stüttgen, stellvertretend für die SBL Arnsberg, eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich des Verkehrsflugplatzes Arnsberg-Menden und einer, laut Anfrage, von der Stadt Arnsberg erteilten Baugenehmigung.
Auch die Arnsberger Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nun eine kritische Anfrage bezüglich des Ausbaus des Flugplatzes Arnsberg-Menden an den Bürgermeister. Die Fraktion ist bezüglich der aktuellen Entwicklung irritiert, so heißt es in der Anfrage. Sie bittet um die Beantwortung folgender Fragen (im Wortlaut):
- Laut WDR liegt dem Betreiber des Flugplatzes eine Genehmigung unter anderem der Stadt Arnsberg vor. Ist das richtig?
- Wenn ja: Eine Ausweitung von Flugplätzen kann genehmigt werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Sehen Sie dieses Interesse hier bestätigt?
- Es handelt sich hier um besonders wertvolle Flächen – FFH und Natura 2000. Wertvoller Mischwald wurde bereits abgeholzt. Wie lässt sich ein so großer Eingriff in so wertvollen Naturraum erklären?
- Arnsberg hat in der letzten Ratssitzung auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eine Roadmap zur Klimaneutralität 2030 beschlossen. Sie haben ein leidenschaftliches Plädoyer dazu gesprochen. Diese Pläne werden auch eine Mobilitätswende angestoßen müssen. Wie sehen Sie die Vereinbarkeit von Ausweitungen des Flugplatz Arnsberg-Menden und einer Mobilitätswende? Rodung von Mischwald und Versiegelung wirken sich ebenfalls negativ auf CO2-Bilanzen aus. Wie sehen Sie hier die Vereinbarkeit?
- In den politischen Gremien der Stadt Arnsberg wurden die aktuellen Maßnahmen nicht vorgestellt. Wieso beteiligen Sie die Lokalpolitik nicht umfassend an diesen Entwicklungen?
Die GRÜNE Fraktion bittet um zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und „hält es aufgrund der Tragweite der Entscheidungen für unabdinglich, dass erstens weitere Maßnahmen vorerst eingestellt und zweitens der Rat der Stadt Arnsberg umgehend beteiligt wird.“, so heißt es in der Anfrage. Abschließend bittet die Fraktion um Einsicht in die Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Gerd Stüttgen.
(Quelle + Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)