Sundern/Amecke. Antonius Becker, Fraktionschef der Grünen im Sunderner Rat, hat eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft im Bereich Ferienpark/Freibad/Regionale-Projekt in Amecke gestellt und Bürgermeister Lins gebeten, den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses im öffentlichen Teil zu setzen. Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch, 12. März um 17.30 Uhr im Rathaus. Die Anfrage im Wortlaut:
In 2011 wurde ein Kaufvertrag zwischen Margarete Kleiner und der Sorpesee Resort GmbH bezüglich des Parkplatzes Kleiner geschlossen. Frau Kleiner war dann wohl mit dem vereinbarten Kaufpreis (auf Grund der neuen Nutzung als Freizeitzentrum) nicht mehr einverstanden. Nach meiner Information hat dann die Stadt die erhöhte Kaufpreiszahlung gegenüber Frau Kleiner sichergestellt. Die Refinanzierung für die Stadt sollte später über die Ein-Euro-Abgabe erfolgen.
Falls dieser Sachverhalt so richtig ist, habe ich dazu folgende Fragen:
- Auf welchen demokratischen Beschluss des Hauptausschusses bzw. des Rates stützt sich diese Bürgschaft der Stadt? Falls es den nicht gibt: Auf welcher Rechtgrundlage wurde die schriftliche Zusage erteilt?
- Wenn doch erst ein Gremium gebildet werden sollte, welches über die Verwendung der Ein-Euro-Abgabe zu entscheiden hatte, wer hat hier im Vorfeld mit welcher Legitimation entschieden, dass die Fremdenverkehrsabgabe zur Refinanzierung von Grundstückskäufen der Holländer dienen soll?
- Das ganze System der Ein-Euro-Abgabe gilt aus heutiger Sicht nicht mehr. Wie soll die Refinanzierung der städtischen Garantie jetzt erfolgen?
Für eine sachliche Beantwortung im öffentlichen Teil der kommenden Ausschusssitzung (bewusst habe ich keine Zahlen genannt und erwarte diese auch nicht von Ihnen) bedanke ich mich im Voraus.
