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Grü­ne fra­gen nach Grund­stücks­ver­trag

gruene_logo_3Sundern/Amecke. Anto­ni­us Becker, Frak­ti­ons­chef der Grü­nen im Sun­derner Rat, hat eine Anfra­ge zu einem Grund­stücks­ge­schäft im Bereich Feri­en­par­k/­Frei­ba­d/­Re­gio­na­le-Pro­jekt in Ame­cke gestellt und Bür­ger­meis­ter Lins gebe­ten, den Punkt auf die Tages­ord­nung des nächs­ten Haupt­aus­schus­ses im öffent­li­chen Teil zu set­zen. Der Haupt­aus­schuss tagt am Mitt­woch, 12. März um 17.30 Uhr im Rat­haus. Die Anfra­ge im Wort­laut:

In 2011 wur­de ein Kauf­ver­trag zwi­schen Mar­ga­re­te Klei­ner und der Sor­pe­see Resort GmbH bezüg­lich des Park­plat­zes Klei­ner geschlos­sen. Frau Klei­ner war dann wohl mit dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis (auf Grund der neu­en Nut­zung als Frei­zeit­zen­trum) nicht mehr ein­ver­stan­den. Nach mei­ner Infor­ma­ti­on hat dann die Stadt die erhöh­te Kauf­preis­zah­lung gegen­über Frau Klei­ner sicher­ge­stellt. Die Refi­nan­zie­rung für die Stadt soll­te spä­ter über die Ein-Euro-Abga­be erfol­gen.
 Falls die­ser Sach­ver­halt so rich­tig ist, habe ich dazu fol­gen­de Fra­gen:

  1. Auf wel­chen demo­kra­ti­schen Beschluss des Haupt­aus­schus­ses bzw. des Rates stützt sich die­se Bürg­schaft der Stadt? Falls es den nicht gibt: Auf wel­cher Recht­grund­la­ge wur­de die schrift­li­che Zusa­ge erteilt?
  2. Wenn doch erst ein Gre­mi­um gebil­det wer­den soll­te, wel­ches über die Ver­wen­dung der Ein-Euro-Abga­be zu ent­schei­den hat­te, wer hat hier im Vor­feld mit wel­cher Legi­ti­ma­ti­on ent­schie­den, dass die Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be zur Refi­nan­zie­rung von Grund­stücks­käu­fen der Hol­län­der die­nen soll?
  3. Das gan­ze Sys­tem der Ein-Euro-Abga­be gilt aus heu­ti­ger Sicht nicht mehr. Wie soll die Refi­nan­zie­rung der städ­ti­schen Garan­tie jetzt erfol­gen?

Für eine sach­li­che Beant­wor­tung im öffent­li­chen Teil der kom­men­den Aus­schuss­sit­zung (bewusst habe ich kei­ne Zah­len genannt und erwar­te die­se auch nicht von Ihnen) bedan­ke ich mich im Vor­aus.

 

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