Sundern/Hachen. Mit ihrer Erfolgreichen Unterschriftensammlung hat die Bürgerinitiative Nelliusstraße Hachen erreicht, dass sich der Rat nochmals mit der Umbenennung ihrer Straße befassen muss. Für die mit einigen brisanten Themen vollgepackte Ratssitzung am 6. Februar hat die Runde der vier Fraktionsvorsitzenden für den Punkt Nelliusstraße eine Vorgehensweise abgesprochen, die Grünen-Fraktionschef Antonius Becker nicht mitträgt, weil er die Möglichkeit zu einer weiteren Debatte vermisst.
Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde besprochen, den Tagesordnungspunkt folgendermaßen abzuhandeln: 1. Vortrag des Historikers Klein, 2. Vortrag des Historikers Neuhaus, 3. Statement der Bürgerinitiative, dann Abstimmung ohne Aussprache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als ursprünglicher Antragsteller der Straßenumbenennungen ist damit nicht einverstanden. „Wir sind der Meinung, dass ein Ausschluss einer weiteren Debatte nach den Vorträgen nicht geeignet ist, mit dem Thema hinreichend umzugehen.“
Lokalhistorischen Verdienste des Herrn Klein nicht bekannt – Bitte um Darlegung seiner Qualifikation
„Desweiteren“, so heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Fraktion, „ist uns unverständlich, warum die Bürgerinitiaive Nelliusstraße zweimal das Recht für ein Statement erhalten soll. Während Herr Neuhaus als Lokalhistoriker, der Grundlagenforschung in unserer Heimatgeschichte betreibt, bekannt ist, sind uns die lokalhistorischen Verdienste des Herrn Klein nicht bekannt. Wir bitten um Darlegung seiner Qualifikationen und Klärung der Frage, inwiefern er aktiv am Bürgerbegehren beteiligt ist. Sollte dies der Fall sein, müsste die BI sich darauf verständigen, wer für sie sprechen soll. Sollte es dabei bleiben, dass sowohl Herr Klein als auch ein zusätzlicher Vertreter der BI ein Statement abgibt, wird unsere Fraktion als Antragstellerin ebenfalls ggf. ein Statement abgeben.“
Unabhängig davon findet es die Grünen-Fraktion „grundsätzlich nicht akzeptabel“, über ein von Bürgern formuliertes Anliegen, das so viel Zündstoff beinhaltet, kommentarlos abzustimmen, ohne dass die Fraktionen ihre Entscheidung der Öffentlichkeit gegenüber noch einmal deutlich begründen. „Ein solches Verfahren wäre möglicherweise denkbar, wenn der Rat dem Bürgerbegehren zustimmen wollte, nicht aber, wenn die Intention ist, es abzulehnen,“ so die Grünen. „Und von dieser Absicht gehen wir nach wie vor aus. Daher werden wir darauf bestehen, dass auch dieser Tagesordnungspunkt so behandelt wird, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.“