Sundern. Keine Rede von politischer Winterpause. Sunderns Ratsmitglieder nehmen das Thema Haushaltsberatungen mit ins neue Jahr. In einer Ratssondersitzung am 31. Januar wird Bürgermeister Ralph Brodel einen veränderten Haushaltsentwurf einbringen, nachdem sich am Donnerstag abend alle Fraktionen geeinigt hatten, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.
Brodel sieht „hinreichend konkrete Änderungsvorschläge“
„Das ist eine verfahrenstechnische Ablehnung und keine politische. Wir mussten heute beschließen“, sagte Brodel, nachdem der Rat nach den acht Haushaltsreden und einer kleinen Beratungspause bei nur einer Gegenstimme (FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller) die Ablehnung beschlossen hatte. Brodel und auch manche Ratsmitglieder hätten wohl gerne eine schlichte Vertagung gesehen, doch das soll rechtlich wohl nicht möglich gewesen sein. Er habe in den Haushaltsreden hinreichend konkrete Änderungsvorschläge vernommen, die er mitnehmen werde und die die Kämmerin in den überarbeiteten Entwurf einarbeiten könne, sagte Brodel und fügte hinzu, dass er sich das schon bei den drei vorausgegangenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gewünscht hätte. Kämmerin Ursula Schnelle kündigte eine Verzögerung des Verfahrens bis voraussichtlich Ende März an, denn der neue Entwurf müsse auch nochmals mindestens zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden.
Stadtmarketing „auf sicheren Füßen“
Die Ratsmitglieder Tim Hoffmann (CDU) und Siegfried Huff (Linke), beide im Vorstand des Stadtmarketing, gaben am Rande der Ratssitzung Entwarnung. Einen Konkurs der Genossenschaft und eine Entlassung der Mitarbeiterinnen, wie es einige Ratsmitglieder bei einer Ablehnung des Haushalts heraufbeschworen hatten, werde es nicht geben. Das Stadtmarketing stehe auf sicheren Füßen und habe ausreichend Liquidität, um eine um einige Monate verzögerte Auszahlung des städtischen Zuschusses von rund 108.000 Euro zu verkraften.
(Weiterer Bericht folgt)