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Gro­ße Rats­mehr­heit für „ver­fah­rens­tech­ni­sche” Ableh­nung des Haus­halts

Sun­dern. Kei­ne Rede von poli­ti­scher Win­ter­pau­se. Sun­derns Rats­mit­glie­der neh­men das The­ma Haus­halts­be­ra­tun­gen mit ins neue Jahr. In einer Rats­son­der­sit­zung am 31. Janu­ar wird Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del einen ver­än­der­ten Haus­halts­ent­wurf ein­brin­gen, nach­dem sich am Don­ners­tag abend alle Frak­tio­nen geei­nigt hat­ten, den vor­lie­gen­den Ent­wurf abzu­leh­nen.

Bro­del sieht „hin­rei­chend kon­kre­te Ände­rungs­vor­schlä­ge”

„Das ist eine ver­fah­rens­tech­ni­sche Ableh­nung und kei­ne poli­ti­sche. Wir muss­ten heu­te beschlie­ßen”, sag­te Bro­del, nach­dem der Rat nach den acht Haus­halts­re­den und einer klei­nen Bera­tungs­pau­se bei nur einer Gegen­stim­me (FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Lauf­möl­ler) die Ableh­nung beschlos­sen hat­te. Bro­del und auch man­che Rats­mit­glie­der hät­ten wohl ger­ne eine schlich­te Ver­ta­gung gese­hen, doch das soll recht­lich wohl nicht mög­lich gewe­sen sein. Er habe in den Haus­halts­re­den hin­rei­chend kon­kre­te Ände­rungs­vor­schlä­ge ver­nom­men, die er mit­neh­men wer­de und die die Käm­me­rin in den über­ar­bei­te­ten Ent­wurf ein­ar­bei­ten kön­ne, sag­te Bro­del und füg­te hin­zu, dass er sich das schon bei den drei vor­aus­ge­gan­ge­nen Sit­zun­gen des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses gewünscht hät­te. Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le kün­dig­te eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens bis vor­aus­sicht­lich Ende März an, denn der neue Ent­wurf müs­se auch noch­mals min­des­tens zwei Wochen öffent­lich aus­ge­legt wer­den.

Stadt­mar­ke­ting „auf siche­ren Füßen”

Die Rats­mit­glie­der Tim Hoff­mann (CDU) und Sieg­fried Huff (Lin­ke), bei­de im Vor­stand des Stadt­mar­ke­ting, gaben am Ran­de der Rats­sit­zung Ent­war­nung. Einen Kon­kurs der Genos­sen­schaft und eine Ent­las­sung der Mit­ar­bei­te­rin­nen, wie es eini­ge Rats­mit­glie­der bei einer Ableh­nung des Haus­halts her­auf­be­schwo­ren hat­ten, wer­de es nicht geben. Das Stadt­mar­ke­ting ste­he auf siche­ren Füßen und habe aus­rei­chend Liqui­di­tät, um eine um eini­ge Mona­te ver­zö­ger­te Aus­zah­lung des städ­ti­schen Zuschus­ses von rund 108.000 Euro zu ver­kraf­ten.

(Wei­te­rer Bericht folgt)

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