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Gibt es den gemeinsamen Geist mit den Holländern noch?

Rainer Sturm  / pixelio.de
Schö­nes Hol­land, doch den Ver­hand­lun­gen mit den hol­län­di­schen Feri­en­park-Inves­to­ren sehen Sun­derns Poli­ti­ker nicht ganz sor­gen­frei ent­ge­gen. (Foto: Rai­ner Sturm / pixelio.de)

Sun­dern. „Schaun wir mal, was der Mon­tag bringt,“ hat Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins in der Son­der­sit­zung des Haupt­aus­schus­ses die Dis­kus­si­on rund um das Regio­na­le-Pro­jekt abge­schlos­sen. Immer­hin bringt der Mon­tag einen run­den (oder auch nicht run­den) Tisch, an dem sich je zwei Ver­tre­ter aller vier Frak­tio­nen mit dem Bür­ger­meis­ter bemü­hen wer­den, eine gemein­sa­me Stra­te­gie für die Ver­hand­lung mit den hol­län­di­schen Feri­en­park-Inves­to­ren zu erar­bei­ten, die Scha­den von der Stadt wen­den und den bal­di­gen Wei­ter­bau des Regio­na­le-Pro­jekts ermög­li­chen soll.
Alle Parteien im Sunderner Rat wollen, dass es beim Regionale-Projekt am Sorpesee in Amecke weitergeht. (Foto: oe)
Alle Par­tei­en im Sun­derner Rat wol­len, dass es beim Regio­na­le-Pro­jekt am Sor­pe­see in Ame­cke wei­ter­geht. (Foto: oe)

Dass eini­gen Mit­glie­dern die­ses Gre­mi­ums der Name „task-force“ nicht passt und sie lie­ber von Arbeits­grup­pe reden, ist das bei wei­tem gerings­te Pro­blem der Akteu­re. Zunächst ein­mal müs­sen die Frak­tio­nen sich einig wer­den. Das Bür­ger­meis­ter-Kon­zept, das jetzt nur noch eine Dis­kus­si­ons­grund­la­ge ist, wird von den drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en strikt abge­lehnt. Da wird vor allem ange­zwei­felt, dass die Stadt Sun­dern wirk­lich, wie von Lins zusam­men­ad­diert, ohne gro­ße Ver­lus­te aus der Sache raus­kom­men kann. Auch die Abga­be städ­ti­scher Grund­stü­cke mit See­blick zum Nied­rig­preis wird kri­tisch hin­ter­fragt. Das nächs­te Fra­ge­zei­chen steht hin­ter dem Ja-Wort der Hol­län­der, die sich um ihre 900.000-Euro-Investition sor­gen und auf deren Ein­wil­li­gung in ein Grund­stücks­tausch­ge­schäft die Stadt Sun­dern ange­wie­sen ist, wenn sie die neue ver­schwenk­te Land­stra­ße im Bereich des Regio­na­le-Pro­jekts am Sor­peu­fer fer­tig bau­en will. Hier kreis­te bereits das Wort „Rück­bau“ durch den Rats­saal, der wohl nötig wäre, wenn die Hol­län­der sich quer stel­len. Rück­bau­kos­ten von min­des­tens 200.000 Euro wur­den in der Sit­zung genannt, die die Stadt allein tra­gen müss­te. Dazu wür­de das Regio­na­le-Pro­jekt zwar nicht unmög­lich, aber deut­lich klei­ner aus­fal­len. Und da blei­ben natür­lich noch zwei ande­re – viel­leicht nicht ganz so drin­gen­de –  The­men­kom­ple­xe vol­ler offe­ner Fra­gen: die Ursa­chen der Insol­ven­zen der Stadt­mar­ke­ting-Töch­ter Gast­wel­ten und Sun­dern Pro­jekt sowie die zukünf­ti­ge Struk­tur des Stadt­mar­ke­tings in Sundern.

SPD sieht CDU auf den Spuren des brutalst-möglichen Aufklärers Roland Koch

So war die Dis­kus­si­on im Haupt­aus­schuss trotz des ein­mü­ti­gen Endes durch­aus poin­tiert. SPD-Frak­ti­ons­chef Jür­gen ter Bra­ak star­te­te gleich mit einem Knal­ler-Ver­gleich, warf der Sun­derner CDU vor, sich seit Mona­ten in der Nach­fol­ge des eins­ti­gen hes­si­schen minis­ter­prä­si­den­ten  Roland Koch zu ver­su­chen. Ori­gi­nal­ton ter Braak:

  • Ers­ter Akt: zuse­hen und zulas­sen, wie Neben­haus­hal­te auf­ge­baut und Gel­der an den poli­ti­schen Gre­mi­en vor­bei ein­ge­trie­ben und aus­ge­ge­ben werden,
  • zwei­ter Akt: als die gan­ze Sache auf­fliegt, nach bru­talst-mög­li­cher Auf­klä­rung rufen und einen Sün­den­bock als Gene­ral­schul­di­gen prä­sen­tie­ren und den Staats­an­walt anrufen
  • drit­ter Akt: die Auf­klä­rung mög­lichst so gestal­ten, dass die weni­ger infor­mier­te Öffent­lich­keit meint, nun sei alles gesagt, ohne dass aber die wirk­lich wich­ti­gen Fra­gen auf­ge­grif­fen wer­den kön­nen, weil ja vie­les noch im Auf­klä­rungs­pro­zess sei und dar­um noch nicht ange­spro­chen wer­den könne.

In die­sem drit­ten Akt sie­del­te der SPD-Frak­ti­ons­chef das vor­lie­gen­de Papier von Bür­ger­meis­ter Lins an: „Wich­ti­ge Fra­gen wer­den erst gar nicht gestellt oder zuge­las­sen, Kos­ten wer­den ver­schlei­ert, struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen erst gar nicht in Erwä­gung gezogen.“
Zu dem letz­ten Punkt ant­wor­te­te Bür­ger­meis­ter Lins, er sei der aller­letz­te, der sich Dis­kus­sio­nen über neue Struk­tu­ren ver­schlie­ße. Den vor­lie­gen­den SPD-Antrag zu einem künf­ti­gen Drei-Säu­len-Modell für die städ­ti­sche Wirt­schafts­för­de­rung habe er dies­mal noch nicht auf die Tages­ord­nung gesetzt, um die Son­der­sit­zung nicht zu über­frach­ten. Da kön­ne bei der nächs­ten Sit­zung inten­siv drü­ber dis­ku­tiert werden.

Oliver Brenscheidt: Sundern hat ein Strukturproblem

Im wie immer freund­schaft­lichs­ten Du rich­te­te FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt hef­ti­ge Vor­wür­fe in Rich­tung Bür­ger­meis­ter. Die Stadt Sun­dern habe ein ech­tes Struk­tur­pro­blem. Duch die lan­gen Jah­re der Allein­herr­schaft der CDU sei­en Struk­tu­ren ent­stan­den, die dann aus­ge­nutzt wor­den sei­en. Das Pro­ze­de­re der insol­ven­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH sei in sich kom­plett frag­wür­dig und nie gut gewe­sen, was sich jetzt räche. Sun­dern habe ein kras­ses Pro­blem. Für die nahe Zukunft mach­te Bren­scheidt die Marsch­rich­tung sei­ner Par­tei deut­lich: „Die FDP will den Feri­en­park und das Regio­na­le-Pro­jekt ganz klar, aber nicht um jeden Preis.“

Grüne sehen ihre Befürchtung eines unkalkulierbaren Risikos bestätigt

Anto­ni­us Becker erin­ner­te dar­an, dass sei­ne Grü­nen-Frak­ti­on das Groß­pro­jekt Feri­en­park als ein­zi­ge immer abge­lehnt habe. Aud gutem Grund, wegen des Flä­chen­ver­brauchs, wegen des Ver­kehrs­auf­kom­mens, aber auch wegen des unkal­ku­lier­ba­ren Risi­kos bei einem Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung. Die Grü­nen hät­ten lie­ber ein mit­tel­stän­di­sches Tou­ris­mus­an­ge­bot mit 20 statt 220 Häu­sern gese­hen. Dem Regio­na­le-Pro­jekt hät­ten sie zuge­stimmt, wenn es nicht als roter Tep­pich für den hol­län­di­schen Inves­tor aus­ge­rollt wor­den wäre. Die momen­ta­ne Situa­ti­on mache ihm, so Becker, Kopf­schmer­zen. Die Stadt brau­che die Grund­stü­cke, sei aber in ihrer Posi­ti­on sehr beschä­digt und kei­nes­falls auf Augen­hö­he mit den Hol­län­dern, die hell­wa­che Geschäfts­leu­te sei­en. Der Grü­ne plä­dier­te dafür, die Ver­flech­tun­gen mög­lichst schnell zu lösen oder aber über eine Ent­eig­nung der für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Grund­stü­cke nachzudenken.

Günter Martin: „CDU-Fraktion war auch nicht besser informiert als andere“

CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin sprach von einem mit­tel­gro­ßen Scher­ben­hau­fen, den es zusam­men­zu­fli­cken gel­te. Es sei aber zu flach, nur eine Par­tei dafür ver­ant­wort­lich zu machen. „Wir waren nicht bes­ser infor­miert als Sie auch,“ sag­te er in Rich­tung der ande­ren drei Frak­tio­nen. „Und wenn es gut gegan­gen wäre, hat­ten sich alle auf die Schul­ter geklopft.“  Er sprach von bedau­er­li­chen Fehl­ent­wick­lun­gen und Fehl­ein­schät­zun­gen sowie von ver­nach­läs­sig­ter Auf­sicht und Kon­trol­le bei der Pro­jekt GmbH. Das Kon­zept von Bür­ger­meis­ter Lins nann­te er klar und deut­lich. Wenn er die Zah­len zusam­men­ad­die­re, sehe das so schlecht nicht aus. Alle säßen jetzt in einem Boot, das sie gemein­sam aus dem Dreck zie­hen müss­ten. Man sei auf einem guten Weg zu einem unterm Strich für bei­de Sei­ten erträg­li­chen Kompromiss.
Der Bei­geord­ne­te Mein­olf Kühn beschwor den gemein­sa­men Geist, der sei­ner­zeit zu den Ver­trä­gen mit den Hol­län­dern geführt habe. Man müs­se jetzt prü­fen, was von die­sem Geist noch übrig ist und was man repa­rie­ren könne.

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