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Gewer­be­steu­er spru­delt – Haus­halts­an­trä­ge gut abge­ar­bei­tet

Arns­berg. Die Stim­mung war gut bei den Poli­ti­kern im Haupt- und Finanz­aus­schuss. Nicht nur, weil Käm­me­rer Peter Ban­nes ver­kün­de­te, dass die Gewer­be­steu­er-Ein­nah­men jen­seits der 50-Mil­lio­nen-Mar­ke ange­kom­men sind und damit „ein posi­ti­ver Jah­res­ab­schluss 2017 kein Pro­blem ist”, son­dern auch, weil die Vor­be­rei­tun­gen für die Ver­ab­schie­dung des Dop­pel­haus­halts 2018/19 in der Rats­sit­zung am kom­men­den Diens­tag uner­war­tet zügig und weit­ge­hend ein­mü­tig über die Büh­ne gegan­gen waren. In nicht ein­mal zwei Stun­den waren alle Frak­ti­ons­an­trä­ge abge­hakt.

Reiz­the­ma Auf­wands­ent­schä­di­gung

Car­lo Cro­nen­berg. (Foto: FDP)

Mög­li­cher­wei­se wäre es noch ein wenig schnel­ler gegan­gen, wenn nicht der frisch­ge­ba­cke­ne FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Car­lo Cro­nen­berg in Ber­lin „geschwänzt” hät­te, um sei­ne Par­tei in der Hei­mat zu ver­tre­ten. Eini­ge FDP-Anträ­ge wur­den län­ger dis­ku­tiert. Bei der FDP-For­de­rung, die im „Gesetz zur För­de­rung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung” fest­ge­setz­te erhöh­te Auf­wands­ent­schä­di­gung für Aus­schuss­vor­sit­zen­de in Arns­berg nicht aus­zu­zah­len, gab es die ein­zi­ge „Kampf­ab­stim­mung”. „Das Ding muss aus­ge­setzt wer­den!”, wur­de Cro­nen­berg ener­gisch und rech­ne­te vor, dass man von den knapp 100.000 Euro im Jahr locker die Tief­ga­ra­ge beim Rat­hau­sum­bau finan­zie­ren könn­te. Unter­stüt­zung fand der Libe­ra­le aus­ge­rech­net bei der Lin­ken. Der Antrag spre­che ihm aus der See­le, sag­te Wer­ner Ruh­nert. Peter Blu­me (CDU) kri­ti­sier­te dage­gen, dass hier Gegen­wind nur von den Par­tei­en kom­me, die kei­ne Aus­schuss­vor­sit­zen­den stel­len. Und die soll­ten dann doch auch „Was­ser trin­ken”, wenn sie bei gera­de mal zwei Rats­mit­glie­dern vol­le Frak­ti­ons­rech­te mit Vor­sit­zen­dem, Stell­ver­tre­ter und Geschäfts­füh­rung bean­spru­chen. Jochem Hun­e­cke (CDU) sag­te, das für anspruchs­vol­le Tätig­kei­ten von Hob­by­po­li­ti­kern auch höhe­re Ent­schä­di­gun­gen gerecht­fer­tigt sei­en. Cro­nen­berg bestand auf Abstim­mung des FDP-Antrags, der aber nur drei Stim­men (FDP, Lin­ke, AfD) bekam. Danach folg­ten die Poli­ti­ker dem Antrag der Ver­wal­tung, zunächst abzu­war­ten, da die Lan­des­re­gie­rung eine Über­prü­fung und Ände­rung der Rege­lung noch für die­ses Jahr in Aus­sicht gestellt habe.

Mal wie­der die Fried­hö­fe

Auch zum The­ma Fried­hö­fe hat­te die FDP einen Antrag gestellt. Ein The­ma, bei dem er in den letz­ten 40 Jah­ren in Arns­berg schon so ziem­lich alles erlebt habe, so der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Klaus Kai­ser. Die FDP will die Zustän­dig­keit für die Fried­hö­fe an die Bezirks­aus­schüs­se geben, weil sie sich hier­von Vor­tei­le für den Erhalt der klei­nen Dorf­fried­hö­fe erhofft. Ande­re fürch­ten aller­dings, dass so genau das Gegen­teil erreicht wird, dass die klei­nen Fried­hö­fe höhe­re Gebüh­ren neh­men müs­sen als die gro­ßen und damit ihr Ende beschleu­nigt wird. Es wur­de ver­ein­bart, den Antrag im Arbeits­kreis Fried­hö­fe zu dis­ku­tie­ren und im Betriebs­aus­schuss abschlie­ßend zu beschei­den.

Dop­pelt gemop­pelt oder Klar­stel­lung?

Dop­pelt gemop­pelt” oder „Auf­wär­men bereits vor­han­de­ner Rats­be­schlüs­se” waren die här­tes­ten Vor­wür­fe, die sich Schwarz-Grün auf der einen und SPD auf der ande­ren Sei­te an den Kopf war­fen. So gesche­hen beim SPD-Antrag für einen Mas­ter­plan Sport oder dem CDU/Grü­ne-Antrag zur Real­schu­le Hüs­ten. Der Ein­wand des SPD-Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten Ralf Paul Bitt­ner, sol­che Klar­stel­lun­gen und Aus­dif­fe­ren­zie­run­gen müss­ten an die­ser Stel­le doch mög­lich sein, blieb unwi­der­spro­chen.

Kei­ne Extra­wurst für Real­schu­le Hüs­ten

Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes. (Foto: Stadt Arns­berg)

Im Rah­men der Frak­ti­ons­an­trä­ge ging der der­zei­ti­ge Rat­haus­chef Peter Ban­nes auch auf einen Antrag der Real­schu­le Hüs­ten ein, 1,5 Mil­lio­nen Euro für die Sanie­rung der Schu­le in den Haus­halt auf­zu­neh­men. Der Antrag sei for­mal unzu­läs­sig, nicht nur, weil er ver­spä­tet ein­ge­gan­gen sei, son­dern auch, weil die Schu­le nicht berech­tigt sei, an die­ser Stel­le des Ver­fah­rens Ein­wen­dun­gen zu machen. Wer das Gebäu­de ken­ne, wis­se, dass es dort Inves­ti­ti­ons­be­darf gebe, sag­te Klaus Kai­ser (CDU). Tho­mas Wäl­ter (Grü­ne) und Wer­ner Ruh­nert (Lin­ke) hiel­ten bei­de dage­gen, dass es auch vie­le ande­re Schu­len mit Inves­ti­ti­ons­be­darf im Stadt­ge­biet gebe. Man einig­te sich dar­auf, dass die Ver­wal­tung bis Juni 2018 eine Prio­ri­tä­ten­lis­te für die Schu­len der Stadt vor­legt, über die dann ent­schie­den wird.

Rat­haus: Pro­jekt­ma­na­ger soll ange­stellt wer­den

Län­ger dis­ku­tiert wur­de auch der FDP-Antrag, für die Sanie­rung des Rat­hau­ses einen exter­nen Pro­jekt­ma­na­ger ein­zu­stel­len. „Ein tol­les Pro­jekt, aber auch ehr­gei­zig”, sag­te Car­lo Cro­nen­berg. Alle Frak­tio­nen stimm­ten zu, dass hier neben der vom Fach­aus­schuss ein­ge­setz­ten Bau­kom­mis­si­on auch ein Pro­jekt­ma­na­ger gebraucht wer­de, folg­ten aber der Argu­men­ta­ti­on der Ver­wal­tung, statt der Beauf­tra­gung eines exter­nen Büros, was über eine hal­be Mil­li­on Euro kos­te, lie­ber einen Pro­jekt­ma­na­ger bei der Stadt ein­zu­stel­len. „Dann wis­sen wir auch genau, auf wes­sen Sei­te der Pro­jekt­ma­na­ger steht”, so Ban­nes. Außer­dem sei die­se Lösung preis­wer­ter.

Hotel statt Cam­pus: Limit Mit­te 2018

In Sachen Hotel auf dem ehe­ma­li­gen Hal­len­bad­grund­stück in Arns­berg hat­ten CDU und Grü­ne bean­tragt, vor Beginn der Stadt­um­bau­maß­nah­me Cam­pus Arns­berg zu klä­ren, ob hier ein Hotel rea­li­siert wer­den kann. Dazu wur­de jetzt ein Zeit­li­mit beschlos­sen. Bis Mit­te 2018 müss­te es „eine rea­lis­ti­sche Opti­on auf ein Hotel” geben, sonst wird der Bil­dungs­cam­pus umge­setzt. Bis­her sei­en Inves­to­ren mit einem nach­hal­ti­gen Inter­es­se bei der Stadt nicht vor­stel­lig gewor­den, so die Ver­wal­tung.

Inklu­si­on und Kin­der­ta­ges­be­treu­ung

Der FDP-Antrag, die Zahl der Stadt­bü­ros mit­tel­fris­tig auf zwei zu beschrän­ken, wur­de mit Hin­weis auf die lau­fen­de Test­pha­se zurück­ge­stellt. Gleich drei Anträ­ge lagen von SPD, CDU/Grünen und Lin­ken zum The­men­be­reich Inklu­si­on und Bar­rie­re­frei­heit in Schu­len und städ­ti­schen Gebäu­den vor. Die­se wur­den eben­so ein­stim­mig beschlos­sen wie das Vor­zie­hen des Stra­ßen­aus­baus im Müsche­der Bau­ge­biet Lim­berg auf 2019 und der Aus­bau von Geh­we­gen und Fahr­spu­ren in Brei­ten­bruch (bei­des CDU/Grüne) sowie ein Sozi­al­mo­ni­to­ring­be­richt und der Bei­tritt zur Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft der Kom­mu­nen (bei­des SPD). Der von CDU und Grü­nen bean­trag­te Aus­bau des zwei­ten Arbeits­markts wird dage­gen ohne zusätz­li­che Finanz­mit­tel und ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen nicht mög­lich sein. Auf SPD-Initia­ti­ve wur­de zudem ein­mü­tig klar­ge­stellt, dass das stra­te­gi­sche Ziel, die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gebüh­ren­frei zu gestal­ten, wei­ter­hin gilt. Einig war sich der Aus­schuss auch, dass mit neu­en Stel­len für die KiTas und bes­se­rer Bezah­lung für die Tages­müt­ter bereits im nächs­ten Jahr in die Qua­li­tät der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung inves­tiert wer­den soll.

Lehr­schwimm­be­cken Her­drin­gen zum Ber­li­ner Platz?

Die AfD hat­te als ein­zi­ge Frak­ti­on kei­nen Antrag zum Haus­halt gestellt. Und Rats­mit­glied Gün­ter Simon mel­de­te sich nur ein­mal zu Wort. Er for­der­te, das sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Lehr­schwimm­be­cken Her­drin­gen sol­le auf jeden Fall im Ort und in der Nach­bar­schaft der Grund­schu­le blei­ben. Käm­me­rer Peter Ban­nes ant­wor­te­te, dass das Lehr­schwimm­be­cken in Her­drin­gen alles ande­re als ein Stadt­teil­bad sei. Von 76 Nut­zungs­stun­den ent­fie­len nur vier auf die Grund­schu­le, zwei auf Her­drin­ger Ver­ei­ne. Die rest­li­chen Nut­zer kämen von aus­wärts. Im Rah­men der Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Frei­zeit­bads Nass soll jetzt geprüft wer­den, ob das Lehr­schwimm­be­cken in Her­drin­gen saniert oder am Nass neu gebaut wer­den soll. Die FDP hat noch einen drit­ten Stand­ort ins Spiel gebracht, der eben­falls unter­sucht wer­den soll – der Cam­pus Ber­li­ner Platz. Ein Lehr­schwimm­be­cken pas­se bes­ser zu den dort geplan­ten Nut­zun­gen als in ein Wohn­ge­biet und kön­ne vom Holz­hack­schnit­zel­heiz­werk güns­tig mit Ener­gie ver­sorgt wer­den, so Car­lo Cro­nen­berg.

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