Arnsberg. Die Parteien in Arnsberg verzichten zunächst auf ihren Wahlkampf für die Kommunalwahl. Das Leben in Deutschland und natürlich auch in Arnsberg ist derzeit zunächst einmal bis zum Ende der Osterferien von Einschränkungen in allen Bereichen des Lebens geprägt.Die notwendigen Maßnahmen wurden bei uns zügig und mit Umsicht von unserer Stadtverwaltung umgesetzt. Auch die Kommunalpolitik ist handlungsfähig. Notwendige Entscheidungen werden ohne sonst übliche Sitzungen getroffen.
Arnsberger Kommunalpolitik ist handlungsfähig
Arnsberg ist in Zeiten der Coronakrise solidarisch. Viele Menschen, Vereine, Parteien und Verbände tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Die unterzeichnenden Partner danken allen Ehren- und Hauptamtlichen für ihr Engagement für die Menschen unserer Stadt! Der Dank gilt auch allen, die im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und überall sonst die Dinge am Laufen halten! Vor diesem Hintergrund muss das Gemeinsame und nicht das Trennende im Vordergrund stehen! Wir wollen unsere ganze Kraft für die Bewältigung dieser Krise einsetzen.
Ganze Kraft für Bewältigung der Krise
Die demokratischen Parteien im Arnsberger Rat sind sich daher einig, dass aktuell der Wahlkampf für die Kommunalwahl im September pausiert wird. Die Parteien vereinbaren den Wahlkampf zunächst bis zum 30. April auszusetzen. Unabhängig davon, ob die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden oder nicht, finden bis dahin keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, Infostände und ähnliches statt. Da Politik in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen noch mehr als in normalen Zeiten im Internet und den sozialen Medien stattfindet, werden wir gemeinsam darauf achten, bei der Kommentierung von politischen Beiträgen respektvoll miteinander umzugehen und auf persönliche Angriffe ganz zu verzichten.
Respektvolles Umgehen mit allen vereinbart
Es wurde auch vereinbart, die Verwaltung in dieser Zeit zu unterstützen. Die ernste Situation eignet sich nicht für parteipolitische Zwecke. Sollten sich in dieser Zeit dringende Fragen, insbesondere auch zur Coronakrise, ergeben, die politisches Handeln zur Verbesserung der Krisensituation nötig machen, werden wir uns miteinander darüber verständigen. Die Beteiligten werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung der Vereinbarung erfolgt.