Sun­dern. Der Rats­saal war wie­der bis auf das letz­te Fleck­chen Fens­ter­bank besetzt, als der Sun­derner Rat am Don­ners­tag abend über die aktu­el­le Finanz­la­ge beriet. Vie­le Jugend­li­che waren unter den Zuhö­rern, die um die Zah­lung der Zuschüs­se für ihre Fahr­ten fürch­te­ten, die im Som­mer bereits statt­ge­fun­den hat­ten. Doch sie konn­ten beru­higt den Heim­weg antre­ten. Die im Haus­halt zuge­sag­ten Gel­der in den Berei­chen Jugend, Kul­tur und Sport wer­den flie­ßen. Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le ver­kün­de­te für wei­te Bereich die Auf­he­bung der im Juli erlas­se­nen Haushaltssperre.

Überweisung an das Stadtmarketing

Auch das Stadt­mar­ke­ting kann auf­at­men. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del kün­dig­te die Über­wei­sung von 50.000 Euro in den nächs­ten Tagen an. Ins­ge­samt sind 100.000 Euro der für das Stadt­mar­ke­ting vor­ge­se­he­nen 120.000 Euro im Haus­halt wie­der frei­ge­ge­ben. Für die rest­li­chen 20.000 Euro müs­se noch die sub­ven­ti­ons­recht­li­che Prü­fung abge­schlos­sen wer­den, so der Bür­ger­meis­ter. Der­zeit wer­de dar­über hef­tig diskutiert.

Verbesserte Eckdaten

Die Käm­me­rin leg­te erneut aktua­li­sier­te Haus­halts­da­ten vor. Sie berich­te­te von erheb­li­chen Ver­bes­se­run­gen bei den Eck­da­ten, ins­be­son­de­re höhe­ren Steu­er­ein­nah­men, weni­ger Kreis­um­la­ge, höhe­ren Erstat­tun­gen des Lan­des für Unter­halts­vor­schuss und unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge. Und sie berich­te­te von erheb­li­chen Ein­spa­run­gen nach erneu­ter Durch­sicht der Etats aller Fach­be­rei­che. Unterm Strich ver­rin­ger­te sich das Juli-Defi­zit so um fast 900.000 Euro auf nur noch rund 44.000 Euro. Neu hin­zu gekom­men sind ärger­li­cher­wei­se aller­dings 158.000 Euro, die das Land plötz­lich für die Unter­stüt­zung der Kran­ken­häu­ser haben will. Des­halb, so Schnel­le, müs­se sie die Haus­halts­sper­re für rund 200.000 Euro noch bei­be­hal­ten, da zum Jah­res­en­de der vor­ab fest­ge­leg­te Fehl­be­trag unbe­dingt ein­ge­hal­ten wer­den müs­se. Sie mach­te den Poli­ti­kern deut­lich, dass es für die letz­ten vier Mona­te noch Risi­ko­fak­to­ren gebe und dass es eine Illu­si­on wäre, anzu­neh­men, dass die Situa­ti­on nur bes­ser wer­den könnte.

Keine Kürzung bei Schülerfahrkarten und Büchern

Bis ins Detail wur­de über klei­ne Sum­men wie die 17.000 Euro für die Jugend­fahr­ten dis­ku­tiert. Hier­von sind jetzt 10.000 wie­der frei­ge­ge­ben, die rest­li­chen 7000 Euro kann Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt durch Umschich­tun­gen in sei­nem Etat frei­schau­feln. „Das hört sich sehr gut an“, zeig­te sich Klaus Till­mann vom Stadt­ju­gend­ring zufrie­den. Auf Nach­fra­ge des stellv. Bür­ger­meis­ters Jür­gen ter Bra­ak ver­si­cher­te Hustadt auch, dass alle Schü­ler ihre Fahr­kar­ten bis zum Jah­res­en­de und auch ihre Bücher haben und es auch bei der frei­wil­li­gen Schü­ler­be­för­de­rung kei­ne Kür­zun­gen gibt. Betrof­fen von der Rest-Haus­halts­sper­re sind jetzt noch vor allem Aus- und Fort­bil­dung der Rat­haus­mit­ar­bei­ter und eine Viel­zahl klei­ne­rer Maßnahmen.

In Kürze neues Controlling-System

Neben einem zeit­wei­se etwas schär­fe­ren Rede­du­ell zwi­schen SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le und CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge gab es von den Poli­ti­kern viel Unter­stüt­zung für die Käm­me­rin. „Wir stüt­zen sie voll und ganz“, sag­te Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Toni Becker. „Sie haben schnell, rich­tig und umsich­tig gehan­delt“, füg­te FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler hin­zu. „Aller­höchs­te Hoch­ach­tung für ihr Wir­ken“ zoll­te Sieg­fried Huff von der Lin­ken. Kri­ti­sche Töne kamen nur vom SPD-Frak­ti­ons­chef. Die Käm­me­rin sei nicht für die Finanz­la­ge Sun­derns ver­ant­wort­lich, wohl aber für das Bild. Und ihm feh­le immer noch ein umfas­sen­des Bild der aktu­el­len Lage, sag­te Ste­che­le. Der Bür­ger­meis­ter erklär­te dazu, dass in drei bis vier Wochen ein neu­es Con­trol­ling­s­ys­tem scharf gestellt wer­de. Das wer­de dann auch den Rats­mit­glie­dern monat­lich aktu­el­le Haus­halts­da­ten und Bench­marks zur Ver­fü­gung stellen.
Mit gro­ßer Ein­mü­tig­keit bei nur zwei Ent­hal­tun­gen und ohne Gegen­stim­men beschloss der Rat am Ende, die Haus­halts­sper­re in der redu­zier­ten Form solan­ge bestehen zu las­sen, wie dies für die Deckung eines Defi­zits erfor­der­lich ist.