Fraktionsgelder: AfD zieht gegen Bürgermeister vor Gericht

Im Vor­feld der ers­ten Rats­sit­zung war es zu inten­si­ven Gesprä­chen über die Neu­auf­tei­lung der Frak­ti­ons­gel­der gekom­men. Alle vier bis­her im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en muss­ten abge­ben, ins­be­son­de­re die SPD, die ein Man­dat ver­lor, und die FDP, die zwei Man­da­te und damit 40 Pro­zent ihrer bis­he­ri­gen Frak­ti­ons­stär­ke ein­büß­te. Im Rat stand schließ­lich eine Auf­tei­lung zur Abstim­mung, die sich aus gestaf­fel­ten Grund­be­trä­gen, Pro-Kopf-Beträ­gen sowie je nach Frak­ti­ons­grö­ße unter­schied­li­chen Sach- und Per­so­nal­kos­ten­ober­gren­zen zusam­men­setz­te. Für die CDU (22 Man­da­te) soll­te es rund 69.000 Euro geben, für die SPD (14) rund 49.000 Euro, für die Grü­nen (4) knapp 21.000 Euro, für die FDP (3) knapp 15.000 Euro und für AfD und Lin­ke (je 2) jeweils gut 8300 Euro. Das Ein­zel­rats­mit­glied der Pira­ten soll­te rund 300 Euro sowie geld­wer­te Vor­tei­le im Wert von 250 Euro bekom­men. Die­sem Vor­schlag stimm­ten in der Sit­zung CDU, SPD und Grü­ne zu. Die FDP hat­te eine Ver­ta­gung des Tages­ord­nungs­punkts bean­tragt und die AfD hat­te sich die­sem Antrag ange­schlos­sen. Auch die Lin­ke hat­te im Vor­feld bereits deut­lich gemacht, dass sie sich eine ande­re Auf­tei­lung der Mit­tel vor­stellt, die die klei­nen Frak­tio­nen güns­ti­ger stellt. Die Recht­mä­ßig­keit die­ser Abstim­mung will die Frak­ti­on der AfD jetzt gericht­lich über­prü­fen las­sen, wobei sie auch einen for­ma­len Abstim­mungs­feh­ler sei­tens des Bür­ger­meis­ters moniert.

FDP und Pirat eine unzulässige technische Fraktion?

Kom­pli­zier­ter wur­de die Situa­ti­on noch durch die Ent­schei­dung des Pira­ten Dani­el Wag­ner, der FDP-Frak­ti­on bei­zu­tre­ten. Die­se Ent­schei­dung, die bei­de Sei­ten schon am Tag nach der Rats­sit­zung bekannt gaben, begrün­de­te Wag­ner vor allem mit den bes­se­ren Mög­lich­kei­ten der poli­ti­schen Arbeit inner­halb einer Frak­ti­on, aber von FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck wur­de auch der finan­zi­el­le Aspekt ins Spiel gebracht. Denn mit einer nun vier­köp­fi­gen Frak­ti­on wären FDP und Pira­ten auf glei­cher Höhe mit den Grü­nen. An der Recht­mä­ßig­keit die­ser Koali­ti­ons­bil­dung gibt es im Rat­haus inzwi­schen aller­dings erheb­li­che Zwei­fel. Weil bei­de Sei­ten erklärt hät­ten, ihre poli­ti­sche Eigen­stän­dig­keit zu wah­ren, besteht der Ver­dacht, dass es sich nur um eine soge­nann­te tech­ni­sche Frak­ti­on  han­delt, die laut recht­spre­chung nicht zuläs­sig ist. Auch hier steht eine Ent­schei­dung noch aus.

 

 

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