Ferienpark Amecke: Te Pass kritisiert SPD

Sun­dern. Am Don­ners­tag beschäf­tigt sich Sun­derns Stadt­rat – bedingt durch die Coro­na-Kri­se – in der Sto­cku­mer Schüt­zen­hal­le mit der Zukunft des Feri­en­park-Are­als in Ame­cke. Der Tages­ord­nung der Sit­zung ist zu ent­neh­men, dass die Rats­mit­glie­der über eine Auf­he­bung und Neu­auf­stel­lung des Bebau­ungs­pla­nes „A26“ bera­ten und ent­schei­den sollen.

Die Vor­be­rei­tung auf die Sit­zung kri­ti­siert Sun­derns stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter Georg Te Pass, der für die CDU im Sep­tem­ber für das Bür­ger­meis­ter­amt kan­di­diert, in einer Stel­lung­nah­me scharf. Te Pass ver­misst dem­nach „poli­ti­sche Zurück­hal­tung“ der SPD und des Bür­ger­meis­ters in der Coro­na-Kri­se und hofft, dass der Stadt Sun­dern durch „die media­le Selbst­dar­stel­lung der SPD kein wei­te­rer Scha­den ent­ste­hen wird“. Lesen Sie hier die Stel­lung­nah­me im Wortlaut:

Zurückhaltung das Gebot der Stunde

„In Zei­ten von Coro­na soll­te poli­ti­sche Zurück­hal­tung das Gebot der Stun­de sein. Ich selbst habe seit Beginn der Kri­se auf alle media­len Ver­öf­fent­li­chun­gen ver­zich­tet, wie ich es auf mei­ner Face­book­sei­te am 19. März erläu­tert habe. Lei­der ist nun­mehr auf­grund der pla­ka­ti­ven Ver­öf­fent­li­chun­gen der SPD wie auch der groß­for­ma­ti­gen Dar­stel­lun­gen aus dem Rat­haus eine Stel­lung­nah­me mei­ner­seits erforderlich.

Bei Betrach­tung der Vor­gän­ge um das Feri­en­park-Are­al in Ame­cke ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass die Poli­tik über den Ver­kauf der Flä­chen an die Hel­ma AG aus den Medi­en erfah­ren muss­te. Schon am 10. Dezem­ber lag der Ver­wal­tung ein Antrag auf Aus­stel­lung eines Nega­tiv­testats im Bezug auf das Vor­kaufs­rechts der Stadt vor. Hier hät­te m. E. der Rat in sei­ner Sit­zung am 19. Dezem­ber infor­miert wer­den müssen.

Auch ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Bür­ger­meis­ter das gesetz­li­che Vor­kaufs­recht der Stadt an den Park­platz­flä­chen nicht gel­tend gemacht hat. Die Park­platz­flä­chen sind öffent­li­che Flä­chen und für die Ent­wick­lung in Ame­cke von beson­de­rer Bedeutung.

Hier­zu sagt das Bau­ge­setz­buch eindeutig:
§ 24 All­ge­mei­nes Vor­kaufs­recht (BauGB)
(1) Der Gemein­de steht ein Vor­kaufs­recht zu beim Kauf von Grund­stü­cken im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans, soweit es sich um Flä­chen han­delt, für die nach dem Bebau­ungs­plan eine Nut­zung für öffent­li­che Zwe­cke oder für Flä­chen oder Maß­nah­men zum Aus­gleich im Sin­ne des § 1a Abs. 3 fest­ge­setzt ist (…)

Die Hel­ma AG kann die Park­platz­nut­zung nun­mehr im Rah­men der ver­trag­li­chen Fris­ten kün­di­gen. Auch wenn dies jetzt noch nicht der Fall ist, so wird die­se Situa­ti­on auf uns zukom­men, wenn der Park­platz für eige­ne Zwe­cke der Hel­ma AG benö­tigt wird (z.B. Lager­flä­che). Der Park­platz­druck auf Ame­cke wird den Ort über Gebühr belas­ten. Auch die Gas­tro­no­mie erhält kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit, da für die­se aus­rei­chen­de Park­plät­ze eine betriebs­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit sind. All die­se nega­ti­ven Fol­gen kön­nen durch die geplan­ten ca. 35 tem­po­rä­ren Park­plät­ze (für zwei Jah­re) am Tret­be­cken nicht auf­ge­wo­gen werden.

Die wich­tigs­te Fra­ge stellt sich aber mit Blick auf das wei­te­re Vor­ge­hen. Wie aus den Medi­en bekannt, haben hier­zu Sit­zun­gen des Ältes­ten­ra­tes statt­ge­fun­den. Sicher­lich wäre hier­zu eine brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on im SUI Aus­schuss und Rat wün­schens­wert gewe­sen. Dies ist Ange­sicht der aktu­el­len Situa­ti­on lei­der nicht mög­lich. Inner­halb der Frak­tio­nen fin­det die­se Dis­kus­si­on jedoch wei­ter­hin statt.

Die Hema AG verfolgt die politische Debatte in unserer Stadt

Die Bera­tun­gen im Ältes­ten­rat sind immer nicht­öf­fent­lich. In den jüngs­ten Bera­tun­gen über den Bebau­ungs­plan des Feri­en­park-Are­als wur­de sogar noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart, dass über die Dis­kus­si­on in den Frak­tio­nen wie auch über die Abspra­chen im Ältes­ten­rat nichts nach außen drin­gen sol­le, da sonst nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein Scha­den für die Stadt Sun­dern ent­steht. Denn: auch die Hema AG ver­folgt die poli­ti­sche Debat­te in unse­rer Stadt und könn­te Fak­ten schaf­fen – wir, die Poli­tik in Sun­dern, hät­ten das Nachsehen.

Um so ver­wun­der­li­cher ist es, dass schon in der West­fa­len­post am 26. März die Tages­ord­nung der Sit­zung des Ältes­ten­rats weit­ge­hend wie­der­ge­ge­ben wur­de. Selbst der Bür­ger­meis­ter befand dazu auf schrift­li­che Nach­fra­ge der CDU: ‚För­der­lich ist es nicht.‘

Um so erstaun­li­cher und noch weni­ger nach­voll­zieh­bar ist das Ver­hal­ten der SPD. Wird das wei­te­re, wün­schens­wer­te Vor­ge­hen zum Feri­en­park auf der Home­page in einem Posi­ti­ons­pa­pier dar­ge­stellt, so erweckt eine Ver­öf­fent­li­chung im Blick­punkt Arns­berg-Sun­dern-Mesche­de vom 27. März den Ein­druck, dass die­ser Weg bereits beschlos­se­ne Sache sei. Die Äuße­rung des Bür­ger­meis­ters in der West­fa­len­post vom 28. März, ‚Es war eine gute Sit­zung. Wir sind uns einig, in wel­ches Ver­fah­ren wir gehen‘, tut hier­zu ein Übriges.

Ich möch­te hier aus­drück­lich kei­ne Ergeb­nis­se der Abspra­chen wie­der­ge­ben, son­dern mich an die ver­ein­bar­te und auch not­wen­di­ge Zurück­hal­tung hal­ten. Es bleibt zu hof­fen, dass unse­rer Hei­mat­stadt Sun­dern durch die media­le Selbst­dar­stel­lung der SPD kein wei­te­rer Scha­den ent­ste­hen wird.

Georg Te Pass
1. Stellv. Bürgermeister.“