„Ferienpark Amecke“ – Sundern will noch die Reißleine ziehen

Sun­dern. Hef­ti­ge Dis­kus­sio­nen und Vor­wür­fe in Rich­tung von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sowie sei­ner Ver­wal­tung präg­ten am Don­ners­tag­abend die Rats­sit­zung in Sun­dern. Auf Antrag der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt war der neue Tages­ord­nungs­punkt „Feri­en­park Sun­dern“ auf­ge­nom­men und an Stel­le drei plat­ziert wor­den. Damit woll­ten Rat und Bür­ger­meis­ter dem enor­men Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am The­ma nach­kom­men. Rund 100 Anwoh­ner aus dem betrof­fe­nen Orts­teil nah­men an der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de und den Dis­kus­sio­nen über das The­ma Feri­en­park teil, stell­ten Fra­gen und äußer­ten vor allem Kritik.

Einwohnerfragestunde mit Fragen und Kritik

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Ame­cke zeig­ten sich – so wört­lich – ent­setzt über die Nach­richt, dass das seit vie­len Jah­ren dis­ku­tier­te Grund­stück für einen Feri­en­park Ame­cke an einen Inves­tor ver­kauft wur­de. „Kön­nen wir die­sen Wahn­sinn noch stop­pen!“, war eine der direkt an den Bür­ger­meis­ter von Sun­dern gestell­ten Fra­gen, auf die vehe­ment Ant­wor­ten erwar­tet wur­den. Die Bür­ger zeig­ten sich in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de aber auch wütend dar­über, dass die Stadt Sun­dern nicht schon recht­zei­tig den Bebau­ungs­plan für die Flä­che in Ame­cke so geän­dert hat­te, dass sie für einen poten­ti­el­len Inves­tor unat­trak­tiv gewor­den wäre.

Änderung des Bebauungsplans vorab möglich?

Gegen­über den Vor­wür­fen, die auch direkt gegen sei­ne Per­son als Bür­ger­meis­ter geäu­ßert wur­den, zeig­te sich Ralph Bro­del in der Fra­ge­stun­de recht reso­lut. „Die­se Rie­sen­an­la­ge will kein Mensch – und ich will es auch nicht“, sag­te Bro­del in der Sit­zung. Es gebe noch die Zeit, alle Ent­schei­dun­gen rund um das Vor­ha­ben in Ame­cke sel­ber zu tref­fen, so Bro­del. Es gel­te jetzt nach vor­ne zu bli­cken. Er kün­dig­te dazu fer­ner an, zum Bei­spiel über die Gestal­tungs­sat­zung Ein­fluss neh­men zu wol­len. Dem Vor­wurf eines Bür­gers, dass dies nur bedingt geeig­net sei, muss­te Bür­ger­meis­ter Bro­del bei­pflich­ten. „Das ist sicher nur das stump­fes­te Schwert, das wir haben“, so Brodel.

Gestaltungssatzung bleibt stumpfes Schwert

Wel­che Mög­lich­kei­ten der Stadt jetzt noch blei­ben, das gro­ße Bau­vor­ha­ben der HEL­MA Feri­en­im­mo­bi­li­en GmbH zu stop­pen oder zumin­dest in die Schran­ken zu wei­sen, ver­such­te Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig zu klä­ren. Dabei, so Ohlig, sei auch über die Gestal­tungs­sat­zung eine Ein­fluss­nah­me mög­lich, es müss­ten nur die Spiel­räu­me genutzt wer­den. Deut­lich mehr kön­ne man jedoch über eine Ände­rung des Bebau­ungs­plans mög­lich. Ohlig warn­te aber vor mög­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen, schließ­lich gebe es einen rechts­kräf­ti­gen Bebau­ungs­plan, der auch die Zahl der Häu­ser auf dem Gelän­de fest­ge­legt habe. Die kön­ne nur mit einem geän­der­ten Bebau­ungs­plan ver­än­dert werden.

Rat zu zu spät über Vorhaben informiert

Auf die häu­fig geäu­ßer­te Fra­ge eini­ger Bür­ger, war­um denn der Rat nicht vor­her vom Ver­kauf infor­miert wor­den sei und noch kei­ne Reak­ti­on sei­tens der Stadt erfolgt sei, mel­de­te sich Bür­ger­meis­ter Bro­del zu Wort. „Ich hat­te kei­ne ande­re Mög­lich­keit zu reagie­ren“, sag­te Bro­del, was vie­le Bür­ger aber mit ungläu­bi­gen Bli­cken quit­tier­ten. Der Sun­derner Bür­ger­meis­ter blick­te auch noch mal in die Geschich­te der Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen zurück. So habe es schon beim geplan­ten Ver­kauf an einen nie­der­län­di­schen Inves­tor Unklar­heit über die Rol­len der Gesell­schaf­ter gege­ben. Unklar bliebt für die Bür­ger in der Fra­ge­stun­de aber auch, wie es über­haupt zu so einem Bebau­ungs­plan gekom­men war. Auf die direk­te Fra­ge, wie so ein Plan über­haupt auf­ge­stellt wor­den kann, gab Bür­ger­meis­ter Bro­del zu beden­ken, er ver­ste­he den Plan auch nicht.

Rechtsgültiger Bebauungsplan schon 2009 beschlossen

Für die Ver­wal­tung der Stadt Sun­dern erklär­te Fach­be­reichs­lei­ter Ohlig den Vor­gang. So sei der Plan 2009 vom Rat der Stadt beschlos­sen und damit rechts­gül­tig gewor­den. Die­se Gül­tig­keit wür­de der Plan so lan­ge behal­ten, bis er von einem Gericht auf­ge­ho­ben wer­de. Über die Fra­ge der Aus­le­gung des beschlos­se­nen Bebau­ungs­plans kön­ne aber nur ein Gericht ent­schei­den. Aus die­sem Grund habe die Stadt schon ein Recht­gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben. Bestehen, so Ohlig, blei­be aber das Risi­ko von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die gegen die Stadt gestellt wer­den könn­ten. „Letzt­end­lich müs­sen wir auf einen Gerichts­ent­scheid des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter war­ten“, so Ohlig.

Veränderungssperre im Gespräch

Im Nor­mal­fall, so erklär­te Ohlig, könn­te es schon nach drei bis vier Mona­ten ein posi­ti­ves Votum zu einem gestell­ten Bau­an­trag geben. Auf­grund von städ­te­bau­li­chen Grün­den kön­ne aber auch über eine Ände­rung des Bebau­ungs­plans nach­ge­dacht wer­den. Der Fach­be­reichs­lei­ter brach­te auch die Mög­lich­keit einer so genann­ten Ver­än­de­rungs­sper­re ins Gespräch. Danach habe die Stadt die Mög­lich­keit, einen Bau­start um zwei Jah­re zu ver­hin­dern, mit der Opti­on die­se noch zwei Mal um je ein Jahr zu ver­län­gern. Theo­re­tisch, so Ohlig sei damit eine Blo­cka­de des Bau­vor­ha­bens sei­tens der Stadt von ins­ge­samt vier Jah­ren mög­lich. Den Bür­gern in der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de gegen­über reg­te Bro­del abschlie­ßend noch an, dass er ver­su­chen wol­le, ein Gespräch mit HEL­MA zu füh­ren, um der Fir­ma die Stim­mung der Bür­ger im Dorf zu vermitteln.

Möglichkeiten Bauvorhaben zu stoppen

Im neu auf­ge­nom­me­nen Tage­ord­nungs­punkt „Feri­en­park Ame­cke“ stell­ten dann im Anschluss an die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de auch die Rats­po­li­ti­ker ihre Fra­gen an den Bür­ger­meis­ter. Für die CDU-Frak­ti­on woll­te deren Vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge wis­sen, war­um der Rat nicht vor­her vom Ver­kauf der Flä­che erfah­ren habe und wel­che Mög­lich­kei­ten bestün­den, die Rea­li­sie­rung des Vor­ha­bens noch zu stop­pen. Immer wie­der präg­ten in der Dis­kus­si­on die mög­li­chen Rechts­an­sprü­che gegen die Stadt. Micha­el Stech­le von der SPD-Frak­ti­on for­der­te von der Ver­wal­tung, dass die­se eine kla­re Beschrei­bung der Rechts­ri­si­ken vor­neh­men sol­le. Außer­dem erwar­te sei­ne Frak­ti­on ein grund­sätz­lich Klä­rung dar­über, wie die Stadt es mit dem Tou­ris­mus in Sun­dern hal­ten wolle.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Noch ein­mal wur­den im neu­en Tages­ord­nungs­punkt auch die Mög­lich­kei­ten einer Ver­hin­de­rung des Vor­ha­bens durch die Stadt erör­tert. Fach­be­reichs­lei­ter Ohlig mach­te aber deut­lich, dass es bezüg­lich der Umset­zung des Bebau­ungs­plans wei­ter unter­schied­li­che Rechts­auf­fas­sun­gen gebe und die Ver­wal­tung für jeden recht­li­chen Hin­weis dank­bar sei. Sämt­li­chen Wort­bei­trä­gen der Rats­mit­glie­der war in der fol­gen­den hit­zig geführ­ten Dis­kus­si­on eine Ableh­nung der Bau­vor­ha­ben für das Feri­en­ge­biet zu ver­neh­men. In der Kri­tik der Rats­mit­glie­der blieb aber Bür­ger­meis­ter Bro­del. Ste­fan Lan­ge von der CDU-Frak­ti­on stell­te das Ver­trau­en in den Lei­ter der Ver­wal­tung in Fra­ge und woll­te wis­sen, ob man dem Bür­ger­meis­ter da noch über den Weg trau­en kön­ne. Sig­fried Huff von den Lin­ken stell­te die Dienst­auf­fas­sung des Bür­ger­meis­ters in Fra­ge, die mit Ver­trau­en jedoch nichts zu tun habe.

Am Ende der Dis­kus­si­on zur Vor­la­ge, die die Mit­glie­der des Rates zur Kennt­nis neh­men soll­te, gab es jedoch kein kon­kre­tes Ergeb­nis. Ob und wie es der Stadt Sun­dern gelin­gen kann, die Reiß­lei­ne bezüg­lich der geplan­ten Bebau­ung des Gelän­des für den Feri­en­park Ame­cke zu zie­hen, bleibt wei­ter ungewiss.