Sundern. Der Kauf des Ferienparkgeländes in Amecke durch die Helma AG und der von ihr dort geplante Bau von 350 Ferienhäusern und ‑wohnungen erregt weiterhin die Gemüter in Sundern. Im Rat gibt es erhebliche Zweifel daran, dass Bürgermeister Ralph Brodel (SPD) und die Verwaltung tatsächlich von dem Verkauf an die in Berlin ansäßige Helma-Tochter Helma Ferienimmobilien GmbH überrascht wurden, wie er behauptet. So hat Brodel am Montag in einer öffentlichen Erklärung und am selben Abend im Ältestenrat selbst mitgeteilt, dass die Stadt bereits am 9. Januar durch eine sogenannte Vorkaufsanzeige von dem geplanten Verkauf des Arreals durch die bisherigen belgischen und niederländischen Eigentümer informiert wurde, während ihre Gespräche mit der Stadt angeblich noch liefen. Nach nicht bestätigten Informationen soll er sogar bereits im November oder Dezember davon gewusst haben. Am 27. Januar verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht – elf Tage, bevor Brodel offiziell von dem Kauf durch Helma erfahren haben will.
Der Vorsitzende der WiSu-Fraktion, Hans Klein, und Mitglieder der CDU-Fraktion werfen Brodel vor, dass die Stadt dadurch „ohne Not und ohne Zeitdruck“ die Möglichkeit aus der Hand gegeben hat, auf den Verkauf und die geplante Bebauung des Geländes Einfluss zu nehmen. Denn auch wenn umstritten ist, ob die Stadt sich tatsächlich das gesamte Arreal oder Teilflächen hätte sichern können, hätte sie nach dem Bundesbaugesetz nach dem Vertragsaschluss beim Notar zwei Monate Zeit gehabt zu entscheiden, ob sie selbst die Fläche zu denselben Konditionen kaufen wollte.
Dabei geht es unter anderem um den Parkplatz unterhalb des eigentlichen Ferienparkgeländes. Ohne den Zuweg über den Parkplatz sind die geplanten Ferienhäuser mit dem Auto nicht zu erreichen. Die Stadt nimmt durch die Parkgebühren bislang 60.000 Euro pro Jahr ein.
Kanzlei lehnt Stellungnahme ab
Brodel stellt es hingegen so dar, dass die Sorpesee Resort GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerard Joosten, insgeheim parallel sowohl mit der Stadt über ihr Kaufangebot vom 5. September als auch mit Helma verhandelt habe – ohne selbst die von ihr selbst eingeschaltete Kölner Anwaltskanzlei Görg und Partner davon zu informieren. Auch die sei davon überrumpelt worden und habe daraufhin am Freitag das Verkaufsangebot an die Stadt schriftlich zurückgezogen. Die Kanzlei lehnte eine Stellungnahme dazu auf Anfrage des Blickpunkt ab, mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Mandantschaft.
Auffallend ist, dass der Bürgermeister in seiner Erklärung betont, die Grundstücke seien unter der Hand verkauft worden, ohne das dies „direkt“ der Kanzlei oder der Stadt angezeigt worden sei. Aus der Vorkaufsanzeige ließ sich nach Einschätzung von Bausachverständigen auch im Rat jedoch eindeutig auf den geplanten Verkauf an eine andere Partei schließen. Denn wenn die Verkäufer nur mit der Stadt verhandelt hätten, hätten sie die ja nicht fragen müssen, ob sie bei einer Veräußerung an einen Dritten beabsichtige, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Brodel hätte deshalb sofort den Rat unterrichten müssen, werfen ihm Klein und Mitglieder anderer Fraktionen, auch der SPD, daher vor. „Sich jetzt als betrogenen Held hinzustellen, obwohl er uns hat im Dunkeln stehen lassen, ist ziemlich daneben“, kritisiert ein Ratsmitglied. Hinterfragt wird auch, warum die Verhandlungen der Stadt mit den Verkäufern sich seit Anfang September solange hinzogen, wenn die Kaufofferte nach Darstellung von Brodel doch „schnell“ angenommen werden sollte, und warum er den Rat und die Fraktionen über die juristischen Probleme zwischenzeitlich nicht informiert hat.
Juraprofessor: Bebauungsplan aufheben
Der Münsteraner Jura-Professor Bischopink rät in einer rechtlichen Stellungnahme für die WiSu-Fraktion, die dem Blickpunkt vorliegt, dazu, dass der Rat den Bebauungsplan aufhebt und eine Veränderungssperre für das Ferienparkgelände erlässt. Denn nach seiner Einschätzung ist der Bebauungsplan von Anfang an juristisch unwirksam, weil ihn der damalige CDU-Bürgermeister Wolf erst unterzeichnet hatte, nachdem er veröffentlicht wurde. Der Rat müsse dazu ein förmliches Verfahren einleiten und eine Satzung für das Gelände beschließen, die den Bau der Ferienhäuser verhindern würde, schreibt Bischopink. Einen Entschädigungsanspruch könne die neuen Eigentümerin in diesem Fall nicht erheben. Ein Vorkaufsrecht habe die Stadt jedoch nicht gehabt, da der Bebauungplan keine Flächen für öffentliche Zwecke festlege, glaubt der Rechtsexperte.
Helma zu Gesprächen bereit
Die Helma Ferienimmobilien GmbH erklärte sich zur Gesprächen mit der Stadt und kritischen Anwohnern und Bürgern bereit, die den Ferienpark seit Beginn der ersten Planungen 2004 ablehnen. Brodel hatte angekündigt, man werde dem neuen Besitzer „deutlich machen, dass wir hier weder einen riesenhaften Ferienpark wollen und ebenso wenig Häuser, die nicht in die Landschaft passen“. Das betreffe die Größe und die äußere Gestaltung. Der Geschäftsführer der Baugesellschaft, Per Barlag Arnholm, teilte dazu dem Blickpunkt auf Anfrage mit, „dass wir zeitnah unser Vorhaben den politischen Gremien und – wenn gewünscht – auch der Öffentlichkeit vorstellen werden. Die entsprechenden Termine werden wir mit Herrn Bürgermeister Brodel in Kürze abstimmen.“ Seine Firma habe „Erfahrungen mit verschiedenen Vorbehalten in der Bevölkerung gemacht und haben daraus einen professionellen Umgang entwickelt, der diese Vorbehalte ausräumen könnte.“
Nicht äußern wollte sich Arnholm zu Brodels Darstellung, wie der Kauf abgelaufen ist, und auch nicht auf die Frage, seit wann Helma mit den niederländischen und belgischen Verkäufern verhandelt hat. Ebenso verweigerte er Auskunft, wer für die Anschlussgebühren für das Gelände aufkommen wird. Brodel und SPD-Fraktionschef Michael Stechele haben angekündigt, dass die Stadt an den Gebühren von zwei Millionen Euro festhalte und diese notfalls von der neuen Eigentümerin einklagen werde.