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„Feri­en­park Ame­cke“ – CDU-Frak­ti­on stellt Fra­gen an Bür­ger­meis­ter Bro­del

Sun­dern. Zur Sit­zung des Rats der Stadt Sun­dern am mor­gi­gen Don­ners­tag, 13. Febru­ar, sehen die Par­tei­en in der Stadt Sun­dern drin­gen­den Klä­rungs­be­darf bezüg­lich der Ver­kaufs eine Feri­en­park­ge­län­des am Sor­pe­see. Die Fir­ma HEL­MA Feri­en­im­mo­bi­li­en hat­te in einer Bör­sen­no­tiz im Inter­net dar­über infor­mier, dass sie auf einem Are­al von über 23 ha Flä­che rund 350 Feri­en­häu­ser und Woh­nun­gen bau­en will. Dazu stellt die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern mit fol­gen­den Fra­gen auch den Antrag, die Tages­ord­nung um den Tages­ord­nungs­punkt „Feri­en­park Ame­cke“ zu erwei­tern:

„Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rund um das Feri­en­park­are­al in Ame­cke bean­tragt die CDU– Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern die Erwei­te­rung des öffent­li­chen Teils der Tages­ord­nung der Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern am 13.02.2020 um den TOP„Ferienpark Ame­cke“.

Im Rah­men die­ses Tages­ord­nungs­punk­tes bit­ten wir um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen:

1. War­um haben Sie die im Rat der Stadt Sun­dern ver­tre­te­nen Frak­tio­nen erst am 10. Febru­ar über den Ver­kauf des Feri­en­park­are­als an die Hel­ma Feri­en­im­mo­bi­len GmbH infor­miert? Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ist von beson­de­rer Bedeu­tung, da sich der Rat der Stadt Sun­dern seit eini­gen Mona­ten mit einem Kauf­preis­an­ge­bot der vor­he­ri­gen Besit­zer der Flä­chen beschäf­tigt hat­te. Zudem hat­ten Sie bereits am 23.01.2020 zu einer Sit­zung des Ältes­ten­ra­tes mit dem ein­zi­gen Tages­ord­nungs­punkt „Feri­en­park“ am 10.02. ein­ge­la­den. Aus unse­rer Sicht erfolg­te die Infor­ma­ti­on des­halb nicht zeit­nah.

2. Sind von dem Ver­kauf der Flä­chen auch die Flä­chen des jet­zi­gen Park­plat­zes betrof­fen? Wenn ja, wur­de hier bereits auf ein all­ge­mei­nes Vor­kaufs­recht der Gemein­de gemäß §24 Abs.1 Nr. 1 Bau­GB ver­zich­tet?

3. War der Stadt Sun­dern in den Grund­bü­chern bzw. bestimm­ten Grund­bü­chern der betrof­fe­nen Flä­chen ein nota­ri­el­les Vor­kaufs­recht ein­ge­räumt?

4. Wel­che Abtei­lun­gen und wel­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung waren zu wel­chem Zeit­punkt über den Ver­kauf der Flä­chen infor­miert?

5. War­um haben Sie den Fach­aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur in sei­ner Sit­zung am 06.02.2020 nicht über den Ver­kauf infor­miert?

6. Wel­che Mög­lich­kei­ten hat der Rat der Stadt Sun­dern, die nach Medi­en­be­rich­ten geplan­te mas­si­ve Bebau­ung des Are­als mit bis zu 350 Häu­sern zu ver­hin­dern? Wir bit­ten hier ins­be­son­de­re um Stel­lung­nah­men zu einer Ver­än­de­rungs­sper­re nach §§ 14 ff. Bau­GB sowie zur Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans A26.

7. Wel­chen Schrift­ver­kehr hat es bis heu­te zwi­schen der Stadt Sun­dern und der Käu­fe­rin der Flä­chen, der Hel­ma Feri­en­im­mo­bi­len GmbH gege­ben? Wir bit­te um Vor­la­ge der Akte in der Sit­zung des Rates – wenn erfor­der­lich im nicht­öf­fent­li­chen Teil.

8. Gehen die For­de­run­gen der Stadt­wer­ke über die Anschluss­ge­büh­ren auto­ma­tisch auf die neue Eigen­tü­me­rin über? Kann die Erklä­rung über den Ver­zicht auf den sofor­ti­gen Voll­zug in dem Ver­fah­ren zurück­ge­zo­gen wer­den?“

Die Sit­zung des Rates der Stadt Sun­dern fin­det am mor­gi­gen Don­ners­tag, 13. Febru­ar, um 17.30 Uhr im Rats­saal statt und ist zunächst öffent­lich.

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