Sundern. Paukenschlag im Drama um die seit langem geplante, von Anfang an umstrittene Feriensiedlung am Sorpesee: Die Helma Eigenheimbau AG in Lerthe hat über ihre Tochter Helma Ferienimmobilien GmbH das Gelände in Amecke gekauft und will auf den mehr als 23 Hektar 350 Ferienhäuser und ‑wohnungen errichten. Die Bagger könnten schon bald rollen. Dabei hatte Bürgermeister Ralph Brodel (SPD) im September verkündet, dass die Stadt überlege, die Flächen anzukaufen, nachdem die bisherige belgischen und niederländischen Eigentümer sie ihr angeboten hätten. Als einer der Miteigentümer kurz darauf Protest dagegen einlegte, kündigte er eine juristische Prüfung an. Trotz mehrfacher Nachfragen im Rat hat er das Ergebnis bis heute nicht mitgeteilt.
Stattdessen wurde am Freitag über eine Onlineplattform bekannt, dass Helma zugeschlagen hat, zu einem nicht genannten Kaufpreis, der aber nicht sehr hoch sein dürfte. Da für das Gelände ein Bebauungsplan besteht, dessen Gültigkeit allerdings umstritten ist, könnte das Unternehmen rasch Bauantrag stellen und mit den Arbeiten beginnen.
Empörung in allen Fraktionen und bei Bürgern
Die Empörung im Rat quer durch alle Parteien ist nun verständlicherweise groß. Denn Brodel und die Verwaltung haben die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit völlig im Unklaren gelassen und über die Verkaufsgespräche nicht informiert, ähnlich wie schon beim Tiggesplatz, wo der Investor Tappe einen Drogeriemarkt bauen will. Im Stadtplanungs- und Entwicklungsausschuss SUI hatte Amtsleiter Lars Ohling am Donnerstagabend im nichtöffentlichen Teil lediglich geheimnisvoll geraunt, dass der Bürgermeister am Montag im Ältestenrat und am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil des Rats dazu etwas Spektakuläres bekanntgeben werde.
Dabei schien das Thema Ferienpark längst erledigt, weil die belgischen und niederländischen Bodenspekulanten, die das frühere Waldgrundstück mitsamt dem darunter liegenden ehemaligen Hotel und Parkplatz gekauft hatten, nie Anstalten machten, dort tatsächlich etwas zu bauen oder die Flächen weiterzuäußern. Ein Ankauf durch die Stadt hätte die Chance geboten, dort etwas ganz anderes zu entwickeln. Nicht nur die Anwohner in Amecke, auch viele Bewohner der Innenstadt waren erleichtert. Zwischenzeitlich hieß es, die kommunale Sorpesee GmbH könne dort eine kleine Feriensieldung errichten. Andere forderten, das Gelände zu renaturieren.
Das ist nun alles erst einmal Makulatur. Brodel wird sich im Rat harten Fragen stellen müssen: Was hat er von den Verkaufsverhandlungen gewusst? War er daran womöglich beteiligt, worauf einiges hindeutet? Denn die Stadt hätte ein Vorkaufsrecht zumindest für den öffentlichen Parkplatz. Für das Gelände, auf dem jetzt Tennisplätze sind und eine daneben liegende Wiese ist oder war zudem eine Rückübertragungsvormerkung für die Stadt im Grundbuch eingetragen. Hat die Stadt auf beides verzichtet? Wenn ja: Warum? Und weshalb hat die Gemeinde nicht wie von Brodel angekündigt das Grundstück selbst erworben für den verlangten Spottpreis von 100.000 Euro?
Schluss mit dem Verschweigen
Dazu kommt die Frage nach den offenen Erschließungsgebüren von zwei Millionen Euro. Was ist aus dem Rechtsstreit darum vor dem Verwaltungsgericht geworden? Wird Helma die Gebühren bezahlen oder stehen die bisherigen Eigentümer dafür ein?
CDU und die WiSu-Fraktion fordern zurecht, dass Brodel und die Verwaltung all diese Fragen im öffentlichen Teil des Rats beantworten müssen. Mit der Geheimniskrämerei des Bürgermeisters muss endlich Schluss sein. Schließlich ist er 2015 mit dem Versprechen der Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten. Eingehalten hat er das bis heute nicht. Im Gegenteil.
Brodel wird die Helma-Pläne sicherlich als „seinen“ großen Erfolg verkaufen. Aber für die Gemeinde und die Bürger und Geschäftsinhaber dürften die Ferienhäuschen wenig bringen. Vorgesehen sind laut Helma Wohnflächen von 40 bis 75 Quadratmeter „im mittleren Preissegment“, ohne touristische Infrastruktur. Das Unternehmen wird sie, wahrscheinlich in mehreren Bauabschnitten, gemäß seinem Geschäftskonzept (https://www.helma.de/eigenheime.html) an Einzelinteressenten verkaufen. Ob Sunderner Baufirmen beteiligt werden, ist unklar. Entstehen wird eine öde Siedlungen, die im Winter und außer zu Ferienzeiten unter der Woche leersteht, wie ähnliche Anlagen in anderen Feriengebieten. Geschäfte und Lokale am Ort haben in der Regel wenig davon. Dazu kommt die zusätzliche Verkehrsbelastung am See.
Ist der Bebauungsplan ungültig?
Verpasst sein dürfte durch den Verkauf indes die Möglichkeit, den Bebauungsplan aufzuheben, weil die bisherigen Eigentümer sieben Jahre lang nicht gebaut hatten. Denn der neue Eigentümer tritt ja mit der Absicht an, nun mit dem Bau zu beginnen. Nach einem von der WiSu-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten eines Münsteraner Rechtsprofessors ist der B‑Plan allerdings von Anfang an rechtsungültig. Denn der damalige CDU-Bürgermeister Wolf hatte ihn erst unterschrieben, nachdem er bereits veröffentlicht worden war. Gegner des Projekts wie der WiSu-Fraktionsvorsitzenden Hans Klein, selbst Amecker, stützen auf diesen Formfehler die Hoffnung, die Feriensiedlung trotz der neuen Wendung doch noch zu stoppen. Strittig ist jedoch, ob das nicht durch einen neuen Beschluss des Rats juristisch „geheilt“ werden könnte.