HSK. Die FDP hält eine geringere Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunen um insgesamt 2,6 Mio. Euro für möglich.
An Städte und Gemeinden denken
Die für 2017 zunächst geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,56 %-Punkte = 1,8 Mio. Euro ist aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht erforderlich. „Es sind genügend Deckungsreserven im eigenen Haushalt vorhanden“, so das Ergebnis der Haushaltsklausur und der Beratungen der Fraktion am vergangenen Wochenende. „Damit wird der angespannten Haushaltslage in unseren Städten und Gemeinden Rechnung getragen“, so die einhellige Meinung der Fraktion, deren Mitglieder vielfach in deren Fraktionsarbeit eingebunden sind.
Nach Ansicht der FDP müsse lediglich die vom Kreis wenig beeinflussbare Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 0,83 %-Punkten bzw. nach einer weiteren Hochrechnung von 0,58 %-Punkten weitergegeben werden. Im Geld ausgedrückt sei dies eine Weitergabe von 1,9 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 2,7 Millionen Euro.
Rückgriff auf Ausgleichsrücklage
“Sollten sich weitere Ergebnisverbesserungen ergeben, könnten diese ergänzend an die Städte und Gemeinden weitergeben werden,” so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter. Die genaue Summe werde sich erst mit der Änderungsliste zum Haushalt ergeben, die in den nächsten Tagen vorzulegen sei. “Wir halten zum Haushaltsausgleich den angestrebten Rückgriff auf eine Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 4 Millionen Euro für vertretbar. Wir müssen konstatieren, dass seit 2008 bzw. der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements mittlerweile zehn Städte und Gemeinden im Kreisgebiet über keine Ausgleichsrücklage für einen Haushaltsausgleich mehr verfügen. Ganz im Gegensatz zum Kreis, dem mit 18 Mio. Euro immer noch fast die Hälfte des ursprünglichen Ansatzes zur Verfügung steht.” Weitere Einzelanträge der FDP zu besonderen Themen sollen bis zur Kreistagssitzung folgen.