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FDP-Vor­stoß: „Gerin­ge­re Kreis­um­la­ge möglich!“

HSK. Die FDP hält eine gerin­ge­re Kreis­um­la­ge und damit eine Ent­las­tung der Kom­mu­nen um ins­ge­samt 2,6 Mio. Euro für möglich.

An Städ­te und Gemein­den denken

Friedhelm Walter aus Rumbeck ist alter und neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. (Foto: FDP)
Fried­helm Wal­ter aus Rum­beck ist  Vor­sit­zen­der der FDP-Kreis­tags­frak­ti­on. (Foto: FDP)

Die für 2017 zunächst geplan­te Erhö­hung der Kreis­um­la­ge um 0,56 %-Punk­te = 1,8 Mio. Euro ist aus Sicht der FDP-Kreis­tags­frak­ti­on nicht erfor­der­lich. „Es sind genü­gend Deckungs­re­ser­ven im eige­nen Haus­halt vor­han­den“, so das Ergeb­nis der Haus­halts­klau­sur und der Bera­tun­gen der Frak­ti­on am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de. „Damit wird der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge in unse­ren Städ­ten und Gemein­den Rech­nung getra­gen“, so die ein­hel­li­ge Mei­nung der Frak­ti­on, deren Mit­glie­der viel­fach in deren Frak­ti­ons­ar­beit ein­ge­bun­den sind.

Nach Ansicht der FDP müs­se ledig­lich die vom Kreis wenig beein­fluss­ba­re Erhö­hung der Land­schafts­ver­bands­um­la­ge in Höhe von 0,83 %-Punk­ten bzw. nach einer wei­te­ren Hoch­rech­nung von 0,58 %-Punk­ten wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Im Geld aus­ge­drückt sei dies eine Wei­ter­ga­be von 1,9 Mio. Euro statt der ursprüng­lich geplan­ten 2,7 Mil­lio­nen Euro.

Rück­griff auf Ausgleichsrücklage

“Soll­ten sich wei­te­re Ergeb­nis­ver­bes­se­run­gen erge­ben, könn­ten die­se ergän­zend an die Städ­te und Gemein­den wei­ter­ge­ben wer­den,” so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Fried­helm Wal­ter. Die genaue Sum­me wer­de sich erst mit der Ände­rungs­lis­te zum Haus­halt erge­ben, die in den nächs­ten Tagen vor­zu­le­gen sei. “Wir hal­ten zum Haus­halts­aus­gleich den ange­streb­ten Rück­griff auf eine Aus­gleichs­rück­la­ge in Höhe von rund 4 Mil­lio­nen Euro für ver­tret­bar. Wir müs­sen kon­sta­tie­ren, dass seit 2008 bzw. der Ein­füh­rung des neu­en kom­mu­na­len Finanz­ma­nage­ments mitt­ler­wei­le zehn Städ­te und Gemein­den im Kreis­ge­biet über kei­ne Aus­gleichs­rück­la­ge für einen Haus­halts­aus­gleich mehr ver­fü­gen. Ganz im Gegen­satz zum Kreis, dem mit 18 Mio. Euro immer noch fast die Hälf­te des ursprüng­li­chen Ansat­zes zur Ver­fü­gung steht.” Wei­te­re Ein­zel­an­trä­ge der FDP zu beson­de­ren The­men sol­len bis zur Kreis­tags­sit­zung folgen.

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