FDP: Ohne Akzeptanz der Bürger macht Bauen keinen Sinn
Sundern. Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling und sachkundiger Bürger Markus Bende haben für die FDP-Fraktion eine Stellungnahme der FDP zum letzten Ausschuss Stadtentwicklung und Infrastruktur am 18. Juni 2015 verfasst, die wir im Wortlaut veröffentlichen:
Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen, die sich das Recht auf Kürzung vorbehält. (Foto. S. Hofschlaeger / pixelio.de) Mit großer Verwunderung nehmen die Liberalen die Berichterstattung in der WP/WR zur Kenntnis. „Der Bericht der WP/WR entspricht nicht der Sitzung die wir erlebt haben,“ stellen Rüdiger Fehling und Magnus Bende ihre Sicht der Dinge klar. „Wir haben deutliche Stellungnahmen abgegeben, welche gar nicht oder im anderen Kontext dargestellt wurden“, kritisiert Fehling die Berichterstattung. Insbesondere die Diskussionen um den TOP Leader Region und Innenstadtentwicklung entsprechen nicht der geführten Diskussion. In der Sitzung des Stadtentwicklung und Infrastruktur Ausschusses der Stadt Sundern stand zum Beschlussvorschlag 018/IX 2. Ergänzung ein Antrag der SPD Fraktion zur Abstimmung. Dieser sollte ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung u.a. Perspektiven für den Einzelhandel und insbesondere gestalterische Aspekte mit einfließen lassen. Die inhaltlichen Aspekte wurden durch BM Lins bereits vorab mit der ITG abgestimmt. Der geforderte Architektenwettbewerb der SPD wurde jedoch vorab durch die ITG abgelehnt. Die Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit in Gestaltungsfragen durch die ITG wurde jedoch deutlich bestätigt. Einigkeit bestand darin, dass es einer baulichen Lösung bedarf, welche zu Sundern passt. „Ohne die Akzeptanz der Bürger macht ein Bau keinen Sinn“, machte Magnus Bende für die FDP deutlich. „Wir stimmen nur zu, wenn die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Gestaltung besteht und die Gestaltung sich mit unseren Vorstellungen deckt. Insbesondere eine sanfte Entwicklung mit kleineren Einheiten wie z.B. einem Bio Supermarkt oder einem Geschäft, das Spezialitäten aus der Region vertreibt, wäre zu wünschen.“ Bende erinnerte daran, dass Sundern parallel zu anderen Städten begonnen habe zu planen, welche heute bereits eine fertige Innenstadt vorweisen könnten. „Zeitdruck ist stets ein schlechter Berater, jedoch stehen wir weiteren Gesprächen unter den genannten Bedingungen positiv gegenüber.“ Ergänzt durch den Zusatz, die Planungen durch ein Gremium aus Sundern zu begleiten, wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Die Ausschussmitglieder der CDU sowie Bende für die FDP stimmten zu. Allen Ausschussmitgliedern war deutlich anzumerken, dass es keine leichte Entscheidung war, man die Chance auf weitere Gespräche mit der ITG aber nicht verstreichen lassen wollte. Nach dem Bericht zur Sitzung wurden direkt kritische Stimmen laut, wie die WP/WR berichtete. „Einen sterilen Bau, wie das Brückenzentrum in Arnsberg oder die Stadthalle in Meschede kann man ja wohl nicht wollen…“ zitiert heute die Tageszeitung. Dieses Szenario genau ist es, welches die Politik mit einem Gestaltungsbeirat verhindern will. „Es geht darum allen Beteiligten im Rahmen der Planung Gehör zu verschaffen und rechtzeitig Einfluss zu nehmen“, macht Bende deutlich. „Die kritischen Äußerungen des Grünen Fraktion Chefs „eines unabsehbaren Risikos“ sind Schwarzmalerei. Es geht nun doch klar darum, mit der ITG eine Lösung nach Maß zu schneidern. Selbst wenn abschließend keine Einigung erzielt wird, besteht die Möglichkeit die Planungen zu stoppen. Ohne Planung besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass nichts in der Stadt passiert und schlimmstenfalls Geschäfte schließen.“ „Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur Kernstadt. Nachdem insbesondere die Sorpe Achse im Focus der Entwicklung lag, dürfen die anderen Stadtteile nicht vergessen werden“ fordern die Liberalen.
Leader Region
LEADER ist ein methodischer Ansatz der Regionalentwicklung, der es Menschen vor Ort ermöglicht, regionale Prozesse mitzugestalten. So kann das Potential einer Region besser für deren Entwicklung genutzt werden. LEADER ist eine Fördermaßnahme der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Programm dient der Strukturförderung des ländlichen Raums und wird finanziert aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Diese Strategien werden von „lokalen Aktionsgruppen“ (LAG) umgesetzt. In dieser Gruppe arbeiten die lokal zuständigen Verwaltungen mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Die Stadt Sundern hatte sich mit den Städten Balve, Arnsberg und Neuenrade für dieses Programm beworben und wurde nunmehr ausgewählt. Mit der Anerkennung, so sieht es die Vorlage vor, ist nun eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) einzurichten, die neben einem geschäftsführenden Vorstand aus 14 weiteren Akteuren besteht. Diese sind gemeinsam für die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie und damit für die Durchsetzung der ausgewählten Projekte verantwortlich. Sie entscheiden außerdem im Rahmen der Budgetplanung über die Verwendung der Mittel. Neben der Chance sieht Rüdiger Fehling (Ratsmitglied, FDP) hier jedoch auch eindeutig Risiken. „Wenn diese LAG nun über Projekte befindet, welche den Haushalt der Stadt mit hohen Folgekosten/Betriebskosten für die kommenden Jahre belasten, ohne dass der Rat der Stadt ein Mitspracherecht hat, ist dies keine kluge Entscheidung. Ausgaben, welche ungeplant in den Haushalt einfließen, können diesen durch den knappen Spielraum schnell in eine Schieflage versetzen und bedürfen daher der Beratung im Rat, “ schildert Fehling die Sichtweise der Sunderner Liberalen. „Dies ist vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Stadt Sundern von über 100 Mio- Euro und der Einstufung als Haushaltssicherungskommune nicht in Ordnung.“ RM Fehling fordert, dass alle Projekte, die die Stadt Sundern betreffen, im Ausschuss als Vorlage beraten werden und durch den Fachbereich Finanzen einem vorbeugenden aktiven Controlling mit Darstellung der Auswirkungen auf den Haushalt unterzogen werden. Der Rat ist für den Haushalt, sowie die Umsetzung der Projekte zuständig und verantwortlich. Diese Verantwortung muss im Rahmen ordentlicher Politik auch wahrgenommen werden.“, schließt Fehling.
