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FDP nimmt Stel­lung zu Stadt­mar­ke­ting: Die Bezu­schus­sung ab 2019 ent­fällt

Rüdi­ger Lauf­möl­ler, FDP-Frak­ti­ons­chef im Sun­derner Rat. (Foto: FDP)

Sun­dern. Der Stadt­rat hat sich in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag mehr­heit­lich dafür aus­ge­spro­chen, die öffent­li­chen Zuschüs­se an die Stadt­mar­ke­ting eG (zuletzt 100.000 Euro) wei­ter­zu­zah­len, bis die in Rat­haus und Poli­tik ange­streb­te Neu­ord­nung der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten abge­schlos­sen ist. Hier­für soll im Novem­ber ein Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben wer­den, das die Vor­stel­lun­gen zur Neu­ord­nung aus den Frak­tio­nen berück­sich­tigt.

Gegen wei­te­re Bezu­schus­sung

Gegen eine Fort­füh­rung der Bezu­schus­sung sprach sich in der Sit­zung die FDP aus. Im Nach­gang zur Sit­zung begrün­det die FDP ihre Hal­tung noch­mals schrift­lich. Die Stel­lung­nah­me im Wort­laut:

Als FDP würden wir ger­ne für alle die Schülerfahrtkosten übernehmen und kos­ten­freie Kita-Plät­ze aus den kom­mu­na­len Haus­halts­mit­teln zur Verfügung stel­len und wei­te­re Leis­tun­gen anbie­ten, die das Leben ange­neh­mer machen. Es han­delt sich aber um frei­wil­li­ge Leis­tun­gen, die wir im Rah­men der Haus­halts­si­che­rung nur dann leis­ten dürfen, wenn eine ent­spre­chen­de Kom­pen­sa­ti­on an ande­rer Stel­le vor­liegt.

Jetzt soll die finan­zi­ell ange­schla­ge­ne Stadt­mar­ke­ting e.G. erneut finan­zi­ell aus Steu­er­gel­dern unterstützt wer­den. Zur Erin­ne­rung: In den letz­ten 20 Jah­ren sind ca. 3 Mil­lio­nen Euro in die Stadt­mar­ke­ting e.G. aus dem städ­ti­schen Haus­halt geflos­sen. Gegründet wur­de die Stadt­mar­ke­ting e.G. mit einer Anschub­fi­nan­zie­rung, die jedoch nur für den Auf­bau gedacht war. Danach soll­te sich die e.G. allein tra­gen. Aus die­ser Anschub­fi­nan­zie­rung ist eine Dau­er­sub­ven­ti­on aus Steu­er­mit­teln gewor­den.

In den letz­ten 7 Jah­ren wur­de immer wie­der über die Zukunft des Stadt­mar­ke­ting dis­ku­tiert. 2016 wur­de dann beschlos­sen, dass die mitt­ler­wei­le gekürzten Zuschüsse letzt­ma­lig 2018 gezahlt wer­den. Bis dahin hat­te die Stadt­mar­ke­ting e.G. Zeit, neue Stra­te­gi­en zu ent­wi­ckeln. Das ist nicht gelun­gen.

Wenn wir jetzt einer wei­te­ren Bezu­schus­sung, zumal ohne kon­kre­te Zah­len zu nen­nen, zustim­men, ohne eine ent­spre­chen­de „sau­be­re“ Kom­pen­sa­ti­on vor­zu­le­gen, dann ist die­ser Beschluss recht­lich zu bean­stan­den.

Soll­te der Bürgermeister dies selbst nicht tun, wird unse­re Frak­ti­on die Kom­mu­nal­auf­sicht infor­mie­ren. Es kann nicht sein, dass sich Rat und Ver­wal­tung über bestehen­des Recht hin­weg­set­zen. Die Fort­schrei­bung des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts sagt ein­deu­tig: Die Bezu­schus­sung ab 2019 ent­fällt!

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