Sundern. „Die CDU will sich Geld für die Regionale 2013 leihen. Die FDP wird eine solche Vorgehensweise nicht mittragen. Es darf durch Prestigeprojekte keine Benachteiligung von Bürgerinteressen geben,“ sagt Oliver Brenscheidt, Fraktionschef der FDP im Sunderner Rat.
„Stadt im finanziellen Würgegriff“
Die Regionale habe die Stadt Sundern nach dem Ratsbeschluss vom 19. Februar finanziell im Würgegriff, so der Liberale. Die Umsetzung des Vorschlags belaste den aktuellen Haushalt mit über 800.000 Euro. Geld, das nun zunächst aufgebracht werden müsse, auch wenn die Stadt in Zukunft durch die Entwicklung und Veräußerung der Flächen am Sorpesee die Möglichkeit der Kompensation habe. Die Grundstücksgeschäfte müssten aber jetzt stattfinden. Brenscheidt zählt die Liste möglicher Geldquellen, auf die im Hauptausschuss vorgelegt wurden: Betroffen seien der Radweg zwischen Seidfeld und Sundern, der dringend benötigte Salzsilo für den Baubetriebshof sowie Staßenbaumaßnahmen in Hagen und in Sundern.
Brenscheidt: „Neuverschuldung soll CDU-Schnellschuss retten“
„Doch die CDU, die nicht zuletzt durch ihren Alleingang für die vorliegende Misere verantwortlich ist, hat noch eine weitere Geldquelle in petto,“ so der FDP-Fraktionschef. „Der Kreditrahmen, den die Stadt Sundern im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzepts genehmigen lassen musste, ist noch nicht voll ausgeschöpft. Hier wird durch Neuverschuldung gerettet werden, was wegen eines Schnellschusses der CDU im Schulterschluss mit Bürgermeister Detlef Lins im Rat nicht hinreichend geprüft oder erörtert werden konnte. Die FDP wird eine solche Vorgehensweise nicht mittragen.“
