FDP im HSK sieht Blitzmarathon kritisch

„Ich bin mir mit der FDP-Land­tags­frak­ti­on einig, dass der Blitz­ma­ra­thon in die­ser Form eine rei­ne PR-Akti­on ist“, for­mu­liert der FDP- Frak­ti­ons-vor­sit­zen­de. „Unbe­strit­ten bleibt die Tat­sa­che, dass eine hohe Zahl von Dienst­stun­den durch die­sen Ein­satz gebun­den wer­den und für den Bür­ger stellt sich die Fra­ge, ob die­se Kapa­zi­tä­ten nicht an ande­rer Stel­le wert­vol­ler für die öffent­li­che Sicher­heit ein­ge­setzt hät­ten wer­den kön­nen. Denn die Ver­kehrs­über­wa­chung ist nur eine Teil­auf­ga­be der Polizei.“

Geschwindigkeitsüberwachung auf Gefahrenpunkte begrenzen

Fried­helm Wal­ter wei­ter: „Um nicht miß­ver­stan­den zu wer­den. Selbst­ver­ständ­lich ist die Ver­kehrs­über­wa­chung und ins­be­son­de­re das Fest­stel­len von Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen eine wich­ti­ge Auf­ga­be. Sie soll­te sich aber ins­be­son­de­re auf fest­ge­stell­te Gefah­ren­punk­te begren­zen und nicht, wie der Ver­kehrs­mi­nis­ter NRW Ralf Jäger aus­drück­lich fest­ge­stellt hat, sich auf den gesam­ten Ver­kehrs­raum erstre­cken. So könn­te der Ein­druck ent­ste­hen, dass die Buß­gel­derzie­lung im Vor­der­grund poli­zei­li­cher Arbeit steht.“