Hüsten. Christof Rasche, parlamentarischer Staatssekretär der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, war der Einladung der Arnsberger FDP-Vorsitzenden Renate Niemand zum traditionellen Gänsebratenessen ins Hüstener Gesellenhaus gefolgt. Nach der Ehrung von Edda Kloppsteck für 25-jährige aktive Parteimitgliedschaft ging Rasche ging in seinem Bericht aus Düsseldorf auch auf aktuelle bundespolitische Themen ein. Dabei kritisierte er die Bundesregierung scharf: „Marktwirtschaft findet kaum noch statt, Bürgerrechte spielen wie bei der Vorratsdatenspeicherung keine Rolle und Innovationen werden nicht gefördert.“ Er höre mehr und mehr sogar von Politikern der anderen Parteien, dass die liberale FDP im Spektrum des Bundestages fehle. Rasche zeigte die Strategie auf, mit der die Führung der FDP um Christian Lindner dieses Vakuum 2017 wieder füllen wolle.
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion für Flüchtlingspolitik mit Augenmaß
In der Flüchtlingsfrage wies Christof Rasche darauf hin, dass Länder wie Jordanien und der Libanon vor weitaus größere Probleme gestellt sind als Deutschland. Trotzdem komme es jetzt darauf an, den Zustrom zu bremsen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Dabei seien drei Gruppen von Flüchtlingen zu unterscheiden: Politisch Verfolgten sei schon vom Grundgesetz her Asyl zu gewähren, Bürgerkriegsflüchtlingen sei für die Dauer der Bedrohung humanitärer Schutz einzuräumen und bei Wirtschaftsflüchtlingen müsse ein neues Einwanderungsgesetz über die Aufnahme entscheiden. Bis dahin seien die Verfahren schnell und zentral durchzuführen. In der Landespolitik gäbe es eigentlich nichts Neues. Die Verkehrsinfrastruktur werde vernachlässigt, der Sanierungsstau werde ständig größer. Trotzdem habe Düsseldorf die Hälfte aller Schulden deutscher Bundesländer aufgetürmt. Dies wolle man nach der Landtagswahl 2017 ändern, so der Gast.
