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FDP erklärt ihren Aus­zug aus den Ratssaal

FDP-LogoSundern/Amecke. Bei der Son­der­sit­zung des Sun­derner Rates am 19. Febru­ar zum allei­ni­gen The­ma Regio­na­le-Pro­jekt in Ame­cke hat­te die FDP-Frak­ti­on vor der Abstim­mung geschlos­sen und wort­los den Rats­saal ver­las­sen. Weil die­ser Pro­test der FDP-Frak­ti­on „in der Bevöl­ke­rung zu Rück­fra­gen und zum Teil Unver­ständ­nis geführt“ habe, hat Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt jetzt, drei Wochen spä­ter, um die Ver­öf­fent­li­chung fol­gen­der Stel­lung­nah­me gebeten:

„Zum Ende der Rats­sit­zung ver­liess FDP Frak­ti­on geschlos­sen den Rats­saal und nahm in der Fol­ge nicht an der Abstim­mung zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se am Vor­be­cken in Ame­cke teil. Im Nach­gang ern­te­te die Frak­ti­on viel Lob für Ihre Hal­tung. Ein­zel­ne Per­so­nen äußer­ten aber auch Unver­ständ­nis für die­se Akti­on. Daher wol­len wir im Fol­gen­den näher erläu­tern, war­um wir es nach wie vor für rich­tig hal­ten, uns die­ser Abstim­mung zu entziehen.
Die Vor­be­rei­tungs­zeit für die Beschluss­fas­sung war extrem kurz. Zumal durch die plötz­li­che Bereit­schaft der Inves­to­ren völ­lig neue Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen wurden.

„Nein“ ist nicht möglich

Wir konn­ten den Beschluss nicht ableh­nen, weil eini­ge wich­ti­ge Zie­le , die die FDP schon lan­ge im Zusam­men­hang mit dem Regio­na­le-Pro­jekt, und auch schon vor den For­de­run­gen der Bür­ger­initia­ti­ve, durch die Beschluss­vor­la­ge rea­li­siert wer­den. Im Vor­der­grund ste­he hier sicher­lich die Ent­wick­lung der Gas­tro­no­mie­flä­che und der Flä­chen Rund um die Frei­bad – Ruine.

„Ja“ ist nicht möglich

Wir konn­ten dem Beschluss aber nicht zustim­men, weil auch heu­te – nach ruhi­ger und inten­si­ver Prü­fung der Beschluss­la­ge – der Preis, den Sun­dern zah­len muss aus Sicht der FDP erheb­lich zu hoch ist.
Dabei muss man neben den Gel­dern, die hier kurz­fris­tig eine kri­ti­sche Situa­ti­on für die Stadt schaf­fen und wegen derer wich­ti­ge Pro­jek­te zurück­ge­stellt wer­den müs­sen, auch berück­sich­ti­gen , dass die The­men öffent­li­ches Frei­bad und Frei­zeit­in­fra­struk­tur für Ame­cke nun lei­der Geschich­te sind.
Frag­lich ist wei­ter, in wel­cher Art der Ent­schluss das Kon­zept des Inves­tors zum Nach­teil des Umfelds ver­schlech­tert. Hier hät­ten zunächst Gesprä­che mit den hol­län­di­schen Nach­barn statt­fin­den müs­sen. Es war ein Park mit hohen Ansprü­chen an Qua­li­tät und Besu­cher ange­dacht. Es steht zu  befürch­ten, dass nun ein sehr viel ein­fa­che­res und damit unat­trak­ti­ve­res Kon­zept zum Tagen kom­men wird. Ins­be­son­de­re nach­dem sich unser Wunsch nach einer Kul­tur der Trans­pa­renz lang­sam in den Köp­fen der ande­ren Poli­ti­ker in Sun­dern fest­setzt, wären sol­che Gesprä­che aus Sicht der FDP Frak­ti­on zwin­gend und sinn­voll gewe­sen. Hier erle­ben wir wie­der einen Allein­gang des Bür­ger­meis­ters und „ sei­ner“ Mehr­heits­frak­ti­on, der CDU.

„Ent­hal­tung“ ist nicht möglich

Die Ent­hal­tung hät­te impli­ziert, dass wir uns kei­ne Mei­nung zu die­sem The­ma bil­den kön­nen. Sich als Rats­frak­ti­on zu einem so wich­ti­gen The­ma mei­nungs­los zu prä­sen­tie­ren kommt einem Armuts­zeug­nis ers­ten Gra­des gleich. Und es ent­spricht in kei­ner Wei­se unse­rer Haltung.
Natür­lich haben wir eine kla­re Posi­ti­on zum The­ma Regio­na­le und Feri­en­park. In der vom Bür­ger­meis­ter ein­ge­rich­te­ten und zum Schluss hoch­ka­rä­tig besetz­ten sog. „Task For­ce“ wur­de von allen Frak­tio­nen kon­struk­tiv und gemein­sam an einer Lösung gear­bei­tet. Letzt­lich lag eine Lösung vor, die aus unse­rer Per­spek­ti­ve nach wie vor einen opti­ma­len Kom­pro­miss zwi­schen den Wün­schen der Stadt und den Vor­stel­lun­gen der Inves­to­ren bildet.
Aus dem Scher­ben­hau­fen, den die Arbeit von Ex-Bür­ger­meis­ter Wolf, Ex-Stadt­ma­na­ger Rogoll und Det­lef Lins hin­ter­las­sen hat­te, etwas sinn­vol­les zu bau­en, war eine Her­ku­les-Auf­ga­be. Den­noch hat der Arbeits­kreis die­se Auf­ga­be lösen kön­nen. Die zum Zeit­punkt der Rats­sit­zung kei­ne 24 Stun­den bekann­te Vor­la­ge führt die Arbeit die­ser Men­schen ad absur­dum und ist ein kla­rer Hin­weis, wie die Oppo­si­ti­on zukünf­tig mit die­sen The­men umge­hen muss.

SPD ver­hält sich inkonsequent

Die Reak­ti­on der SPD, die Gül­tig­keit des Beschlus­ses anzu­zwei­feln und auf Basis der Gemein­de­ord­nung recht­lich in Fra­ge zu stel­len, zeigt zum einen, dass wei­te Tei­le des Rats die Vor­be­rei­tungs­zeit für die­sen Beschluss für erheb­lich zu kurz hal­ten. Zum ande­ren muss nach der Mit­tei­lung der Sozi­al­de­mo­kra­ten die Fra­ge erlaubt sein, wie die­se denn dann über­haupt abstim­men konn­ten und war­um sich nicht die gan­ze Oppo­si­ti­on der FDP ange­schlos­sen hat.

CDU hat nun die vol­le Ver­ant­wor­tung übernommen

Wir fin­den es wei­ter­hin kon­se­quent nicht abzu­stim­men . Die CDU hat durch ihren Allein­gang die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Regio­na­le-Pro­jek­te und wei­te­re Ver­hand­lun­gen mit dem Feri­en­park-Inves­tor über­nom­men. Wir wer­den uns trotz­dem wei­ter­hin dafür stark machen, dass eine für Ame­cke und Sun­dern opti­ma­le Lösung am Vor­be­cken umge­setzt wer­den wird.“

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