Sundern. „Haben wir auch noch nicht gehabt, ist aber auch mal schön,“ kommentierte Bürgermeister Detlef Lins am Donnerstag abend das nahezu einstimmige Ja des Rats für den Haushalt 2015. Abgesehen von einer Gegenstimme aus der FDP-Fraktion stimmten alle sechs Parteien dem Entwurf zu, an dem Kämmerin Ursula Schnelle quasi noch bis zur letzten Minute gestrickt hatte. Ein Entwurf, der genehmigungsfähig ist und Sundern vor der drohenden Handlungsunfähigkkeit bewahrt. Vor zwei Wochen hatten für einen genehmigungsfähigen Haushalt noch rund 950.000 Euro gefehlt und die Politiker hatten im Haupt- und Finanzausschuss gerade mal 5000 Euro an Einsparungen zusammengekriegt. Dann haben sie sich allerdings zusammengerauft. In den letzten Tagen – und auch Nächten – haben die Fraktionsspitzen und die Kämmerin in intensiven Beratungen die Lösung für das Jahr 2015 gefunden. Offen, fair, vertrauensvoll, konstruktiv, ergebnisorientiert, die Politiker aller Couleur lobten – teils sogar überschwänglich – die Atmosphäre dieser Gespräche – und auch die harte Arbeit der Kämmerin in den letzten Tagen.
Gespart wird zunächst im Rathaus
Ein Bündel von freiwilligen Leistungen ist gekürzt, verschoben oder ganz gestrichen worden, was bis zu Mitgliedsbeiträgen und Zeitschriftenabos geht. Soziale Leistungen sind dabei allerdings nach einhelligem Willen geschont worden und auch Abgabenerhöhungen für die Bürger soll es 2015 noch nicht geben. Für die städtischen Beamten werden anstehende Beförderungen auf den 1. August verschoben und geplanten Neueinstellungen eines Pressesprechers und eines Wirtschaftsförderers sind für 2015 vom Tisch. Die CDU hat zudem ihren Antrag auf zusätzliche 20.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr zurückgenommen. Um das Ziel der Schwarzen Null im Haushalt im Jahr 2022 zu erreichen, sind nach jetzigem Stand aber ab 2016 Erhöhungen der Grundsteuer und der Wasser- und Abwassergebühren erforderlich. Auch ein sozialverträglicher Personalabbau – zehn Prozent der Rathausmitarbeiter in den kommenden sieben Jahren – gehört zum Paket für die kommenden Jahre, in dem einzelne Sparvorschläge allerdings noch gegen andere ausgewechselt werden könnten. Die Haushaltssprecher aller Parteien bekräftigten in ihren Reden den Wunsch, im Geiste der Gespräche der letzten Tage weiterzuarbeiten. Gleichzeitig präsentierten sie aber auch schon eine Reihe von Punkten, die ihnen dabei wichtig sind, die sich aber möglicherweise nicht mehr so einfach unter einen Hut bringen lassen. Einig waren sich aber alle, dass es mit dem nächsten Haushalt nicht so lange dauern soll wie diesmal und das gleich morgen mit der Arbeit begonnen werden soll.