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Fast ein­stim­mi­ges Ja zum Sun­derner Haus­halt

Der Sunderner Rat lehnte in seiner Sondersitzung mit Mehrheit ab, Bürgermeister Lins aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. (Foto: oe)
Einen nahe­zu ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Haus­halt hat der Sun­derner Rat lan­ge nicht mehr erlebt. (Foto: oe)

Sun­dern. „Haben wir auch noch nicht gehabt, ist aber auch mal schön,“ kom­men­tier­te Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins am Don­ners­tag abend das nahe­zu ein­stim­mi­ge Ja des Rats für den Haus­halt 2015. Abge­se­hen von einer Gegen­stim­me aus der FDP-Frak­ti­on stimm­ten alle sechs Par­tei­en dem Ent­wurf zu, an dem Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le qua­si noch bis zur letz­ten Minu­te gestrickt hat­te. Ein Ent­wurf, der geneh­mi­gungs­fä­hig ist und Sun­dern vor der dro­hen­den Hand­lungs­un­fä­higkkeit bewahrt. Vor zwei Wochen hat­ten für einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt noch rund 950.000 Euro gefehlt und die Poli­ti­ker hat­ten im Haupt- und Finanz­aus­schuss gera­de mal 5000 Euro an Ein­spa­run­gen zusam­men­ge­kriegt. Dann haben sie sich aller­dings zusam­men­ge­rauft. In den letz­ten Tagen – und auch Näch­ten – haben die  Frak­ti­ons­spit­zen und die Käm­me­rin in inten­si­ven Bera­tun­gen die Lösung für das Jahr 2015 gefun­den. Offen, fair, ver­trau­ens­voll, kon­struk­tiv, ergeb­nis­ori­en­tiert, die Poli­ti­ker aller Cou­leur lob­ten – teils sogar über­schwäng­lich – die Atmo­sphä­re die­ser Gesprä­che – und auch die har­te Arbeit der Käm­me­rin in den letz­ten Tagen.

Gespart wird zunächst im Rat­haus

Ein Bün­del von frei­wil­li­gen Leis­tun­gen ist gekürzt, ver­scho­ben oder ganz gestri­chen wor­den, was bis zu Mit­glieds­bei­trä­gen und Zeit­schrif­ten­abos geht. Sozia­le Leis­tun­gen sind dabei aller­dings nach ein­hel­li­gem Wil­len geschont wor­den und auch Abga­ben­er­hö­hun­gen für die Bür­ger soll es 2015 noch nicht geben. Für die städ­ti­schen Beam­ten wer­den anste­hen­de Beför­de­run­gen auf den 1. August ver­scho­ben und geplan­ten Neu­ein­stel­lun­gen eines Pres­se­spre­chers und eines Wirt­schafts­för­de­rers sind für 2015 vom Tisch. Die CDU hat zudem ihren Antrag auf zusätz­li­che 20.000 Euro für die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr zurück­ge­nom­men. Um das Ziel der Schwar­zen Null im Haus­halt im Jahr 2022 zu errei­chen, sind nach jet­zi­gem Stand aber ab 2016 Erhö­hun­gen der Grund­steu­er und der Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren erfor­der­lich. Auch ein sozi­al­ver­träg­li­cher Per­so­nal­ab­bau – zehn Pro­zent der Rat­haus­mit­ar­bei­ter in den kom­men­den sie­ben Jah­ren – gehört zum Paket für die kom­men­den Jah­re, in dem ein­zel­ne Spar­vor­schlä­ge aller­dings noch gegen ande­re aus­ge­wech­selt wer­den könn­ten. Die Haus­halts­spre­cher aller Par­tei­en bekräf­tig­ten in ihren Reden den Wunsch, im Geis­te der Gesprä­che der letz­ten Tage wei­ter­zu­ar­bei­ten. Gleich­zei­tig prä­sen­tier­ten sie aber auch schon eine Rei­he von Punk­ten, die ihnen dabei wich­tig sind, die sich aber mög­li­cher­wei­se nicht mehr so ein­fach unter einen Hut brin­gen las­sen. Einig waren sich aber alle, dass es mit dem nächs­ten Haus­halt nicht so lan­ge dau­ern soll wie dies­mal und das gleich mor­gen mit der Arbeit begon­nen wer­den soll.

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Eine Antwort

  1. Es kann doch nicht sein das ich mit mei­ner Grund­steu­er und der Was­ser- und Abwas­ser­ge­bühr die Miss­wirt­schaft der CDU von Sun­dern Finan­zie­ren muss, man soll­te so eini­ge Leu­te aus Sun­dern weit aus dem Sauer­land jagen !!

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