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Ex-Bür­ger­meis­ter Lins ver­wahrt sich gegen Ver­gleich von WiSu-Chef Klein

Sun­dern. Zur Pres­se­er­klä­rung der WiSu bezüg­lich des Tig­ges­plat­zes (wir berich­te­ten) und des dar­in von Frak­ti­ons­chef Hans Klein gebrach­ten Ver­gleichs zum Frei­bad­ge­län­de in sei­ner Amts­zeit hat Sun­derns Ex-Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins eine Erklä­rung abge­ge­ben, in der er sich gegen den Vor­wurf eines Ver­scher­belns städ­ti­scher Wer­te und den Ver­gleich bei­der Fäl­le schlecht­hin ver­wahrt:

„Popu­lis­ti­sche The­se”

„Wie ich den Medi­en ent­neh­men kann, ver­sucht Herr Klein mal wie­der, sei­ne popu­lis­ti­sche The­se vom „ver­scher­beln“ städ­ti­scher Wer­te in Form der Frei­bad­flä­che durch mich anzu­pran­gern.

Bis 2015 Bür­ger­meis­ter: Det­lef Lins (Foto: Stadt Sun­dern)

Herr Klein war damals nicht im Rat der Stadt Sun­dern ver­tre­ten. Daher zum bes­se­ren Ver­ständ­nis: Der Rat hat­te schon vor mei­ner Zeit gro­ße Flä­chen für den geplan­ten Feri­en­park an die Inves­to­ren ver­kauft. Denn der dama­li­ge Rat war von den posi­ti­ven Effek­ten des Pro­jekts über­zeugt (ledig­lich eine Gegen­stim­me der Grü­nen).

Für die Frei­bad­flä­che gab es dar­über hin­aus eine pla­ne­ri­sche Fest­set­zung, näm­lich den Betrieb eines dau­er­haft öffent­lich zugäng­li­chen Frei­ba­des. Hier war ver­ein­bart, dass ein neu­es, moder­nes Frei­bad mit einer Betriebs­zeit von min­des­tens 10 Jah­ren errich­tet wird. Basis für die Preis­er­mitt­lung war ein Gut­ach­ten des Gut­ach­ter­aus­schus­ses des Hoch­sauer­land­krei­ses, wel­ches bei den vor­han­de­nen Fest­set­zun­gen sogar einen um 50% nied­ri­ge­ren qm-Preis als dann ver­ein­bart fest­setz­te.

Der nach öffent­li­cher Dis­kus­si­on über besag­ten Grund­stücks­preis auf den Plan tre­ten­de ört­li­che Inves­tor, der öffent­lich­keits­wirk­sam 40,- € pro qm bot, hat­te hin­ge­gen am Nach­mit­tag vor der Rats­sit­zung vor mir und Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern als Grund­la­ge des Ange­bots eine pla­ne­ri­sche Ände­rung in die Fest­le­gung „Wochen­end­häu­ser“ gefor­dert. Dafür hät­ten die Inves­to­ren des Feri­en­parks auch 100,-  € pro qm gebo­ten, da sich hier natür­lich ganz ande­re Mar­gen ver­wirk­li­chen las­sen.

Alle Details waren dem Pla­nungs­aus­schuss und dem Rat bekannt, die Beschlüs­se wur­den nach inten­si­ven Dis­kus­sio­nen gefasst.

Ich ver­wah­re mich dage­gen, dass Herr Klein den aktu­el­len Ver­fah­rens­weg bei dem offen­sicht­lich geplan­ten Ver­kauf von Flä­chen am Tig­ges­platz mit der dama­li­gen Situa­ti­on ver­gleicht.”

Det­lef Lins
Bür­ger­meis­ter a.D.

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5 Kommentare zu Ex-Bür­ger­meis­ter Lins ver­wahrt sich gegen Ver­gleich von WiSu-Chef Klein

  • Wer­ter Herr Lins: Min­dest­be­triebs­zeit des neu­en ver­spro­che­nen Bades- 10 Jah­re.. Wo ist ihr Frei­bad jetzt ? 😎

    • Herr Klein,
      ihre poli­ti­sche Ein­stel­lung ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, da Sie mit Behaup­tun­gen daher­kom­men, die Sie selbst nicht Bele­gen kön­nen. Ich bit­te Sie dar­um unse­ren ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter Herrn Lins nun in Ruhe zu las­sen.
      Des Wei­te­ren soll­ten Sie Ihren Rück­tritt als 1. Vor­sit­zen­der der WISU ein­rei­chen, da Sie mit Ihren Aus­sa­gen auch Ihrer eige­nen Par­tei und den Genos­sen scha­den.
      WISU ohne Hans Klein hat eine Zukunft in Rad der Stadt Sun­dern. Mit Ihnen wird die Par­tei unter­ge­hen!
      Lügen sind schei­ße. Sei­en Sie Ehr­lich und tre­ten zurück!

  • Ja unser Herr Klein. Popu­lis­mus ist gut, lei­der hat er das erfah­ren, 12% für eine selbst­zer­stö­re­ri­sche Grup­pie­rung. Und sei­ne Ant­wort hier?
    Die zeugt nun abso­lut nicht von Sach­ver­stand, nein, wie­der nur eine Fra­ge und er meint, dass das wohl ein beson­ders son­ni­ger Ansatz ist.
    Dabei geht es um den Ver­kauf von Flä­chen, über den er anschei­nend unzu­rei­chend infor­miert ist.

  • Frau Fei­sche, unser Fach­an­walt aus Müns­ter und wir waren und sind bes­tens infor­miert.

  • Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann
    Rats­mit­glied Bünd­nis 90 – Die Grü­nen
    Zum Hafen 1
    59846 Sun­dern
    Det­lef Lins
    Stadt Sun­dern (Sauer­land)
    ‑Bür­ger­meis­ter-
    Rat­haus­platz 1
    59846 Sun­dern (Sauer­land)
    Sun­dern, 26.1.2014
    – Ange­bot der Task force an die hol­län­di­schen Inves­to­ren der Feri­en­haus­an­la­ge -
    Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
    im Ange­bot an die Hol­län­der, das am kom­men­den Mitt­woch unter­brei­tet wer­den soll, schrei­ben Sie: Auf Grund­la­ge ver­schie­de­ner Sze­na­ri­en wur­de nach ein­ge­hen­der Dis­kus­si­on fol­gen­des Ver­hand­lungs­an­ge­bot ein­stim­mig beschlos­sen.
    Hier­zu fol­gen­de Anmer­kun­gen: Ich habe mich in der Sit­zung ent­hal­ten. Der Grund dafür­lag dar­in, dass ich die von Ihnen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen erst ein­mal detail­lier­ter prü­fen woll­te, als es in der Sit­zung mög­lich war. Ich kom­me nun zum Ergeb­nis, dass ich auf gar kei­nen Fall das von Ihnen vor­ge­leg­te Ange­bot unter­stüt­zen kann. Bei dem Ange­bot han­delt es sich nach mei­ner Mei­nung um eine unver­ant­wort­li­che Ver­schleu­de­rung kom­mu­na­len Immo­bi­li­en­be­sit­zes an hol­län­di­sche Finanz­in­ves­to­ren. Ich erin­ne­re daran,dass in den Anfän­gen der Feri­en­haus­an­la­ge von ihrem Vor­gän­ger F. Wolf immer gesagt
    wur­de, dass die Feri­en­haus­an­la­ge not­wen­dig sei, um das defi­zi­tä­re Frei­bad in Ame­cke zu hal­ten. Sie als ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer der Sor­pe­see GmbH wis­sen hier doch genau Bescheid, was damals gelau­fen ist. Über 4000 Unter­schrif­ten haben akti­ve Ame­cker Bür­ge­rIn­nen gesam­melt um das Frei­bad zu erhal­ten. Und was ist nun dar­aus gewor­den?
    Das Frei­bad ist voll­kom­men ver­fal­len und der Beschluss, öffent­li­ches Schwim­men in Ame­cke wie­der zu ermög­li­chen, ist gar kein The­ma mehr in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on. Auf die Spit­ze getrie­ben wird nun das Gan­ze noch mit dem vor­lie­gen­den Ver­hand­lungs­an­ge­bot an die Hol­län­der: Das Frei­bad­ge­län­de soll ihnen nun am Mitt­woch weit unter Markt­wert ange­bo­ten­wer­den. Zwar liegt der Preis immer noch über dem Wert von 7,50 €, von dem die Hol­län­der glau­ben, dass es Ihnen dafür ver­spro­chen wor­den sei. Doch mei­nes Wis­sens war die­ser Preis, der noch unter ihrem Vor­gän­ger F. Wolf in die Welt gesetzt wor­den
    war, damit ver­bun­den, dass öffent­li­ches Schwim­men wie­der ermög­licht wer­den soll. Nun heißt das Ange­bot an die Hol­län­der 20,- €/ m² . Womit wird ein solch sub­ven­tio­nier­ter Preis begrün­det? Es han­delt sich um eine 1a Lage in See­nä­he. Die Brut­to­markt­prei­se in dem Gebiet lie­gen bei 100 – 120,- € (incl. Erschlie­ßungs­kos­ten).
    Sie begrün­den den Preis von 20,- € mit höhe­ren Erschlie­ßungs­kos­ten und Kos­ten für öko­lo­gi­sche Ersatz­maß­nah­men als auf der benach­bar­ten städ­ti­schen Flä­che, auf der eine Wohn­be­bau­ung vor­ge­se­hen ist. Eine Begrün­dung dafür ist nicht ersicht­lich. Und selbst, wenn unter­stellt wird, dass die Nut­zung SO – Feri­en­haus­an­la­ge ist und nicht all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet, so ist der Net­to­bau­land­preis mit 20,- € als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on viel zu nied­rig ange­setzt.
    War­um soll den Hol­län­dern ein sol­ches Ange­bot gemacht wer­den? Das Frei­bad­ge­län­de steht in kei­nem ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Regio­na­le. Man könn­te anneh­men, dass die­ser Schnäpp­chen­preis die Hol­län­der posi­tiv stim­men soll im Hin­blick auf die Stra­ßen­grund­stü­cke. Soll­te die Stadt eine Wohn­be­bau­ung ermög­li­chen, wür­de die­sen Finanz­mak­lern durch Wei­ter­ver­kauf ein sat­ter Gewinn in ihre Kas­se gespült. Was bekommt die Stadt Sun­dern dafür als Gegen­leis­tung für den nied­ri­gen Preis?
    Ist das vor­ge­leg­te Ange­bot über­haupt juris­tisch hin­rei­chend geprüft wor­den? War­um behält die Stadt Sun­dern die Flä­che nicht und ent­wi­ckelt eige­ne Ide­en, was dar­auf ent­ste­hen könn­te?
    War­um wird für den Arbeits­kreis nicht ein Fach­an­walt invol­viert, der die Ver­hand­lun­gen kri­tisch beglei­tet? Eine Ver­hand­lung auf Augen­hö­he ist m.E. Im Moment so nicht gege­ben.
    Ich gehe nicht davon aus, Herr Bür­ger­meis­ter, dass Sie absicht­lich finan­zi­el­len Scha­den der Stadt zufü­gen wol­len. Es ent­steht aber der Ein­druck, dass Sie sich den hol­län­di­schen Inves­to­ren auf Grund irgend­wel­cher Ver­spre­chun­gen (Ihres Amts­vor­gän­ger) und auf Grund des Drucks, der durch den Kon­kurs der Pro­jekt GmbH ent­stan­den ist, ver­pflich­tet füh­len.
    Somit könn­te man Ihnen, wie auch Herrn Rogoll, eine gewis­se Befan­gen­heit unter­stel­len, die es mei­ner Ansicht nach unmmög­lich macht, dass Sie die Auf­klä­rung der Sach­ver­hal­te feder­füh­rend beglei­ten. Hier muss zwin­gend eine neu­tra­le Per­so­nen­grup­pe ein­ge­setzt wer­den, die die gan­zen Vor­gän­ge sys­te­ma­tisch auf­ar­bei­tet und lei­tet.
    Unter die­sen Umstän­den bin ich der Mei­nung, dass Sie die Ver­hand­lungs­füh­rung nie­der­le­gen soll­ten.
    Mit freund­li­chen Grü­ßen
    M. Schul­te- Huer­mann

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