Ex-Bürgermeister Lins verwahrt sich gegen Vergleich von WiSu-Chef Klein
Sundern. Zur Presseerklärung der WiSu bezüglich des Tiggesplatzes (wir berichteten) und des darin von Fraktionschef Hans Klein gebrachten Vergleichs zum Freibadgelände in seiner Amtszeit hat Sunderns Ex-Bürgermeister Detlef Lins eine Erklärung abgegeben, in der er sich gegen den Vorwurf eines Verscherbelns städtischer Werte und den Vergleich beider Fälle schlechthin verwahrt:
„Populistische These“
„Wie ich den Medien entnehmen kann, versucht Herr Klein mal wieder, seine populistische These vom „verscherbeln“ städtischer Werte in Form der Freibadfläche durch mich anzuprangern.
Bis 2015 Bürgermeister: Detlef Lins (Foto: Stadt Sundern)
Herr Klein war damals nicht im Rat der Stadt Sundern vertreten. Daher zum besseren Verständnis: Der Rat hatte schon vor meiner Zeit große Flächen für den geplanten Ferienpark an die Investoren verkauft. Denn der damalige Rat war von den positiven Effekten des Projekts überzeugt (lediglich eine Gegenstimme der Grünen).
Für die Freibadfläche gab es darüber hinaus eine planerische Festsetzung, nämlich den Betrieb eines dauerhaft öffentlich zugänglichen Freibades. Hier war vereinbart, dass ein neues, modernes Freibad mit einer Betriebszeit von mindestens 10 Jahren errichtet wird. Basis für die Preisermittlung war ein Gutachten des Gutachterausschusses des Hochsauerlandkreises, welches bei den vorhandenen Festsetzungen sogar einen um 50% niedrigeren qm-Preis als dann vereinbart festsetzte.
Der nach öffentlicher Diskussion über besagten Grundstückspreis auf den Plan tretende örtliche Investor, der öffentlichkeitswirksam 40,- € pro qm bot, hatte hingegen am Nachmittag vor der Ratssitzung vor mir und Verwaltungsmitarbeitern als Grundlage des Angebots eine planerische Änderung in die Festlegung „Wochenendhäuser“ gefordert. Dafür hätten die Investoren des Ferienparks auch 100,- € pro qm geboten, da sich hier natürlich ganz andere Margen verwirklichen lassen.
Alle Details waren dem Planungsausschuss und dem Rat bekannt, die Beschlüsse wurden nach intensiven Diskussionen gefasst.
Ich verwahre mich dagegen, dass Herr Klein den aktuellen Verfahrensweg bei dem offensichtlich geplanten Verkauf von Flächen am Tiggesplatz mit der damaligen Situation vergleicht.“
Detlef Lins
Bürgermeister a.D.
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5 Antworten
Werter Herr Lins: Mindestbetriebszeit des neuen versprochenen Bades- 10 Jahre.. Wo ist ihr Freibad jetzt ? ?
Herr Klein,
ihre politische Einstellung ist nicht nachzuvollziehen, da Sie mit Behauptungen daherkommen, die Sie selbst nicht Belegen können. Ich bitte Sie darum unseren ehemaligen Bürgermeister Herrn Lins nun in Ruhe zu lassen.
Des Weiteren sollten Sie Ihren Rücktritt als 1. Vorsitzender der WISU einreichen, da Sie mit Ihren Aussagen auch Ihrer eigenen Partei und den Genossen schaden.
WISU ohne Hans Klein hat eine Zukunft in Rad der Stadt Sundern. Mit Ihnen wird die Partei untergehen!
Lügen sind scheiße. Seien Sie Ehrlich und treten zurück!
Ja unser Herr Klein. Populismus ist gut, leider hat er das erfahren, 12% für eine selbstzerstörerische Gruppierung. Und seine Antwort hier?
Die zeugt nun absolut nicht von Sachverstand, nein, wieder nur eine Frage und er meint, dass das wohl ein besonders sonniger Ansatz ist.
Dabei geht es um den Verkauf von Flächen, über den er anscheinend unzureichend informiert ist.
Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90 – Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern
Detlef Lins
Stadt Sundern (Sauerland)
‑Bürgermeister-
Rathausplatz 1
59846 Sundern (Sauerland)
Sundern, 26.1.2014
– Angebot der Task force an die holländischen Investoren der Ferienhausanlage -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Angebot an die Holländer, das am kommenden Mittwoch unterbreitet werden soll, schreiben Sie: Auf Grundlage verschiedener Szenarien wurde nach eingehender Diskussion folgendes Verhandlungsangebot einstimmig beschlossen.
Hierzu folgende Anmerkungen: Ich habe mich in der Sitzung enthalten. Der Grund dafürlag darin, dass ich die von Ihnen vorgelegten Unterlagen erst einmal detaillierter prüfen wollte, als es in der Sitzung möglich war. Ich komme nun zum Ergebnis, dass ich auf gar keinen Fall das von Ihnen vorgelegte Angebot unterstützen kann. Bei dem Angebot handelt es sich nach meiner Meinung um eine unverantwortliche Verschleuderung kommunalen Immobilienbesitzes an holländische Finanzinvestoren. Ich erinnere daran,dass in den Anfängen der Ferienhausanlage von ihrem Vorgänger F. Wolf immer gesagt
wurde, dass die Ferienhausanlage notwendig sei, um das defizitäre Freibad in Amecke zu halten. Sie als ehemaliger Geschäftsführer der Sorpesee GmbH wissen hier doch genau Bescheid, was damals gelaufen ist. Über 4000 Unterschriften haben aktive Amecker BürgerInnen gesammelt um das Freibad zu erhalten. Und was ist nun daraus geworden?
Das Freibad ist vollkommen verfallen und der Beschluss, öffentliches Schwimmen in Amecke wieder zu ermöglichen, ist gar kein Thema mehr in der öffentlichen Diskussion. Auf die Spitze getrieben wird nun das Ganze noch mit dem vorliegenden Verhandlungsangebot an die Holländer: Das Freibadgelände soll ihnen nun am Mittwoch weit unter Marktwert angebotenwerden. Zwar liegt der Preis immer noch über dem Wert von 7,50 €, von dem die Holländer glauben, dass es Ihnen dafür versprochen worden sei. Doch meines Wissens war dieser Preis, der noch unter ihrem Vorgänger F. Wolf in die Welt gesetzt worden
war, damit verbunden, dass öffentliches Schwimmen wieder ermöglicht werden soll. Nun heißt das Angebot an die Holländer 20,- €/ m² . Womit wird ein solch subventionierter Preis begründet? Es handelt sich um eine 1a Lage in Seenähe. Die Bruttomarktpreise in dem Gebiet liegen bei 100 – 120,- € (incl. Erschließungskosten).
Sie begründen den Preis von 20,- € mit höheren Erschließungskosten und Kosten für ökologische Ersatzmaßnahmen als auf der benachbarten städtischen Fläche, auf der eine Wohnbebauung vorgesehen ist. Eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich. Und selbst, wenn unterstellt wird, dass die Nutzung SO – Ferienhausanlage ist und nicht allgemeines Wohngebiet, so ist der Nettobaulandpreis mit 20,- € als Verhandlungsposition viel zu niedrig angesetzt.
Warum soll den Holländern ein solches Angebot gemacht werden? Das Freibadgelände steht in keinem örtlichen Zusammenhang mit der Regionale. Man könnte annehmen, dass dieser Schnäppchenpreis die Holländer positiv stimmen soll im Hinblick auf die Straßengrundstücke. Sollte die Stadt eine Wohnbebauung ermöglichen, würde diesen Finanzmaklern durch Weiterverkauf ein satter Gewinn in ihre Kasse gespült. Was bekommt die Stadt Sundern dafür als Gegenleistung für den niedrigen Preis?
Ist das vorgelegte Angebot überhaupt juristisch hinreichend geprüft worden? Warum behält die Stadt Sundern die Fläche nicht und entwickelt eigene Ideen, was darauf entstehen könnte?
Warum wird für den Arbeitskreis nicht ein Fachanwalt involviert, der die Verhandlungen kritisch begleitet? Eine Verhandlung auf Augenhöhe ist m.E. Im Moment so nicht gegeben.
Ich gehe nicht davon aus, Herr Bürgermeister, dass Sie absichtlich finanziellen Schaden der Stadt zufügen wollen. Es entsteht aber der Eindruck, dass Sie sich den holländischen Investoren auf Grund irgendwelcher Versprechungen (Ihres Amtsvorgänger) und auf Grund des Drucks, der durch den Konkurs der Projekt GmbH entstanden ist, verpflichtet fühlen.
Somit könnte man Ihnen, wie auch Herrn Rogoll, eine gewisse Befangenheit unterstellen, die es meiner Ansicht nach unmmöglich macht, dass Sie die Aufklärung der Sachverhalte federführend begleiten. Hier muss zwingend eine neutrale Personengruppe eingesetzt werden, die die ganzen Vorgänge systematisch aufarbeitet und leitet.
Unter diesen Umständen bin ich der Meinung, dass Sie die Verhandlungsführung niederlegen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schulte- Huermann
5 Antworten
Werter Herr Lins: Mindestbetriebszeit des neuen versprochenen Bades- 10 Jahre.. Wo ist ihr Freibad jetzt ? ?
Herr Klein,
ihre politische Einstellung ist nicht nachzuvollziehen, da Sie mit Behauptungen daherkommen, die Sie selbst nicht Belegen können. Ich bitte Sie darum unseren ehemaligen Bürgermeister Herrn Lins nun in Ruhe zu lassen.
Des Weiteren sollten Sie Ihren Rücktritt als 1. Vorsitzender der WISU einreichen, da Sie mit Ihren Aussagen auch Ihrer eigenen Partei und den Genossen schaden.
WISU ohne Hans Klein hat eine Zukunft in Rad der Stadt Sundern. Mit Ihnen wird die Partei untergehen!
Lügen sind scheiße. Seien Sie Ehrlich und treten zurück!
Ja unser Herr Klein. Populismus ist gut, leider hat er das erfahren, 12% für eine selbstzerstörerische Gruppierung. Und seine Antwort hier?
Die zeugt nun absolut nicht von Sachverstand, nein, wieder nur eine Frage und er meint, dass das wohl ein besonders sonniger Ansatz ist.
Dabei geht es um den Verkauf von Flächen, über den er anscheinend unzureichend informiert ist.
Frau Feische, unser Fachanwalt aus Münster und wir waren und sind bestens informiert.
Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90 – Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern
Detlef Lins
Stadt Sundern (Sauerland)
‑Bürgermeister-
Rathausplatz 1
59846 Sundern (Sauerland)
Sundern, 26.1.2014
– Angebot der Task force an die holländischen Investoren der Ferienhausanlage -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Angebot an die Holländer, das am kommenden Mittwoch unterbreitet werden soll, schreiben Sie: Auf Grundlage verschiedener Szenarien wurde nach eingehender Diskussion folgendes Verhandlungsangebot einstimmig beschlossen.
Hierzu folgende Anmerkungen: Ich habe mich in der Sitzung enthalten. Der Grund dafürlag darin, dass ich die von Ihnen vorgelegten Unterlagen erst einmal detaillierter prüfen wollte, als es in der Sitzung möglich war. Ich komme nun zum Ergebnis, dass ich auf gar keinen Fall das von Ihnen vorgelegte Angebot unterstützen kann. Bei dem Angebot handelt es sich nach meiner Meinung um eine unverantwortliche Verschleuderung kommunalen Immobilienbesitzes an holländische Finanzinvestoren. Ich erinnere daran,dass in den Anfängen der Ferienhausanlage von ihrem Vorgänger F. Wolf immer gesagt
wurde, dass die Ferienhausanlage notwendig sei, um das defizitäre Freibad in Amecke zu halten. Sie als ehemaliger Geschäftsführer der Sorpesee GmbH wissen hier doch genau Bescheid, was damals gelaufen ist. Über 4000 Unterschriften haben aktive Amecker BürgerInnen gesammelt um das Freibad zu erhalten. Und was ist nun daraus geworden?
Das Freibad ist vollkommen verfallen und der Beschluss, öffentliches Schwimmen in Amecke wieder zu ermöglichen, ist gar kein Thema mehr in der öffentlichen Diskussion. Auf die Spitze getrieben wird nun das Ganze noch mit dem vorliegenden Verhandlungsangebot an die Holländer: Das Freibadgelände soll ihnen nun am Mittwoch weit unter Marktwert angebotenwerden. Zwar liegt der Preis immer noch über dem Wert von 7,50 €, von dem die Holländer glauben, dass es Ihnen dafür versprochen worden sei. Doch meines Wissens war dieser Preis, der noch unter ihrem Vorgänger F. Wolf in die Welt gesetzt worden
war, damit verbunden, dass öffentliches Schwimmen wieder ermöglicht werden soll. Nun heißt das Angebot an die Holländer 20,- €/ m² . Womit wird ein solch subventionierter Preis begründet? Es handelt sich um eine 1a Lage in Seenähe. Die Bruttomarktpreise in dem Gebiet liegen bei 100 – 120,- € (incl. Erschließungskosten).
Sie begründen den Preis von 20,- € mit höheren Erschließungskosten und Kosten für ökologische Ersatzmaßnahmen als auf der benachbarten städtischen Fläche, auf der eine Wohnbebauung vorgesehen ist. Eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich. Und selbst, wenn unterstellt wird, dass die Nutzung SO – Ferienhausanlage ist und nicht allgemeines Wohngebiet, so ist der Nettobaulandpreis mit 20,- € als Verhandlungsposition viel zu niedrig angesetzt.
Warum soll den Holländern ein solches Angebot gemacht werden? Das Freibadgelände steht in keinem örtlichen Zusammenhang mit der Regionale. Man könnte annehmen, dass dieser Schnäppchenpreis die Holländer positiv stimmen soll im Hinblick auf die Straßengrundstücke. Sollte die Stadt eine Wohnbebauung ermöglichen, würde diesen Finanzmaklern durch Weiterverkauf ein satter Gewinn in ihre Kasse gespült. Was bekommt die Stadt Sundern dafür als Gegenleistung für den niedrigen Preis?
Ist das vorgelegte Angebot überhaupt juristisch hinreichend geprüft worden? Warum behält die Stadt Sundern die Fläche nicht und entwickelt eigene Ideen, was darauf entstehen könnte?
Warum wird für den Arbeitskreis nicht ein Fachanwalt involviert, der die Verhandlungen kritisch begleitet? Eine Verhandlung auf Augenhöhe ist m.E. Im Moment so nicht gegeben.
Ich gehe nicht davon aus, Herr Bürgermeister, dass Sie absichtlich finanziellen Schaden der Stadt zufügen wollen. Es entsteht aber der Eindruck, dass Sie sich den holländischen Investoren auf Grund irgendwelcher Versprechungen (Ihres Amtsvorgänger) und auf Grund des Drucks, der durch den Konkurs der Projekt GmbH entstanden ist, verpflichtet fühlen.
Somit könnte man Ihnen, wie auch Herrn Rogoll, eine gewisse Befangenheit unterstellen, die es meiner Ansicht nach unmmöglich macht, dass Sie die Aufklärung der Sachverhalte federführend begleiten. Hier muss zwingend eine neutrale Personengruppe eingesetzt werden, die die ganzen Vorgänge systematisch aufarbeitet und leitet.
Unter diesen Umständen bin ich der Meinung, dass Sie die Verhandlungsführung niederlegen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schulte- Huermann