Sundern. Die CDU-Fraktion hat Bürgermeister Brodel aufgefordert, aufgrund unabweisbarer Dringlichkeit, die beschlossene, aber noch nicht erfolgte Auszahlung finanzieller Mittel an das Stadtmarketing auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, aufzunehmen. „Wir erwarten, dass Sie dem Rat der Stadt Sundern erklären, warum Sie den im Januar getroffenen Beschluss des Stadtrates bis heute nicht umgesetzt haben und Sie damit eine Genossenschaft, an der die Stadt Sundern maßgeblich beteiligt ist, in unmittelbare Insolvenzgefahr bringen und in Kauf nehmen, dass drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre berufliche Existenz bangen müssen“. heißt es in dem von Stefan Lange, Sebastian Booke und Tim Hoffmann unterzeichneten Schreiben.
108.400 Euro im Januar beschlossen
Die CDU-Fraktion erinnert den Bürgermeister daran, dass der Rat der Stadt Sundern in seiner Sitzung am 30. Januar dieses Jahres beschlossen habe, Aufträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 108.400 Euro an die Stadtmarketing Sundern eG zu vergeben. Dieser mittelbare Zuschuss sei erforderlich, um bis zur Neuorganisation der städtischen Gesellschaften die Genossenschaft weiterführen zu können. „Wie auch Sie, Herr Bürgermeister, als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der betroffenen Genossenschaft wissen, ist die Auszahlung dieses Betrages von immenser Bedeutung für
das wirtschaftliche Überleben der Stadtmarketing eG“, so die Unterzeichner.
Steuerberater sieht Insolvenzgrund
Der Vorstand der Stadtmarketing Sundern eG habe sich in dieser Woche auf Anraten des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers in Fragen des Insolvenzrechts beraten lassen, da die Auftragsvergabe durch die Stadt und damit auch die Auszahlung der finanziellen Mittel bis heute ausgeblieben sei. Sollte die Auszahlung des Betrages bis Ende Juli ausbleiben, liege ein Insolvenzgrund vor und der Vorstand wäre verpflichtet, beim Amtsgericht die Insolvenz der Stadtmarketing Sundern eG anzumelden. Darüber hinaus sei es den Unterzeichnern unverständlich, dass nach ihrem Kenntnisstand trotz vorliegender Beschlüsse und vereinbarter Fristen bisher noch immer keine Ausschreibung für ein Gutachten auf den Weg gebracht worden sei, das als Grundlage für die Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften dienen soll.
Verbindliche Aussage gefordert
„Wir erwarten von Ihnen in der Sitzung des Rates eine verbindliche Aussage darüber, wanndie vom Rat beschlossene Summe für das Auftragsgeschäft mit der Stadtmarketing Sundern eG zur Auszahlung an die Genossenschaft kommt und sehen Sie an dieser Stelle ganz klar in der Verantwortung für die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates und damit für den Erhalt der Genossenschaft und des Arbeitgebers Stadtmarketing eG“, so die CDU-Politiker.
(Quelle: Pressemitteilung CDU-Fraktion)