Arnsberg. In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht. Bürgermeister Ralf Paul Bittner und Stadtkämmerer Rainer Schäferhoff machten dabei deutlich, dass die Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. Der Haushaltsentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommune sichern, erfordere jedoch deutliche Priorisierungen, Konsolidierungsmaßnahmen und eine Rückkehr in die Haushaltssicherung.
Haushalt unter Druck: Steigende Kosten und strukturelle Unterfinanzierung
Bürgermeister Bittner stellte den Haushalt unter das Leitmotiv der städtischen Strategie „Arnsberg als nachhaltige Stadt der Zukunft gemeinsam gestalten“. Der Doppelhaushalt sei kein Haushalt der großen Versprechen, sondern ein Übergangs- und Stabilisierungsbudget. Angesichts steigender Sozialausgaben, wachsender Kreisumlage, höherer Personal- und Zinskosten sowie massiv gestiegener Baupreise müssten Projekte gestreckt oder verschoben werden. Gleichzeitig betonte Bittner, dass unverzichtbare Vorhaben insbesondere in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur weitergeführt würden. Der Haushalt sei Ausdruck von Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen.
Stadtkämmerer Schäferhoff zeichnete ein detailliertes Bild der finanziellen Lage. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen habe sich bundes- und landesweit deutlich verschärft und wirke sich auch in Arnsberg spürbar aus. Nach mehreren Jahren mit positiven Jahresergebnissen weist die Stadt seit 2021 wieder erhebliche Defizite auf. Für das Jahr 2026 ist ein Fehlbedarf von rund 28,5 Millionen Euro eingeplant, der sich 2027 auf etwa 21,4 Millionen Euro verringern soll.
Investitionen, Haushaltssicherung und der Blick nach vorn
Trotz der angespannten Lage plant die Stadt in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen, insbesondere in Schulen, Feuerwehr, Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung. Insgesamt sind bis 2030 Investitionen von rund 265 Millionen Euro vorgesehen, die jedoch zu großen Teilen von Fördermitteln abhängen. Parallel dazu ist die Stadt verpflichtet, erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses umfasst rund 50 Konsolidierungsmaßnahmen, darunter Personalabbau über Fluktuation, Prozessoptimierungen, eine stärkere Digitalisierung sowie eine Begrenzung kreditfinanzierter Investitionen.
Als letztes Mittel wird zudem eine mögliche Steuererhöhung ab dem Jahr 2028 eingeplant, sollte sich die finanzielle Lage nicht nachhaltig verbessern. Bürgermeister und Kämmerer betonten zugleich, dass Entlastungen durch Bund und Land – etwa durch die Altschuldenregelung oder Infrastrukturprogramme – wichtige Signale seien, die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen jedoch nicht lösen könnten.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten. Eine abschließende Entscheidung über den Doppelhaushalt 2026/2027 und das Haushaltssicherungskonzept ist für die Ratssitzung im März vorgesehen.