Hochsauerlandkreis. Noch ist völlig unklar, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen im HSK dieses Jahr entwickeln werden. Die Frage rückt aber jetzt in den Fokus, da aktuell die Haushaltsberatungen auf Kreisebene anstehen. Wird der verlängerte Lockdown nochmals für erhebliche Einnahmeausfälle sorgen oder schlägt das inzwischen nach unten korrigierte Wirtschaftswachstum doch positiv zu Buche? Erfahrungsgemäß, so die beide FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg und Friedhelm Walter, meldeten Unternehmen schlechte Ergebnisse sofort und gute Erträge so spät wie möglich. Daher sei davon auszugehen, dass die Städte und Gemeinden im HSK auch dieses Jahr eine finanzielle Durststrecke überbrücken müssen.
„Die Bewältigung der finanziellen Folgen von Corona ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. „Deshalb muss jede Ebene ihren Anteil tragen, notfalls auch der Bund.“
Kommunen dürfen den strikten Konsolidierungskurs der letzten Jahre nicht verlassen
Für konkrete Forderungen oder gar Zusagen sei es aber zu früh. Zunächst sei die Abrechnung des Haushaltsjahrs 2020 abzuwarten. Außerdem könne es im nächsten Jahr zu nicht unerheblichen Gewerbesteuer-Nachzahlungen kommen. Keinesfalls dürften die Kommunen den strikten Konsolidierungskurs der letzten Jahre verlassen und sich blind auf Bundeszuschüsse verlassen.
„Wenn es eng wird, wird die Landesregierung aus CDU und FDP sicher zu ihrer Verantwortung stehen“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Friedhelm Walter, zuversichtlich.
Letztes Jahr fehlten 48 Millionen EUR Gewerbesteuereinnahmen in den 12 Städten und Gemeinden im HSK. Dank einer Grundgesetzänderung (Art. 143h) erhielt der Bund die Möglichkeit, die Unterdeckung mit einer Finanzspritze vom Bund einmalig auszugleichen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zugestimmt