Sundern. Zum Thema „Geplanter Erwerb der ‚GastWelten‘-Immobilie durch die Stadt Sundern zur Errichtung eines Begegnungszentrums zur Integration von Menschen auf der Flucht so wie Eingliederung der Stadtbücherei, der VHS-Schule und weiterer innenstadtrelevanter Bereiche“ und der beschlussfassung in der Ratssitzung (wir berichteten) hat die CDU-Fraktion im Sunderner Stadtrat folgende Stellungnahme abgegeben:
„Dieses für Bürger und Politik sehr empfindliche Thema rund um die Immobilie Mescheder Strasse 24, in der seinerzeit das Großprojekt „Gastwelten“ realisiert werden sollte, ist ebenfalls in der vergangenen Ratssitzung ganz und gar nicht im Sinne von Transparenz, Offenheit und Bürgernähe behandelt worden. Bürgermeisterwahlkampf erinnern. Hier war ein Hauptvorwurf gegen die CDU, dass wir in der Vergangenheit Projekte blind mitgetragen hätten, ohne diese kritisch zu hinterfragen.
Auf einmal stand in der vergangenen Woche im nichtöffentlichen Teil der (Rats-)Sitzungsunterlagen der Tagesordnungpunkt „Liegenschaftsangelegenheiten“ – ohne weitere Zusätze – unter welchem in der Regel mehr oder wenig simple Grundstücksangelegenheiten mit privater Beteiligung geregelt werden. Dies offenbar selbstverständlich ohne, dass es in irgendeiner Weise eine Vorabinformation gegeben hat. Dies sei, laut Bürgermeister Brodel, zeitlich nicht möglich gewesen. Gleichzeitig entgleist der Kämmererin im weitern Verlauf die Aussage, dass man seit Anfang Dezember in die Planung der Förderung eingestiegen sei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Uns als CDU ist es durch einen Antrag zur Geschäftsordnung gelungen, dass dieser Punkt nun im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wurde, um die Diskussion darum auch in die Öffentlichkeit zu bringen.
Der Rat wurde anschließend durch den Bürgermeister und Führungsebende der Verwaltung in einer nicht hinnehmbaren Form regelgerecht erpresst, entweder heute der Investitionssumme von 1.800.000,00 € zuzustimmen oder mögliche Fördergelder durch eine dann verstrichene Frist zu verlieren. Der Rat sollte also wieder einmal einen Blankoscheck ausstellen, ohne den Sachstand, den Hintergrund und genaue Zahlen zu kennen. Im Übrigen läuft die Frist drei Tage nach dieser Ratssizung am 19.02.2016 aus.
Es ist daher verständlich, dass an diesem Abend viele ein Dejavu zu den früheren Entscheidungen zum Ferienpark Amecke und dem hier zugrunde gelegten Gastwelten-Desaster hatten. Klaus Tolle nahm hier auch die SPD, FDP und die Grünen in die Verantwortung. Alle Parteien hatten damals dem Projekt GastWelten zugestimmt und nach der Insolvenz immer wieder beteuert, dass man künftige solch grundsätzliche Entscheidungen nicht mehr unter Zeitdruck treffen werde. Nach Ansicht der CDU fördert das Verhalten des Bündnisses die Politikverdrossenheit weiter, denn das Bündnis zeigt, dass es eben nicht für Transparenz, sondern für absolute Willkür steht, ohne sich an eigene populistische Wahlversprechen gebunden zu fühlen.
Konsequenterweise gab es zu dem Schnellschuss dann auch keine Antworten auf die kritischen Fragen der CDU, was z.B. mit den dann leerstehenden Gebäuden der Stadt (alte Johannesschule, Stadtbibliothek, Heinrich-Lübke-Haus) geschehen soll. Im Ergebnis werden damit viele neue Baustellen eröffnet, ohne sich über die Folgen Gedanken gemacht zu haben.
So verhallten auch die Vorschläge der CDU, nicht auf die Fördergelder zu verzichten, sondern sie für bestehende städtische Gebäude einzusetzen, ein Integrationszentrum in bestehenden städtischen Gebäuden entstehen zu lassen und das Gebäude „GastWelten“ dem privaten Kaufinteressenten mit dem besten Konzept zu überlassen. Auch eine versäumte Chance für eine bestmögliche Nutzung, da dies auch wichtige Wirtschaftsförderung bedeutet, die damit zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen führt. Das sollte der richtige Ansatz im Sinne der Steuerzahler und Bürger sein und nicht ein Projekt, dass uns bei unbewilligter Förderung wieder utopische Summen kostet!
Gar nicht beachtet wurde durch das Bündnis, dass wir die Stadtbücherei sowie das Heinrich-Lübke-Museum erst vor kurzen aufwendig renoviert bzw erneuert haben. Auch dem Erbe von Heinrich Lübke trägt eine solche Entscheidung keine Rechnung.
Worauf der Bürgermeister bei seiner angestrebten Lösung tatsächlich abzielt, bleibt unklar. Sicherlich wird aber die Unterbringung von Flüchtlingen auch eine Rolle bei seinen Überlegungen spielen. Das Bündnis hat jedenfalls die Chance vertan, ihren eigenen Ansprüchen bezogen auf Transparenz und Offenheit gerecht zu werden. Hier scheint es nur darum zu gehen weiter das Gesicht zu wahren. Es wurde in dieser kontroversen Diskussion mehr als deutlich, dass innerhalb des Büdnisses keine Einigkeit herrschte – es wurde lediglich versucht, diesen intransparenten Weg des eigenen Bürgermeisters zu rechtfertigen!“