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CDU zu Gast­wel­ten: „Kei­ne Trans­pa­renz, son­dern Will­kür!“

Sun­dern. Zum The­ma „Geplan­ter Erwerb der ‚GastWelten‘-Immobilie durch die Stadt Sun­dern zur Errich­tung eines Begeg­nungs­zen­trums zur Inte­gra­ti­on von Men­schen auf der Flucht so wie Ein­glie­de­rung der Stadt­bü­che­rei, der VHS-Schu­le und wei­te­rer innen­stadt­re­le­van­ter Berei­che“ und der beschluss­fas­sung in der Rats­sit­zung (wir berich­te­ten) hat die CDU-Frak­ti­on im Sun­derner Stadt­rat fol­gen­de Stel­lung­nah­me abge­ge­ben:

Die Gastwelten-Immobilie. (Foto: oe)
Die Gast­wel­ten-Immo­bi­lie. (Foto: oe)

„Die­ses für Bür­ger und Poli­tik sehr emp­find­li­che The­ma rund um die Immo­bi­lie Mesche­der Stras­se 24, in der sei­ner­zeit das Groß­pro­jekt „Gast­wel­ten“ rea­li­siert wer­den soll­te, ist eben­falls in der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung ganz und gar nicht im Sin­ne von Trans­pa­renz, Offen­heit und Bür­ger­nä­he behan­delt wor­den. Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf erin­nern. Hier war ein Haupt­vor­wurf gegen die CDU, dass wir in der Ver­gan­gen­heit Pro­jek­te blind mit­ge­tra­gen hät­ten, ohne die­se kri­tisch zu hin­ter­fra­gen.
Auf ein­mal stand in der ver­gan­ge­nen Woche im nicht­öf­fent­li­chen Teil der (Rats-)Sitzungsunterlagen der Tages­ord­nungpunkt „Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten“ – ohne wei­te­re Zusät­ze – unter wel­chem in der Regel mehr oder wenig simp­le Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten mit pri­va­ter Betei­li­gung gere­gelt wer­den. Dies offen­bar selbst­ver­ständ­lich ohne, dass es in irgend­ei­ner Wei­se eine Vor­ab­infor­ma­ti­on gege­ben hat. Dies sei, laut Bür­ger­meis­ter Bro­del, zeit­lich nicht mög­lich gewe­sen. Gleich­zei­tig ent­gleist der Käm­me­re­rin im wei­tern Ver­lauf die Aus­sa­ge, dass man seit Anfang Dezem­ber in die Pla­nung der För­de­rung ein­ge­stie­gen sei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Uns als CDU ist es durch einen Antrag zur Geschäfts­ord­nung gelun­gen, dass die­ser Punkt nun im öffent­li­chen Teil der Sit­zung bera­ten wur­de, um die Dis­kus­si­on dar­um auch in die Öffent­lich­keit zu brin­gen.
Der Rat wur­de anschlie­ßend durch den Bür­ger­meis­ter und Füh­rungs­eben­de der Ver­wal­tung in einer nicht hin­nehm­ba­ren Form regel­ge­recht erpresst, ent­we­der heu­te der Inves­ti­ti­ons­sum­me von 1.800.000,00 € zuzu­stim­men oder mög­li­che För­der­gel­der durch eine dann ver­stri­che­ne Frist zu ver­lie­ren. Der Rat soll­te also wie­der ein­mal einen Blan­ko­scheck aus­stel­len, ohne den Sach­stand, den Hin­ter­grund und genaue Zah­len zu ken­nen. Im Übri­gen läuft die Frist drei Tage nach die­ser Rats­si­zung am 19.02.2016 aus.
Es ist daher ver­ständ­lich, dass an die­sem Abend vie­le ein Deja­vu zu den frü­he­ren Ent­schei­dun­gen zum Feri­en­park Ame­cke und dem hier zugrun­de geleg­ten Gast­wel­ten-Desas­ter hat­ten. Klaus Tol­le nahm hier auch die SPD, FDP und die Grü­nen in die Ver­ant­wor­tung. Alle Par­tei­en hat­ten damals dem Pro­jekt Gast­Wel­ten zuge­stimmt und nach der Insol­venz immer wie­der beteu­ert, dass man künf­ti­ge solch grund­sätz­li­che Ent­schei­dun­gen nicht mehr unter Zeit­druck tref­fen wer­de. Nach Ansicht der CDU för­dert das Ver­hal­ten des Bünd­nis­ses die Poli­tik­ver­dros­sen­heit wei­ter, denn das Bünd­nis zeigt, dass es eben nicht für Trans­pa­renz, son­dern für abso­lu­te Will­kür steht, ohne sich an eige­ne popu­lis­ti­sche Wahl­ver­spre­chen gebun­den zu füh­len.
Kon­se­quen­ter­wei­se gab es zu dem Schnell­schuss dann auch kei­ne Ant­wor­ten auf die kri­ti­schen Fra­gen der CDU, was z.B. mit den dann leer­ste­hen­den Gebäu­den der Stadt (alte Johan­nes­schu­le, Stadt­bi­blio­thek, Hein­rich-Lüb­ke-Haus) gesche­hen soll. Im Ergeb­nis wer­den damit vie­le neue Bau­stel­len eröff­net, ohne sich über die Fol­gen Gedan­ken gemacht zu haben.
So ver­hall­ten auch die Vor­schlä­ge der CDU, nicht auf die För­der­gel­der zu ver­zich­ten, son­dern sie für bestehen­de städ­ti­sche Gebäu­de ein­zu­set­zen, ein Inte­gra­ti­ons­zen­trum in bestehen­den städ­ti­schen Gebäu­den ent­ste­hen zu las­sen und das Gebäu­de „Gast­Wel­ten“ dem pri­va­ten Kauf­in­ter­es­sen­ten mit dem bes­ten Kon­zept zu über­las­sen. Auch eine ver­säum­te Chan­ce für eine best­mög­li­che Nut­zung, da dies auch wich­ti­ge Wirt­schafts­för­de­rung bedeu­tet, die damit zu erhöh­ten Gewer­be­steu­er­ein­nah­men führt. Das soll­te der rich­ti­ge Ansatz im Sin­ne der Steu­er­zah­ler und Bür­ger sein und nicht ein Pro­jekt, dass uns bei unbe­wil­lig­ter För­de­rung wie­der uto­pi­sche Sum­men kos­tet!
Gar nicht beach­tet wur­de durch das Bünd­nis, dass wir die Stadt­bü­che­rei sowie das Hein­rich-Lüb­ke-Muse­um erst vor kur­zen auf­wen­dig reno­viert bzw erneu­ert haben. Auch dem Erbe von Hein­rich Lüb­ke trägt eine sol­che Ent­schei­dung kei­ne Rech­nung.
Wor­auf der Bür­ger­meis­ter bei sei­ner ange­streb­ten Lösung tat­säch­lich abzielt, bleibt unklar. Sicher­lich wird aber die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen auch eine Rol­le bei sei­nen Über­le­gun­gen spie­len. Das Bünd­nis hat jeden­falls die Chan­ce ver­tan, ihren eige­nen Ansprü­chen bezo­gen auf Trans­pa­renz und Offen­heit gerecht zu wer­den. Hier scheint es nur dar­um zu gehen wei­ter das Gesicht zu wah­ren. Es wur­de in die­ser kon­tro­ver­sen Dis­kus­si­on mehr als deut­lich, dass inner­halb des Büd­nis­ses kei­ne Einig­keit herrsch­te – es wur­de ledig­lich ver­sucht, die­sen intrans­pa­ren­ten Weg des eige­nen Bür­ger­meis­ters zu recht­fer­ti­gen!“

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