Arnsberg. Streit im Arnsberger Rathaus: In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, dass noch in den bevorstehenden Sommerferien dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Arnsbergs Schulen begonnen werden sollen – und rufen damit die SPD auf den Plan: Mit ihrem Antrag wollten CDU und Grüne „durch die Hintertür dem Bürgermeister vors Schienbein treten“, heißt es in einer scharfen Replik der Arnsberger Sozialdemokraten.
Schwarz-Grün: Unverständlich, dass nicht investiert wird
Hintergrund des schwarz-grünen Antrages ist unter anderem das Förderprogramm der Landesregierung „Gute Schule 2020. Aus dem noch unter Rot-Grün bereitgestellten Fördermitteltopf, in dem seit 2017 jährlich Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden zur Verfügung stehen und von dem die Verwaltung laut CDU und Grünen seit Anfang November 2016 Kenntnis habe, seien bis heute lediglich 105.000 Euro investiert worden.
CDU und Grüne kritisieren: „Dass auch zwei Jahre und drei Monate, nachdem der Rat der Stadt Arnsberg unter Zuhilfenahme dieses und weiterer Förderprogramme einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sanierung und Modernisierung der städtischen Schulgebäude zur Verfügung gestellt hat, noch immer nicht namhaft in die Umsetzung der Maßnahmen geht, ist für uns unverständlich. Der Zustand einiger Schulgebäude, insbesondere auch deren sanitärer Anlagen, ist für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonal teilweise unzumutbar geworden“.
Zustand von Schulgebäuden teils unzumutbar
Unverständlich sei für CDU und Grüne, warum Maßnahmen zwar längst geplant seien, aber einfach nicht umgesetzt würden. Beispielhaft nennen die beiden Fraktionen die Neugestaltung des Pausenhof des Laurentianums, eine Maßnahme, die mit 260.000 Euro bereits im Haushalt 2016 berücksichtigt worden war aber bis heute nicht umgesetzt worden sei. Die Schülerinnen und Schüler würden ihre Pausen stattdessen weiterhin auf einer Asphaltfläche ohne Sitzmöglichkeiten verbringen.
CDU und Grüne forderten deshalb, dass „unverzüglich erste Maßnahmen – sofern irgend möglich noch in den bevorstehenden Sommerferien – umgesetzt werden“. Und weiter: „Ohne großen planerischen Aufwand sind zweifelsohne Toilettenanlagen, Fenster und Fassaden wie auch beabsichtigte neue Möblierungen – auch sehr kurzfristig – auszuschreiben“.
SPD: „Durch die Hintertür dem Bürgermeister vors Schienbein treten“
Die SPD in Arnsberg sieht in dem Antrag einen Angriff auf Bürgermeister Ralf Paul Bittner. Der Antrag von Schwarz-Grün sei in verschiedener Hinsicht „irreführend und falsch“. Natürlich wünschten sich Kinder, Eltern, Lehrer aber auch Politik und Verwaltung, dass die Grundschulen in Arnsberg endlich saniert werden. Und im Fachausschuss sei zugesagt worden, dass Maßnahmen, die kurzfristig begonnen werden können, auch gestartet würden. „Aber die beiden Fraktionen wissen genau, dass die Probleme durch die investiven Versäumnisse der Vergangenheit – nicht nur, aber gerade im Bereich Kitas und Schulen – vor dem Amtsantritt von Herrn John und Bürgermeister Bittner so angewachsenen sind, dass die Dinge nicht einfach abgeräumt werden können. Die beiden Fraktionen tun so, als wenn die Verwaltung die Hände in den Schoss legen würde, aber das kann man ihr nun beileibe nicht vorwerfen“, so die SPD, die vermutet, dass „CDU und Bündnis ´90/ Die Grünen „schon mal in den Wahlkampfmodus gegangen sind“.
Scharfe Kritik an CDU und Grünen
Eine ganze Reihe von Problemen, wie etwa der Brandschutz, seien seit vielen Jahren bekannt, ohne dass etwa Schwarz-Grün auf die Barrikaden gegangen wäre. Erst jetzt sei das Thema von den neuen Verantwortlichen aufgegriffen worden. So würden derzeit kurzfristig an einer Reihe von Schulen Brandschutztreppen gebaut.
Die Erklärung der SPD endet mit scharfer Kritik: „Im Kern ist festzustellen, dass die Verantwortlichen von Heute, die Suppe auslöffeln müssen, die uns andere in der Vergangenheit eingebrockt haben“.