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CDU hakt bei Rechtsberatungskosten nach

Das Sun­derner Rat­haus.  (Foto: überfliegen.media)

Sun­dern. „Ver­bun­den mit den bes­ten Wün­schen für das neue Jahr“ hat CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge noch im alten Jahr einen Antrag sei­ner Frak­ti­on an Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del über­mit­telt, der in Sachen Rechts­be­ra­tungs­kos­ten nach­hakt. „Auf­grund der bei­spiel­los hohen Kos­ten für die Steu­er­zah­ler und der aktu­el­len Dis­kus­si­on in der Öffent­lich­keit soll­te hier  schnellst­mög­lich die von Ihnen im Wahl­kampf ver­spro­che­ne Trans­pa­renz geschaf­fen wer­den“, so die CDU.

Über 80.000 Euro für einen Anwalt

„Wie­der­holt teil­ten Sie auf Nach­fra­ge der CDU-Frak­ti­on mit, dass der von Ihnen man­da­tier­te Rechts­an­walt Ter­wie­sche, der im Jahr 2016 Hono­ra­re in Höhe von mehr als 80.000 Euro gel­tend gemacht hat, Ihnen durch den Städ­te- und Gemein­de­bund emp­foh­len wor­den sei. Nach unse­rem Wis­sens­stand gibt der Städ­te- und Gemein­de­bund jedoch kei­ne kon­kre­ten Emp­feh­lun­gen für Rechts­an­wäl­te her­aus, da dies gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot des Ver­ban­des ver­sto­ßen wür­de“, heißt es in dem von Lan­ge und Frak­ti­ons­vi­ze Sebas­ti­an Boo­ke unter­zeich­ne­ten Schreiben.

CDU will schriftliche Bestätigung

Und wei­ter: „In der letz­ten Rats­sit­zung teil­ten Sie auf Nach­fra­ge unse­rer Frak­ti­on mit, dass Ihnen die Emp­feh­lung tele­fo­nisch gege­ben wur­de.  Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern bean­tragt, dass Sie die bis­her aus­schließ­lich münd­lich erteil­te Emp­feh­lung durch den Städ­te- und Gemein­de­bund schrift­lich bestä­ti­gen las­sen und die­se Bestä­ti­gung sodann dem Rat der Stadt Sun­dern vorlegen.“

„Antrag wird bearbeitet“

Der Bür­ger­meis­ter ant­wor­te­te inner­halb von fünf Minu­ten eben­so schnell wie kurz: „Dan­ke für die Wün­sche für das neue Jahr, die ich Ihnen im Geis­te Ihrer Wün­sche ger­ne zurück­ge­be! Ihr Antrag wird bearbeitet.“

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