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CDU fordert Mediation statt Beigeordneten-Abwahl

In der Ratssitzung stand auch ein Bericht zur Flüchtlingssituation auf der Tagesordnung. (Foto: oe)
Vol­les Haus bei der Mam­mut-Rats­sit­zung am Diens­tag. (Foto: oe)

Sun­dern. Der ers­te Schritt zur vor­zei­ti­gen Abwahl des Bei­geord­ne­ten Mein­olf Kühn ist getan. In der Rats­sit­zung am Diens­tag haben 21 von 40 Rats­mit­glie­dern ihren Antrag zur Ein­lei­tung einer Abwahl zu Pro­to­koll gege­ben, also exakt die für die­sen Schritt not­wen­di­ge ein­fa­che Mehr­heit. Ob aber die Abwahl, die nach Ein­hal­tung einer vor­ge­schrie­be­nen Sechs-Wochen-Frist dann in der nächs­ten Rats­sit­zung im April ohne wei­te­re Aus­spra­che erfol­gen soll, die not­wen­di­ge Mehr­heit fin­det, ist der­zeit zwei­fel­haft. Dann sind näm­lich zwei Drit­tel der Stim­men erfor­der­lich und die feh­len­den sie­ben Stim­men müss­ten aus den Rei­hen der CDU und der bei­den frak­ti­ons­lo­sen Ex-CDU­ler kom­men. Die CDU sagt der­zeit aber Nein, spricht von einem Skan­dal zu Las­ten des Steu­er­zah­lers und for­dert im Nach­gang zur Rats­sit­zung ein Media­ti­ons­ver­fah­ren, um die „unpro­fes­sio­nel­len“ Dif­fe­ren­zen zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Bei­geord­ne­tem beizulegen.

Meinolf Kühn noch bis 2019 gewählt

Die Dif­fe­ren­zen zwi­schen Bro­del und Kühn sei­en, wie bei­de im Dezem­ber erklär­ten, bereits unmit­tel­bar nach dem Amts­an­tritt des neu­en Bür­ger­meis­ters im Okto­ber zu Tage getre­ten und beruh­ten auf unter­schied­li­chen stra­te­gi­schen Ansich­ten. Kühn, der bereits seit zwei Jahr­zehn­ten Bei­geord­ne­ter und damit Stell­ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters in der Funk­ti­on als Lei­ter der Stadt­ver­wal­tung ist, hat­te des­halb selbst um sei­ne Abwahl gebe­ten. Der inzwi­schen fast 64-Jäh­ri­ge ist als Bei­geord­ne­ter aller­dings noch bis Som­mer 2019 gewählt. Sein eige­nes Dezer­nat in der Stadt­ver­wal­tung hat­te er bei der Ver­wal­tungs­re­form noch unter Bür­ger­meis­ter Lins bereits ver­lo­ren und es war Kon­sens unter den Frak­tio­nen, dass die Stel­le des Bei­geord­ne­ten nach Ende der Wahl­pe­ri­ode Kühns nicht neu besetzt wer­den sol­le. Kühn selbst fun­giert der­zeit kom­mis­sa­risch als einer von fünf Fach­be­reichs­lei­tern. Bro­del hat­te zudem ange­kün­digt, er wol­le eine neue Stabs­stel­le Stadt­ent­wick­lung schaf­fen, bis­her Kühns zen­tra­ler Tätigkeitsbereich.

CDU: Dilettantisches Vorgehen

Mit der gemein­sa­men Erklä­rung im Dezem­ber war auch der Fahr­plan mit den Rats­sit­zun­gen im Febru­ar und April ver­kün­det wor­den. Doch dar­auf folg­te eine Zeit recht­li­cher Unsi­cher­hei­ten und Irri­ta­tio­nen, die noch bis in die Rats­sit­zung hin­ein­reich­te. „Dass ein Bei­geord­ne­ter selbst um sei­ne Abbe­ru­fung bit­tet, ist nach unse­ren Recher­chen ein Novum in ganz NRW,“ sag­te CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge, der gleich­wohl dem Bür­ger­meis­ter und der Ver­wal­tung dilet­tan­ti­sches Vor­ge­hen vor­warf und von maxi­ma­ler Ver­un­si­che­rung sprach. Denn bis zuletzt hat­te die CDU-Frak­ti­on ver­geb­lich dar­auf gewar­tet, dass der Punkt auf der Tages­ord­nung auf­taucht. Auch der frak­ti­ons­lo­se Klaus Tol­le bemän­gel­te, dass es kei­ne Vor­la­ge gebe, die über Ein­zel­hei­ten des Abwahl­ver­fah­rens und vor allem auch fis­ka­li­sche Fol­gen infor­mie­re. Auch Lan­ge sag­te, er wol­le „eine sau­be­re Vorlage“.

21. Unterschrift vom Bürgermeister

Auf Antrag von SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le lan­de­te der Punkt dann doch auf der Tages­ord­nung und das sogar ganz vor­ne. Ste­che­le ent­schul­dig­te sich aller­dings gleich auch. Ihm habe bis­her nur die recht­li­che Ein­schät­zung vor­ge­le­gen, dass der Punkt nur mit einem Initia­tiv­an­trag wäh­rend der Sit­zung auf die Tages­ord­nung gebracht wer­den kön­ne. Erst am Tag der Sit­zung habe er erfah­ren, dass das auch anders mach­bar gewe­sen sei. Bür­ger­meis­ter Bro­del erläu­ter­te, dass der Antrag auf Ein­lei­tung des Abwahl­ver­fah­rens auch schrift­lich erfol­gen kön­ne. Im Sin­ne von Kom­mu­ni­ka­ti­on und Trans­pa­renz begrü­ße er es aller­dings, dass dar­über dis­ku­tiert wer­de. Am Ende der Dis­kus­si­on setz­te Bro­del sei­nen Namen als 21. Unter­schrift unter den Antrag, die die Frak­tio­nen von SPD,WISU, FDP und Grü­nen bereits vor der Sit­zung vor­be­rei­tet hat­ten, so das kei­ne Abstim­mung im Rat erfolgte.

Überhangmandate zählen mit

Zu den unter­schied­li­chen recht­li­chen Beur­tei­lun­gen, die es im Vor­feld der Sit­zung gege­ben hat­te, gehör­te auch die Fra­ge, ob Über­hang­man­da­te bei den erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten mit berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Wegen der Viel­zahl der ver­tre­te­nen Par­tei­en war der Sun­derner Rat nach der Wahl von 2015 von 38 auf 40 Mit­glie­der auf­ge­stockt wor­den. Nach aktu­el­lem Stand muss eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit von allen 40 Rats­mit­glie­dern erreicht wer­den. Sieg­fried Huff von der Lin­ken bezwei­fel­te, dass der Bür­ger­meis­ter bei die­ser Fra­ge mit­stim­men dür­fe und dass über­haupt die ein­fa­che Mehr­heit für die Abwahl­ein­lei­tung vorliege.

Appell zum Zusammenraufen

Neben aus sei­ner Sicht nach wie vor gro­ßen recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten beklag­te Lan­ge auch die fis­ka­li­schen Aus­wir­kun­gen einer Abwahl. Nach Berech­nun­gen der CDU kos­te es den Sun­derner Steu­er­zah­ler rund 210.000 Euro, wenn der Bei­geord­ne­te vor­zei­tig in Pen­si­on gehe. Und dass in Zei­ten, wo um jede 10.000 Euro hart gerun­gen wer­de. Des­halb soll­ten sich die bei­den Spit­zen­be­am­ten zum Woh­le der Stadt zusam­men­rau­fen. Lan­ge appel­lier­te an die ande­ren Frak­tio­nen, ob es Sinn mache, ihren Antrag auf­recht­zu­er­hal­ten, denn die CDU kön­ne defi­ni­tiv nicht zustimmen.

Bürgermeister: „Bitte, bitte keine Blockade“

Bürgermeister Ralf Brodel
Fürch­tet Blo­ka­de: Bür­ger­meis­ter Ralf Brodel

Bür­ger­meis­ter Bro­del lie­fer­te genaue Zah­len. Wenn der Bei­geord­ne­te vor­zei­tig in Ruhe­stand gehe, erhal­te er knapp 72 Pro­zent sei­ner Bezü­ge. Bis zum Ende der Wahl­pe­ri­ode müs­se die Stadt Sun­dern dafür rund 230.000 Euro aus­ge­ben. Sie spa­re aller­dings auch 52.000 Euro, denn es wer­de zwar ein neu­er Fach­be­reichs­lei­ter bestellt wer­den müs­sen, doch die Stel­le des Bei­geord­ne­ten fal­le weg und es gebe kei­ne A 16-Stel­le mehr. Bro­del appel­lier­te zudem an die Rats­mit­glie­der: Las­sen Sie es nicht zu einer vier Jah­re lan­gen Blo­cka­de kom­men. Bit­te, bit­te tun Sie das der Stadt nicht an.“ Bro­del bot auch an, zusam­men mit Kühn in jede ein­zel­ne Frak­ti­on zu kom­men und dort „open end“ zu diskutieren.

SPD: „Fiskalische Krokodilstränen der CDU“

Mari­us Ross (CDU) beklag­te, dass durch die Abwahl des Bei­geord­ne­ten die Hälf­te der gera­de beschlos­se­nen Grund­steu­er­erhö­hung wie­der ver­lo­ren gehe. Auch den Ver­lust an Kom­pe­tenz in Per­son des Bei­geord­ne­ten the­ma­ti­sier­te er. Micha­el Ste­che­le warf dage­gen der CDU „fis­ka­li­sche Kro­ko­dils­trä­nen“ vor, denn die habe in der Ver­gan­gen­heit Ein­spar­vor­schlä­ge der SPD mas­sen­haft alle abge­lehnt. Ste­fan Lan­ge kon­ter­te, man kön­ne der CDU doch wohl kei­ne Blo­cka­de­hal­tung unter­stel­len, nach­dem die letz­ten bei­den Haus­hal­te fast ein­stim­mig ver­ab­schie­det wor­den sei­en. FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler warn­te vor Still­stand in der Stadt­ver­wal­tung. Aus sei­ner Sicht sei­en die Kos­ten der Abwahl der weit gerin­ge­re Scha­den. Auch Hans Klein (WISU) plä­dier­te für die Abwahl, „auch wenn wir wis­sen, was es kos­tet“. Und Toni Becker (Grü­ne) sah in einer Abwahl „ein ganz prag­ma­ti­sches Stück Ver­wal­tungs­re­form.“ In der Pri­vat­wirt­schaft sei so etwas bei unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen über die Unter­neh­mens­stra­te­gie durch­aus üblich und kos­te auch Geld, sag­te Michel Ste­che­le und sprach von einem „sau­be­ren Ver­fah­ren“, wäh­rend Klaus Tol­le „Mit­ge­fühl“ für den betrof­fe­nen Bei­geord­ne­ten äußer­te. Bür­ger­meis­ter Bro­del sag­te, es gehe hier nicht um den Streit klei­ner Kin­der, die im Sand­kas­ten sit­zen und sich mit Sand bewer­fen, son­dern um die Gesamt­ent­wick­lung Sun­derns in den nächs­ten Jahren.

Mediation wesentlich günstiger

Die CDU will jetzt Bür­ger­meis­ter und Bei­geord­ne­ten auf­for­dern, in der nächs­ten Rats­sit­zung noch kei­ne Abstim­mung her­bei­zu­füh­ren, son­dern die Hil­fe eines pro­fes­sio­nel­len Media­tors in Anspruch zu nehmen.
Die Media­ti­on sei ein struk­tu­rier­tes, frei­wil­li­ges Ver­fah­ren zur kon­struk­ti­ven Bei­le­gung eines Kon­flik­tes, das häu­fig auch in den Füh­rungs­eta­gen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men zum Ein­satz kommt. „Die CDU ist der Mei­nung, dass ein sol­ches Ver­fah­ren, das schät­zungs­wei­se zwi­schen 5000 und 10.000 Euro kos­ten wür­de, die für den Steu­er­zah­ler wesent­lich güns­ti­ge­re Vari­an­te zur Bei­le­gung des Kon­flikts zwi­schen Bür­ger­meis­ter und Bei­geord­ne­ten dar­stellt,“ so Rats­mit­glied Tim Hoffmann.

 

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