Sundern. Die CDU hat zwei Tage vor der zusätzlich anberaumten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein ganzes Paket von Haushaltsanträgen vorgelegt. Seine Fraktion habe zwar nicht mehr die Mehrheit, aber ihre Haushaltsberatungen seien intensiv wie schon lange nicht mehr gewesen und man sei guten Mutes, Unterstützer für die CDU-Anträge zu finden,“ sagte Fraktionschef Stefan Lange. Den vorliegenden Haushaltsentwurf nannte er eng gestrickt und fast ohne Investitionen, um Sundern zukunftsfähig zu machen. Das, was noch da sei, wolle die CDU gerne kreativ gestalten. Sie wolle den Schwerpunkt auf die Menschen legen und dabei neben der großen Aufgabe Flüchtlinge auch die Bürger entlasten.
Kita-Beiträge: Nur Gutverdiener sollen mehr zahlen
Das Thema „Eltern und Kinder stark machen!“ stellte Lange dabei bewusst an die erste Stelle. Die geplante pauschale Erhöhung der Kindergartenbeiträge lehnt die CDU strikt ab. Sie spricht sich allerdings dafür aus, die Beitragsstaffelung, die derzeit bei 80.000 Euro Jahreseinkommen endet, nach oben zu erweitern, so dass Gutverdiener höhere Beiträge zahlen sollen. Auch fordert sie, dass Geschwisterkinder weiter beitragsfrei bleiben, denn man wolle kinderreiche Familien entlasten und nicht zusätzlich belasten.
Schulsozialarbeit weiter finanzieren
Ausdrücklich spricht sich die CDU auch für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Eingangsklassen der Grundschulen aus. „Die Schulleiter wünschen sich sogar eine Ausweitung dieser wichtigen sozialpolitischen Arbeit, da sollten wir sie zumindest erhalten,“ sagt Ratsmitglied Claudia Hachenei. Und Stefan Lange meint, dass die Stadt Sundern sich dies angesichts der deutlich verbesserten Ertragslage auch leisten könne. Gleiches gelte auch für die Förderung von Jugendfreizeiten und ähnlichen Veranstaltungen Sunderner Vereine. Die Kürzung von bisher 17.000 Euro auf Null sollte unterbleiben, da sie solche Aktivitäten gerade in einer Zeit, wo die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge besonders gefordert seien, unmöglich mache. Auch die Streichung des Budgets der Stadtdruckerei zur Unterstützung von Vereinen um 10.000 Euro will die CDU auf 5000 reduzieren.
Stadtbücherei weiterentwickeln
Bein CDU-Antrag zur Stadtbücherei geht es nicht um eine Veränderung des Budgets, sondern um eine kreativere Ausgabe des Geldes. Zumindest ein Teil der 12.000 Euro, die für Ersatzbeschaffung von Medien gedacht sind, sollten in die Ausarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei in eine Schul-Stadt-Bücherei fließen. Hier gebe es im Zuge der Digitalisierung ein großes Potential, dass Bücherei und vor allem weiterführende Schulen voneinander profitieren, so Ratsmitglied Ulla Kaiser.
Steuererhöhung nicht in Personal stecken
Die von der Verwaltung geplante Anhebung der Grundsteuer lehnt die CDU nicht grundsätzlich ab. Das wäre auch als Opposition unverantwortbar, so Stefan Lange. Allerdings wolle die CDU nicht, dass der Bürger mit seinen Steuern dafür zahlen müsse, dass das städtische Personal in die Höhe schnelle. Der Abbau von zehn Prozent der städtischen Stellen, von 27 Stellen bis 2022, sei nicht nur „so eine Zahl“, wie es die SPD jetzt hinstelle, sondern einstimmiger Beschluss des Rates, der umgesetzt werden sollte. Davon sei allerdings nichts zu sehen. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter bewege sich auf gleichem Niveau und der Bürgermeister spreche jetzt von drei Stabsstellen. An einer dieser Stabsstellen, dem Wirtschaftsförderer, will die CDU nicht rütteln, ebensowenig wie am benötigten Personal für die Flüchtlingsbetreuung.
Kritik an neuen Stabsstellen
Bei den Stabsstellen für Kommunikation und Stadtplanung sehe die CDU aber Einsparpotential, das deutlich über 100.000 Euro im Jahr liege. Um diese Summe könnten die Bürger entlastet werden. Für die Kommunikation hält die CDU statt einer hochdotierten Stabsstelle eine normale Halbtagsstelle für ausreichend und die Stabsstelle Stadtentwicklung hält sie schlichtweg für überflüssig. Dies sei der ureigenste Bereich des 1. Beigeordneten, der dafür vom Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bis 2019 gewählt sei.
Probleme der Neuorganisation
Fraktionschef Lange kritisierte dabei die im Frühjahr umgesetzte Rathaus-Neorganisation als „gewaltiges Problem“. Der gewählte Beigeordnete sei dabei „vorsichtig formuliert zum Fachbereichsleiter degradiert“ worden, so Lange. Die CDU wolle, dass der Beigeordnete mit klarer Zuständigkeit wieder hierarchisch über den Fachbereichsleitern stehe. Auch die „völlig sinnlose“ Abteilung der Bauordnung von der Stadtentwicklung müsse rückgängig gemacht werden.
Aktives Zinsmanagement gefordert
Kritisch sieht die CDU auch die massiven Umschuldungen von mittel- und langfristigen Krediten in derzeit zinsgünstige Kassenkredite. Dabei würden nicht selten Summen von über einer halben Million Euro ohne Beratung im Haupt- und Finanzausschuss bewegt. Sollte das Zinsniveau nur um einen Punkt steigen, könnte das die Stadt in massive finanzielle Probleme bringen, so Lange, der ein aktives Zinsmanagement fordert. Im Haupt- und Finanzausschuss sollte gemeinsam nach kreativen Lösungen gesucht werden, wobei man auch nach Partnern jenseits der Stadt- und Kreisgrenzen schauen sollte. Als kreative Lösung zur Mitfinanzierung des neuen Baubetriebshofs schlägt die CDU vor, bebaute städtische Erbbaugrundstücke den Nutzern zum Kauf anzubieten.
Mehr Tempo bei Erstuntersuchung der Kinder
Zum Thema Flüchtlinge hat die CDU zwei Anträge. Zum einen will sie die Erstuntersuchungen der schulpflichtigen Flüchtlingskinder beschleunigen. Das sei ein Flaschenhals, meint Claudia Hachenei, es könne nicht angehen, dass bis zu drei Monate vergehen, bis die Kinder eine Schule besuchen können. Das sollte bereits nach zwei bis drei Wochen möglich sein. Dafür müssten alternative Formen der Erstuntersuchung oder neue Kooperationspartner gesucht werden.
Stopp der bisherigen Schulentwicklungsplanung
Zudem will die CDU vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms alle Planungen zur Schließung oder Zusammenführung von Schulen stoppen, denn die bisherige Schulentwicklungsplanung sei hinfällig. Primär betreffe das zunächst die Gründung eines Grundschulverbunds der Marienschule und der Grundschule Altes Testament zum 1. August 2019. „Wir brauchen Raum für die Bildungsteilhabe der Flüchtlingskinder,“ so Ratsmitglied Sibylle Rohe-Tekath, „aber wir wollen auch den betroffenen Lehrkräften die Köpfe frei halten, den die sollen helfen“.
