Sundern. Wenn in einer Woche wie vom Bürgermeister beabsichtigt fünf Arbeitskreise zu den Themen Finanzen/Controlling, Personalbedarf/Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung/Tourismus, Ferienpark sowie Innenstadtentwicklung eingerichtet werden, wird die CDU definitiv nicht dabei sein. Das machte CDU-Fraktionschef Stefan Lange – freundlich im Ton, aber entschieden in der Sache – deutlich, als im Haupt- und Finanzausschuss eine Mitteilungsvorlage zu den Arbeitskreisen kurzfristig auf die Tagesordnung gerückt wurde.
CDU will in eigenen Gruppen beraten
„Wir werden an den Themen weiter konstruktiv mitarbeiten, aber wir sehen den Mehrwert der Arbeitskreise nicht“, sagte Lange und kündigte an, dass die CDU-Fraktion in eigenen Gruppen die Themen intensiv beraten und sich danach mit den Vorschlägen der Arbeitskreise des Bürgermeisters ernsthaft auseinandersetzen werde. Diese Arbeitskreise könnten dann ja Gruppen sein, in denen sich die Parteien des Bündnisses abstimmen.
Bürgermeister bekräftigt Einladung an CDU
Bürgermeister Brodel dankte Lange für dessen freundschaftlichen Ton, denn da habe er in den letzten Wochen auch anderes lesen können, und lud die CDU-Fraktion nochmals „offiziell und recht herzlich“ ein, sich an den Arbeitskreisen zu beteiligen. Klar sagen, so Brodel, wolle er auch an dieser Stelle, dass die Arbeitskreise überhaupt keine Beschlussfähigkeit haben sollen. Das gehe schon deshalb nicht, da es keine offiziellen Arbeitskreise des Rates sein sollen, für die erhebliche Sitzungsgelder gezahlt werden müssten. Beschlossen werde nur in den Ausschüssen und im Rat und dort könne natürlich auch diskutiert werden. Die Frage, ob und mit welcher Öffentlichkeit getagt werde, werde jeder Arbeitskreis für sich beschließen.
Laufmöller: Nur eine Arbeitserleichterung
FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller fragte die CDU, warum sie sich verweigere. Er könne in der Einrichtung der Arbeitskreise keine Brisanz erkennen, das sei einfach nur eine Arbeitserleichterung. Stefan Lange sagte, es sei ja schön, dass sich andere so um das Mitwirken der CDU bemühten. Das gebe der Fraktion sicher Auftrieb, die werde sich aber auch zukünftig in ihren eigenen Gremien beraten.
Klaus Tolle empört: „Das Wort abgeschnitten“
Etwas weniger „freundschaftlich“ als bei Lange war der Ton bei Klaus Tolle. Der aus der CDU-Fraktion ausgetretene langjährige Ausschussvorsitzende ging den Bürgermeister gleich zu Beginn schon scharf an, weil dieser den Tagesordnungspunkt kurzfristig und ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt habe. So hätten Bürger, die sich für das in der Stadt heiß diskutierte Thema interessieren, keine Chance gehabt, die Sitzung zu verfolgen. Noch mehr empörte sich Tolle danach, weil ihm vor seinem geplanten zweiten Redebeitrag das Wort abgeschnitten worden sei. SPD-Fraktionschef Michael Stechele habe das Ende der Diskussion beantragt, obwohl der Bürgermeister ihm kurz zuvor noch bestätigt habe, dass er auf der Rednerliste stehe.
Auch Tolle sagt Arbeitskreisen ab
Im Nachgang zur Sitzung warf Tolle dem Bürgermeister eine mehrfach nicht geschäftsordnungskonforme Ausschussführung und sogar einen Rechtsverstoß vor. An die Adresse von Stechele schrieb er: „Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht. Meine Wunsch auf eine zweite Wortmeldung war weder zeitlich (ca. 18.25 Uhr) noch von dem Umfang des ersten Beitrages her überzogen. Wenn ich an Ihre vielen zeitlich umfangreichen Wortbeiträge denke, ist es für mich persönlich nicht nach vollziehbar, warum Sie darauf gedrängt haben, diesen TOP so hektisch zu verlassen. Für mich ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig Ihnen die mit dem inzwischen in Sundern malträtierten Wort ‚Transparenz‘ gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich ist.“ Tolle kündigte an, er werde sich nicht mundtot machen lassen. Und dass er an den Arbeitskreisen jetzt nicht mehr teilnehme, erschließe sich da ja von selbst.